Lesen Sie heute Teil 7 von „Putins Demokratur“. Warum ich Buch hier auf meiner Seite veröffentliche, können Sie hier in meiner Einleitung zum ersten Beitrag finden.
In den ersten beiden Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion werden rund 300 000 KGB-Mitarbeiter entlassen. Ein großer Teil von ihnen wechselt in die Wirtschaft. Dort lernen sie auf der einen Seite die angenehmen Seiten und den Komfort des westlichen Lebens schätzen und werden zu Anhängern eines wirtschaftlichen Liberalismus. Auf der anderen Seite aber bleiben sie ihrer alten nationalistischen, Feindbild-geprägten Denkhaltung verbunden, die ihnen zu Sowjetzeiten von Politoffizieren vermittelt wurde. Der klassische Geheimdienstler ist weder links noch rechts, er ist in gewisser Weise jenseits jeder Politik im traditionellen Sinne – losgelöst von jeglichen Inhalten ist sie für ihn einzig und allein ein Kampf um die Macht. Ideologien, Überzeugungen und Grundsätze sind aus dieser KGB-spezifischen Perspektive nichts anderes als Tarnungen oder Nebelkerzen, die je nach Notwendigkeit eingesetzt werden – und die man bei Bedarf natürlich ebenso nach Gutdünken austauschen kann. Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass zwischen den in die Wirtschaft gewechselten Geheimdienstlern und ihren aktiven Kollegen feste Verbindungen bestehen, die nicht immer legalen Charakter haben. So ist der Geheimdienst in zahlreiche Skandale verwickelt. Deutsche Staatsschützer warnten 1997 in einem Dossier davor, dass Mafia und Teile des FSB »symbiotische Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen« eingegangen seien.
»Der Geheimdienst spielt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder eine gewaltige Rolle«, so der KGB-Experte Viktor Tschesnokow. Er warnte bereits im August 2000, fünf Monate nach Putins erster Wahl zum Präsidenten, vor einer Machtergreifung des Geheimdienstes – was sich heute fast wie eine erfolgreich umgesetzte Handlungsanleitung liest, sind in Wirklichkeit seine Vorhersagen von damals:
- eine geheime, zuweilen auch offene Umverteilung des Eigentums,
- ein Wiedereinsetzen der sogenannten »Ersten Abteilungen«, also eines Geheimdienstablegers, in Staatsbetrieben und Organisationen, über die der KGB zu Sowjetzeiten sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens kontrollierte,
- eine Wiederherstellung und Erweiterung eines Systems von Spitzeln in der Bevölkerung, die ihre Mitbürger kontrollieren,
- eine Aktivierung und Modernisierung des Geheimdienstes, unter anderem mit einem weitreichenden, »prophylaktischen« Ausspionieren der Bürger und vor allem derjenigen, die ins Augenmerk des Geheimdienstes geraten sind,
- die Wiederherstellung der im letzten Jahrzehnt verlorenen Kontrolle über die Medien als eines der entscheidenden Momente, um auf das Bewusstsein der Menschen einzuwirken,
- die Schaffung eines wirksamen Systems zur Kontrolle des Internets.
Auch wenn sich – zumindest bislang – nicht alle Prognosen Tschesnokows bewahrheitet haben, die Tendenz geht eindeutig in die von ihm aufgezeigte Richtung. Der KGB-Experte geht so weit, dass er Parallelen zieht zwischen der »Partei Andropows«, wie er den gewaltigen, auf 26 Millionen Menschen geschätzten Spitzelapparat des einstigen KGB-Chefs und Generalsekretärs des Zentralkomitees (ZK) der KPdSU nennt, und Putins aktivsten Anhängern sowie der heutigen Kremlpartei »Einiges Russland«. Die Spitzel hießen im KGB-Jargon »Seksoty«, was übersetzt so viel bedeutet wie »geheime Mitarbeiter« und in etwa dem entspricht, was in der DDR die »IM« waren, also inoffizielle Mitarbeiter der Stasi. Die Anwerbung dieser geheimen Mitarbeiter durch den FSB habe inzwischen, glaubt Tschesnokow, wieder Ausmaße erreicht wie zu Sowjetzeiten. Die These von der »Partei Andropows« als »Partei Putins« ist gewagt und mag überzogen sein. Tatsache ist jedoch, dass der Geheimdienst die wesentliche Stütze für das System Putin ist. Ohne »Agentur«, also das Netz von geheimen Mitarbeitern, sei kein Kampf gegen den »Banditismus« möglich, warnte der Präsident schon im März 2000.
Wie zu Sowjetzeiten sind in Moskau wieder »Hausälteste« dafür zuständig, den Behörden alles »Ungewöhnliche« aus Treppenhäusern und Wohnungen zu melden – auch verdächtige neue Anwohner oder Gäste. In Saratow an der Wolga stehen die Straßen und das Umfeld der Häuser unter Aufsicht von freiwilligen Umweltschutz-Kontrolleuren. In Jekaterinburg im Ural patrouillieren wie zu Sowjetzeiten »Druschniki« – freiwillige Helfer der Miliz. In einer privaten Moskauer Klinik klagen die Ärzte über eine strikte Kontrolle durch den Geheimdienst; dessen besonderes Interesse gelte Diagnosen und Befunden: Die Mediziner schicken Blutproben etwa für AIDS-Tests, wie sie für Ausländer vorgeschrieben sind, unter falschen Namen in die Labors ein, um die Anonymität ihrer Patienten zu schützen. An den mehr als hundert Moskauer Hochschulen sollen 10 000 Freiwillige nach einer Kurzausbildung bei der Miliz ein Auge auf ihre Kommilitonen werfen und für Ordnung sorgen.
Die neue Wachsamkeit hat Folgen. Im Januar 2006 vermeldet der FSB einen großen Coup: Nach sechs Monaten Beschattung habe der Dienst in einer »einzigartigen Aktion« vier britische Diplomaten »als Spione entlarvt«. Die Geschichte beherrscht tagelang die Nachrichten. Der FSB verwickelt sich zwar in absurde Widersprüche. Doch entscheidend ist offenbar, dass bei den Menschen eine Botschaft hängen bleibt: Die Briten sollen humanitäre Organisationen in Russland finanziert haben. Letztere haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Hilfe aus dem Westen bekommen. Doch was ganz legal ist, rücken die Medien durch den Spionageskandal in ein schiefes Licht: Die Bürgerrechtler und Kremlkritiker stehen jetzt wie Agenten des Westens und Feinde des Vaterlands da. Die Mehrzahl der humanitären Organisationen sei »gegründet, finanziert und unter Patronage der USA und ihrer Verbündeten bei der NATO«, sagt eine FSB-Sprecherin. Ins Visier gerät auch die angesehene Helsinki-Gruppe. Die nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) weisen die Vorwürfe als »völligen Unsinn« zurück. Die Opposition hält die »Spionage-Affäre« nicht für Zufall: Sie kommt just in dem Moment ins Rollen, als im Ausland und auf russischen Websites heftige Kritik an einem Gesetzesprojekt laut wird, das die strikte Kontrolle von NGOs vorsieht – von Rechenschaftsberichten über Vereinssitzungen bis hin zu einem möglichen Verbot. Zuvor hatte Präsident Putin mehrmals scharf kritisiert, dass NGOs ausländische Gelder erhielten und eine derartige Einmischung unzulässig sei. Nicht nur Bürgerrechtsorganisationen und Menschenrechtsgruppen sehen sich in ihrer Existenz bedroht: Das Spektrum reicht von Verbraucherverbänden über Selbsthilfegruppen bis hin zu Drogenprojekten – die jetzt allesamt ums Überleben bangen.
Spione wittern die Geheimdienstler an der Macht nicht nur in den humanitären Organisationen. Mehrere Wissenschaftler wurden in Prozessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu hohen Haftstrafen wegen Spionage verurteilt. Als eine Geschworenen-Jury im sibirischen Krasnojarsk den Physiker Valentin Danilow freisprach, hob das Oberste Gericht das Urteil einfach auf. Anschließend wurde er wegen Landesverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt, weil er seit langem veröffentlichte Informationen an eine chinesische Firma weitergegeben hatte. Weil sie zu viel Verständnis für den Angeklagten zeigten, wurden in einem ähnlichen Fall Richter und Geschworene einfach ausgetauscht – obwohl das laut Gesetz verboten ist. In neuer Besetzung verurteilte das Gericht den Wissenschaftler Igor Sutjagin unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft. Der 41-jährige Mitarbeiter des renommierten Nordamerika- und Kanada-Instituts hatte amerikanischen Firmen Informationen über russische Waffensysteme verkauft. Auch in diesem Fall stammten alle Angaben aus frei zugänglichen Quellen; Sutjagin habe gar keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen gehabt, betonte sein Chef. Darauf kam es aber offenbar nicht an, denn die Anklage lautete schlicht auf »Weitergabe von Informationen«, was Sutjagin nie bestritten hatte und wofür er nun 15 Jahre absitzen muss. Menschenrechtler sprechen von einer Rückkehr der sowjetischen »Spionageparanoia«. Namhafte Wissenschaftler klagen im März 2006 in einem offenen Brief über »ein Klima der Verdächtigungen, der Angst und der Unsicherheit«, das mit den »absurden Anklagen« absichtlich geschürt werde. Mühsam aufgebaute Kontakte für den wissenschaftlichen Austausch mit dem Ausland würden zerstört, eine ganze Reihe von Forschungsbereichen der Eigenfinanzierung beraubt.
Auch im Ausland sind die russischen Geheimen fast wieder so aktiv wie zu Sowjetzeiten. Eines der bevorzugten Ziele ist die Bundesrepublik. Während Putin und Schröder ihre Freundschaft zelebrierten, beschrieben vertrauliche Analysen der deutschen Spionageabwehr eine frostige Stimmungslage: Putin lasse Deutschland in »äußerst aggressiver Manier ausspähen«, so ein Experte des Bundeskriminalamtes gegenüber Focus. Moskau schickt immer mehr Agentenführer und Kundschafter nach Deutschland; sie sollen die politischen Parteien und ihre Spitzenleute durchleuchten, sensible Studien und Nachrichten aus Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Militär beschaffen, zumeist mit Hilfe bezahlter Spitzel. 130 russische Geheimdienstler sollen 2005 in Deutschland im verdeckten Einsatz gewesen sein, die meisten in Russlands Botschaft in Berlin sowie an den vier Generalkonsulaten in Bonn, Hamburg, Leipzig und München, wo ihr diplomatischer Status sie vor deutschen Ermittlungen schützt.
Auch deutsche Diplomaten und Geschäftsleute in Russland geraten offenbar immer öfter ins Visier der russischen Geheimen. Manager westlicher Hotelketten in Moskau klagen, es würden dreist Überwachungstechniken installiert, ohne dass sie sich wehren können. Die Bundesregierung beklagt Methoden wie im Kalten Krieg. Mehrfach versuchte der FSB demzufolge, Mitarbeiter der deutschen Konsulate und Geschäftsleute unter Hinweis auf angebliche Liebesaffären und außereheliche Fehltritte zur Kooperation zu bewegen. Die deutschen Auslandsvertretungen in Russland werden »intensiv vom FSB überwacht und mit nachrichtendienstlichen Mitteln aggressiv bearbeitet«, heißt es etwa im Verfassungsschutzbericht 2003: »Auch gegen Geschäftsreisende, Firmenrepräsentanten oder Touristen, die nach Russland reisen, richten sich Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des FSB«. Umgekehrt versucht der Geheimdienst, russische Austauschstudenten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland anzuwerben.
Im April 2006 planten die deutschen Dienste, ihre Abwehreinheiten gegen russische Spione weiter zu verkleinern, obwohl Fachleuten zufolge die Rücksicht gegenüber Moskau unter fachlichen Aspekten nicht geboten ist. Auch in der Politik sind die gefürchteten Methoden des KGB heute wieder allgegenwärtig: Geheimdienstaktionen treten an die Stelle der politischen Auseinandersetzung, etwa wenn Oppositionelle eingeschüchtert, bedroht und verprügelt werden. Verfassung und demokratische Werte sind zur Makulatur verkommen. »Als ich im Gefangenenlager saß und mich auf die Verfassung berief, lachte der Staatsanwalt nur«, erinnert sich der Dissident Kowaljow an Sowjetzeiten: »Die Verfassung, sagte er mir, die ist nicht für solche wie dich geschrieben, das ist für die Neger in Amerika, damit wir denen sagen können, dass wir Demokratie haben. Heute ist es wieder genauso.«
Wie einst die Sowjets glauben auch die neuen Herrscher im Kreml, die Russen seien nicht reif genug, um das Schicksal ihres Landes selbst zu bestimmen. »Bei ihrer KGB-Tätigkeit haben sie verinnerlicht, dass die westliche Demokratie Augenwischerei ist. Für sie ist es unvorstellbar, dass das Volk sich seine Regierung selbst wählt. Es muss eben gelenkt werden.« Insofern ist Wladimir Putin wohl aufrichtig, wenn er sich als Demokraten bezeichnet und versichert, er wolle in Russland eine Demokratie errichten. Er versteht darunter nur etwas völlig anderes als seine Gesprächspartner aus den westlichen Staaten. Im Westen hat man offenbar allzu schnell vergessen, dass sich auch die sozialistischen Staaten formal stets zur Demokratie bekannten – die DDR führte sie sogar in ihrem Staatsnamen.
Das ganze politische Leben in Putins Russland erinnere ihn an die Sowjetunion, sagt der Menschenrechtler Sergej Kowaljow: »Die Staatsspitze hat die absolute Macht, es gibt keine Kontrolle, alle wichtigen Entscheidungen werden von oben diktiert, ohne echte Diskussion.« Im wesentlichen, so die provokative Schlussfolgerung des wohl bekanntesten russischen Menschenrechtlers, unterscheide sich Putins Russland vor allem in zwei Belangen von der UdSSR: »Die neue Führung hat begriffen, dass sich Wahlen im demokratischen Schafspelz genauso gut steuern und manipulieren lassen wie die sowjetischen Wahlen, bei denen nur eine Partei zur Auswahl stand. Und man hat verstanden, dass man keine breit angelegten Repressionen und Verfolgungen Andersdenkender mehr braucht – es reicht, Exempel zu statuieren, mit dem Skalpell statt mit der Sense gegen Regimegegner vorzugehen, und die meisten Widersacher sind leichter zu kaufen als einzusperren.«
Die Kommunisten hielten sich wegen ihres ideologischen Anspruchs für überlegen und gaben sich keine große Mühe, ihre Menschenrechtsverletzungen zu verbergen – der Kampf gegen den Klassenfeind heiligte alle Mittel. Putins Russland habe keine Ideologie außer dem Macht- und Bereicherungsanspruch der Apparatschiks und müsse sich deswegen mehr Gedanken um eine »Maskerade für den Westen« machen, so Kowaljow: »Bei unseren Politikern ist im Kopf alles verdreht. Im Westen will man an der Macht bleiben, um seine Politik, sein Programm durchzusetzen. Bei uns geht es nur darum, an der Macht zu bleiben, und dazu ist jedes Programm recht.« Man muss hier wohl entgegnen, dass eine ähnliche Tendenz auch in den westlichen Staaten auszumachen ist und Programme, Ideale und Überzeugungen immer öfter und stärker dem Instinkt des Machterhalts weichen.
Als 1999 die Kremlpartei »Einheit« aus der Retorte geboren wurde, erfolgten ihr Aufbau und die Auswahl ihrer Parlamentskandidaten nach Methoden, die durchaus die Handschrift von KGB und KPdSU erkennen ließen. Bis heute ist »Einiges Russland«, wie »Einheit« inzwischen heißt, weniger eine Partei im westlichen Sinne denn eine Kaderorganisation zur Unterstützung der Machthaber. Im März 2006 zählte »Einiges Russland«, zu deren erklärten politischen Zielen unter anderem die »Kontrolle über die Massenmedien« gehört, bereits mehr als eine Million Mitglieder. Wer Karriere machen will in Putins Russland, und sei es in der Wirtschaft, ist gut beraten, in die Kremlpartei einzutreten; schon heute wird selbst in privaten Konzernen auf die Mitarbeiter bis hinab zum Abteilungsleiter sanfter Druck ausgeübt, das Parteibuch zu erwerben. Die führenden Köpfe von »Einiges Russland« fallen ebenso wie die meisten Männer an der Staatsspitze vor allem dadurch auf, dass sie nicht auffallen – eine typische Eigenschaft von Geheimdienstlern, wenn man Verteidigungsminister Sergej Iwanow, selbst Geheimdienstgeneral, glaubt: »Ich kann nicht alles erzählen, was ich in der Agentenschule gelernt habe, aber uns wurde eingebläut, in der Menge nicht aufzufallen und zweitens professionell und viel zu reden, ohne dabei etwas zu sagen.«
Der abtrünnige Abgeordnete Anatoli Jermolin berichtet, wie er gemeinsam mit Abgeordneten-Kollegen von einem der höchsten Präsidialamtsbeamten im Kreml zusammengestaucht wurde: »In absolut roher Form, ohne jede Möglichkeit zum Widerspruch, wurde uns gesagt, dass wir keine Volksvertreter seien, sondern für jeden von uns persönlich konkrete Leute aus dem Präsidialamt gebürgt hätten, so dass uns allen die Hände gebunden seien.« Als ein Abgeordneter Widerworte wagte und die Gesetzesvorlagen als »dumm, verfassungswidrig und schädlich für das Ansehen der Fraktion« bezeichnete, habe ihm der Kremlbeamte geantwortet: »Stimmt so ab, wie man es euch sagt, wir klären dann später alles!« Regelmäßig müssten die Abgeordneten von »Einiges Russland« im Kreml antreten und für Gesetze und Vorlagen stimmen, die sie gar nicht kennen. Tatsächlich fühlen sich die Abgeordneten von »Einiges Russland« mehrheitlich offenbar weniger als Politiker denn als Teilchen des Staatsapparats. Die Fraktion erhielt sogar den Spitznamen »Pager«-Fraktion – nach den kleinen Funkgeräten, auf deren Display die Abgeordneten von »Einiges Russland« laut Kollegen Instruktionen erhalten, wann sie bei Abstimmungen die Hand zu heben haben.
»Was wir erleben, ist eine KGBisierung der Gesellschaft«, klagte der inzwischen verstorbene Alexander Jakowlew, einer der Väter der Perestroika. Juri Afanassjew, der große Vordenker der Reformer, spricht von einem »Staatsstreich auf Raten und vor aller Augen, den keiner wahrnehmen will«. Anders als zu Sowjetzeiten fühlten sich die Geheimdienstler heute keinerlei Ideologie mehr verpflichtet – und damit auch keinem sozialen Gewissen. Der KGB-Experte Tschesnokow zieht ein düsteres Fazit: »Was den Putschisten gegen Gorbatschow 1991 misslungen ist, hat Putin erfolgreich umgesetzt: die Machtergreifung des KGB.«
Die Fortsetzung finden Sie in Kürze hier auf meiner Seite – den zweiten Teil des Kapitels „Militarisierung der Macht“.
Die Fortsetzung finden Sie in Kürze hier auf meiner Seite: Spiel ohne Regeln.
Den vorherigen, sechsten Teil – Militarisierung der Macht – finden Sie hier (Teil 1).
Den vorherigen, fünften Teil – Putins bombiger Auftakt – finden Sie hier.
Den vierten Teil – Die Herrschaft der Exkremente – finden Sie hier.
Den dritten Teil – Mit Stalin in die Zukunft – die verratene Revolution – finden Sie hier.
Den zweiten Teil – „Der Gas-Schock – Moskaus Warnschuss“ – finden Sie hier.
Den ersten Text der Buchveröffentlichung finden Sie hier.
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