Lesen Sie heute Teil 25 von „Putins Demokratur“. Warum ich Buch hier auf meiner Seite veröffentliche, können Sie hier in meiner Einleitung zum ersten Beitrag finden.
Alexander Jakowlew, der verstorbene Vordenker der Perestroika, diagnostizierte schon im August 2003 eine »Faschisierung« der russischen Gesellschaft. Als Symptome nannte Jakowlew »einen Anstieg der Kriminalität, des Antisemitismus und eine KGBisierung, in deren Folge die wichtigsten Posten im Land von Menschen mit einem spezifischen Bewusstsein« besetzt würden. Der frühere amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und der CSU-Politiker Otto von Habsburg vergleichen das heutige Russland sogar mit Italien unter Mussolini. Zur Beurteilung solcher Warnungen lohnt ein Blick in den Brockhaus: »Der Faschismus mythisiert die Volksgemeinschaft und tritt als besonders antiindividualistisch und minderheitenfeindlich auf«, heißt es da. Er »bekämpft die Demokratie und die ihr zugrunde liegenden Ideen« wie »Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte, Pluralismus, Opposition, Toleranz und die sie tragenden Institutionen und Verbände« wie »Parlament, Parteien und Verbände«. Der Faschismus verfüge über keine geschlossene Ideologie, betone den »Willen zur Macht«, die »Notwendigkeit hierarchisch-autoritärer Führung sowie die »Idee eines Imperiums« und »des Staates als zentralem Wert«. Weitere Faschismus-Merkmale sind demzufolge Militanz, Nationalismus und Militarismus sowie eine aggressive Innen- und eine expansionistische Außenpolitik. Namhafte Wissenschaftler vertreten die These, im Faschismus sei es zu einer Symbiose von Wirtschaft, Bürokratie und Armee gekommen.
Anhänger und Kritiker der Kremlführung warnen in seltener Eintracht vor faschistischen Tendenzen in Russland – und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch Wladimir Putin mahnt regelmäßig vor Fremdenhass und Extremismus. Im Saal der Ehre des Moskauer Kriegsdenkmals unterzeichnen im Februar 2006 auf Initiative der Kremlpartei »Einiges Russland« zahlreiche, zum großen Teil kremltreue Parteien einen »Antifaschistischen Pakt« – unter den Augen der orthodoxen Kirchenführer, die seit den Zeiten Peters des Großen zu beinahe jedem staatlichen Handeln ihren Segen geben. Mit von der Partie ist auch der Mann, der den antisemitischen Schmähbrief zum »Schutz der Heimat« mit unterschrieben hat und ständig gegen Fremde hetzt: Wladimir Schirinowski. Nicht eingeladen zum »Antifaschistischen Pakt« sind die Kommunisten und liberale Parteien wie »Jabloko«. Einer der Führer der Kremlpartei droht: Wer dem »Antifaschistischen Pakt« fernbleibe, »muss in den Untergrund und in Keller, dorthin, wo andere Organe der Staatsmacht sich seiner annehmen werden«. Die Opposition fasst diese Worte als Drohung auf. Tatsächlich gibt es in Russland Anzeichen dafür, dass Gegner der Staatsmacht als Faschisten verunglimpft werden – wie es etwa in Weißrussland seit langem der Fall ist.
Kremlkritiker sehen hinter dem »Antifaschistischen Pakt« einen Etikettenschwindel. Um den Faschismus zu bekämpfen, müsse man bloß anfangen, die Verfassung und die Gesetze einzuhalten, mahnt die Jabloko-Partei. Die Opposition wirft den Herrschenden vor, Hass auf Minderheiten und nationalistische Stimmungen absichtlich zu schüren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und vor den Wahlen 2008 eine Drohkulisse aufzubauen.
»Man schafft eine extreme Gefahr (…) und sagt den Bürgern: ›Mit dieser Bedrohung werdet ihr allein nicht fertig. Vertraut uns, wir werden schon einen Weg finden, wie damit umzugehen ist‹«, glaubt der frühere Ministerpräsident Jegor Gaidar. Schon die Kommunisten rechtfertigten ihre autoritäre Herrschaft nicht zuletzt mit der steten Warnung vor faschistischen Gefahren und staatlich propagiertem Antifaschismus.
Im Text des »Antifaschistischen Paktes« heißt es unter anderem, die Unterzeichnenden müssten Zeitungen und Fernsehsender boykottieren, die rechtsradikales Gedankengut propagieren. Ironischerweise müssten sie dann alle großen Fernsehsender meiden, denn gerade dort wird Hass geschürt und rechtsradikales Gedankengut verbreitet, beklagen Forscher des Moskauer Informationszentrums »Sowa«. Vertreter rechtsradikaler Ideen kämen regelmäßig und oft zu Wort – meistens unwidersprochen, weil Liberale weitgehend von den Bildschirmen verbannt seien. Antifaschistische Worthülsen und chauvinistisches, fremdenfeindliches Gedankengut folgten oft direkt nacheinander. Bei Straftaten wird die Nationalität der Täter meist dann genannt, wenn es sich um Auswärtige handelt. Morde ein Russe, sei lediglich von einem »30-jährigen« Täter die Rede, sei hingegen ein Kaukasier tatverdächtig, werde von einer »Person kaukasischer Nationalität« gesprochen.
Andere Kritiker glauben, die Fremdenfeindlichkeit sei Folge der staatlich verordneten Erziehung zum Patriotismus, die so weit gehe, dass übereifrige Lehrer etwa in Nowosibirsk schon Elfjährige drei Tage lang kasernieren und statt dem Mathebuch eine Kalaschnikow in die Hand drücken. Auf die Frage, was Russland zusammenhalte, antwortete Wladimir Putin im Februar 2006:
»Liebe zur Heimat. Wir bauen hier nichts Neues.« Das Fehlen einer nationalen oder sozialen Idee und eines wirklichen nationalen Projekts wird getreu jahrhundertealter russischer Tradition mit Patriotismus und Feindbildern kompensiert. Wie zu Sowjetzeiten ist die Intoleranz wieder Staatsdoktrin.
Oppositionelle behaupten sogar, dass Neonazis und andere gewalttätige Gruppen von der Regierung regelrecht herangezüchtet würden. Alexander Below, Anführer der »Bewegung gegen illegale Immigration«, gibt offen zu, dass er mit staatlichen Stellen zusammenarbeitet – und dass seine Männer in Absprache mit den Behörden an den oben erwähnten Prügelattacken auf Teilnehmer der Homosexuellen-Demonstration im Mai in Moskau teilgenommen haben.
Dmitri Djomuschkin, »Führer« der faschistischen Gruppe »Slawischer Bund«, abgekürzt »SS«, berichtet Journalisten, dass er seine angeblich 5500 Mitglieder für den »Straßenterror« ausbilde, etwa gegen Kaukasier, Sinti und Roma sowie Homosexuelle. Djomuschkin lobt Hitlers Ideen und wünscht sich eine »Diktatur nationalsozialistischen Typs« für Russland. Er sagt, er habe mehrere Menschen getötet. Die Behörden würden ihn aber nicht antasten, weil der Staat ihn und seine Männer brauche, damit sie im Notfall gegen Demonstrationen und prowestliche Revolutionen wie in der Ukraine auf die Straße gingen. Djomuschkin behauptet, er habe Kontakte zum Präsidialamt, trinke schon mal ein Bier mit Kremlbeamten, und seine Kämpfer trainierten in einem Club, der der Kremlpartei »Einiges Russland« gehöre – die den Antifaschistischen Pakt gegründet hat. Während eines Treffens mit ausländischen Journalisten bekommt Djomuschkin einen Anruf vom Gazprom-Sender NTW, der ihn darum bittet, dass seine Kämpfer eine Szene stellen, in der sie einen Homosexuellen verprügeln. Es ist gut möglich, dass Djomuschkin aufschneidet.
Doch seine Ausführungen decken sich mit vielen anderen Verdachtsmomenten und Indizien. So beklagt das Moskauer Menschenrechtsbüro, dass die Behörden nur halbherzig gegen Rechtsradikale vorgehen. Russische Gerichte zögen die Ideologen und
Anstifter dieser Organisationen de facto nicht zur Verantwortung, verurteilt würden nur normale Mitglieder. Regierung und Gerichte zeigten eine »kaum verständliche Nachsicht mit faschistischen, extremistischen und nationalistischen Gruppen« und verschleierten Verbrechen mit rassistischem Hintergrund, heißt es im Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Kreml, Wladimir Lukin.
Am 29. August 2005 verprügeln maskierte Angreifer mit Baseballschlägern vor einem Büro der Kommunistischen Partei in Moskau Mitglieder linker Jugendorganisationen. Gewaltsame Angriffe dieser Art seien beinahe an der Tagesordnung, klagen die Kommunisten. Die Täter fahren mit einem Bus davon. Als Milizionäre diesen 40 Minuten später anhalten, drohen ihnen die Tatverdächtigen: »Wenn ihr uns festnehmt, verliert ihr eure Schulterklappen.« Doch die Beamten tun ihren Job. Auf der Wache jedoch erhalten sie einen Anruf »von oben« – und müssen die Festgenommenen ohne Vernehmung laufenlassen. Das jedenfalls berichten später Milizionäre Reportern der Zeitung Kommersant.
Weil die Wache aber schon von Journalisten umstellt ist, fahren die Ordnungshüter die Tatverdächtigen mit Dienstwagen davon.
Dieser Chauffeur-Service sollte die mutmaßlichen Täter wohl vor neugierigen Blicken schützen: Augenzeugen wollen unter den Angreifern Mitglieder der kremlnahen Jugendorganisation »Die Unsrigen« ausgemacht haben. Vorwürfe diese Art gibt es regelmäßig; »Die Unsrigen« weisen sie zurück.
Die von Spöttern als »Putin-Jugend« geschmähte Organisation bezeichnet sich selbst als »antifaschistische Bewegung«. »Die Unsrigen« setzen jedoch auf radikal-patriotische Parolen und rufen zum Kampf gegen »Nicht-Unsrige« auf. »Euch fehlt es an Brutalität. Ihr müsst bereit sein, faschistische Demonstrationen auseinanderzujagen und Versuche eines verfassungswidrigen Umsturzes physisch zu verhindern!«, mahnte Kreml-Spindoctor Gleb Pawlowski Tausende Mitglieder der »Unsrigen« im Juli 2005 während eines Zeltlagers am Seliger-See in Nordrussland. Mit »faschistischen Demonstrationen« meinte er offenbar demokratischen Straßenprotest wie in der Ukraine. Wegen ihrer Radikalität erhielt die Organisation, die von Vizepräsidialamtschef Surkow offen unterstützt wird, in Anspielung auf die Verknüpfung der Worte »Faschismus« und »Naschi« (russisch für »Die Unsrigen«) bereits den Spitznamen »Naschismus«. Der Chef der Jugendbewegung, Wassili Jakemenko, arbeitete früher im Präsidialamt. Auf einer Kundgebung zum 60. Jahrestag des Sieges im »Großen Vaterländischen Krieg« sagte er 2005, es gehe um den »Befreiungskampf um sein Land«, wie ihn die Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland geführt habe. »Wir geben unser Land niemals her«, meint ein anderer »Kommissar«, wie sich höherrangige »Unsrige« nennen. Einen Dialog mit der liberalen Opposition schließt der Chef der »Unsrigen« aus, weil diese »vom Geld ausländischer Stiftungen« lebe und »fremden Willen ausführt«.
Solche Verleumdungen von demokratischen Kremlkritikern als »fünfter Kolonne« des Westens sind gang und gäbe. Natürlich gibt es auch Extremisten – aber der Zulauf zu diesen ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung der gemäßigten Opposition die öffentliche Bühne genommen hat, dass sie das politische Leben im Lande lahmlegte und zum absurden Theater machte. Das in jeder Gesellschaft vorhandene Unzufriedenheitspotential kann deshalb nicht durch gemäßigte Kräfte gebunden werden: Für den Dampf im Kessel gibt es kein demokratisches Ventil, durch das er entweichen kann. Die Folge ist eine Überdrucksituation, eine Radikalisierung, die streckenweise eine gefährliche Eigendynamik entwickelt, weil Bevölkerung und Elite sich gegenseitig zu immer radikaleren Haltungen anstacheln. Um von anderen Problemen abzulenken, ist wegen des Abstumpfungseffekts eine wachsende Dosis an Hass auf Fremde und Minderheiten notwendig. Feindbilder werden immer häufiger und lautstarker auch im Ausland gesucht. So besteht die Gefahr, dass die Welle an Minderheitenfeindlichkeit und Extremismus, die Putins Staatsapparat – ob absichtlich oder nicht – ausgelöst hat, außer Kontrolle gerät. Mit möglicherweise dramatischen Folgen nicht nur für Russland.
Den vorherigen, zweiundzwanzigsten Teil – Jude als Feind – finden Sie hier.
Den ersten Text der Buchveröffentlichung finden Sie hier.
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