Die Merkelsche Desastatur: Die Kanzlerin und Corona Kritik in Zahlen

Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch

„Es bedurfte eigentlich nur eines Virus, um den desaströsen Zustand des Landes offenzulegen.“

(„Panthea“ – Tweet vom 19. Januar 2021)

Ab und zu fliegt einem ein Neologismus zu, der den Wortschatz tatsächlich bereichert.

Zum Beispiel habe ich wirklich lange nach einem Begriff gesucht, der den autoritären Dilettantismus der derzeitigen Anti-Corona-Politik angemessen abbildet. Aber ich fand einfach kein auch nur annähernd passendes Wort.

Dann schlug ein Leser vor, „Desaster“ und „Diktatur“ miteinander zu kombinieren. (Ersteres ist fraglos absolut zutreffend, Letzteres zugegebenermaßen überspitzt – aber you get the point, wie der Angelsachse sagt.) Und siehe da, mein Leser hatte ein wirklich zielgenaues Wort geschöpft: Desastatur.

Womit wir bei der Bilanz des Wirkens von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise wären.

Das Maskendesaster

Das ist der jüngste Schildmerkelstreich, und er reicht schon recht weit zurück. Denn zunächst bestritt die Regierung der deutschen Kanzlerin vehement und irritierend lange, dass Masken überhaupt irgendeinen Nutzen haben. Möglicherweise hatte das damit zu tun, dass man seinerzeit trotz vielfacher Warnungen schlicht versäumt hatte, rechtzeitig genügend Masken einzukaufen. Man wollte wohl vermeiden, dass dieser Mangel allzu schnell auffällt (übrigens, Überraschung, unter gütiger Mithilfe der öffentlich-rechtlichen Medien).

Ein knappes Jahr später beschloss dieselbe Bundesregierung dann, jedem Bürger, der älter ist als 60 Jahre bzw. zu einer Risikogruppe gehört, zweimal je sechs FFP2-Masken zu schenken. Warum sechs Stück, bleibt wohl auf ewig ein Amtsgeheimnis: Die Woche hat sieben Tage, die Standard-Verpackungseinheiten liegen bei fünf oder bei zehn Stück.

Die Verteilung organisierte die Regierungsbürokratie genauso, wie es sich schon bei der Pkw-Maut oder bei den Gewehren für die Bundeswehr oder bei der Kontrolle der Wirecardbank bewährt hatte. Man verpflichtete die – derzeit auch nicht unbedingt unterbeschäftigten – Krankenkassen dazu, die entsprechenden Anschriften herauszusuchen.

Nun hätte man jedem Anspruchsberechtigten zwei Pakete mit jeweils sechs Masken zusenden können. Hätte man – aber hat man nicht.

Stattdessen wurde die Bundesdruckerei damit beauftragt, rund 34,1 Millionen fälschungssichere Gutscheine zu drucken. Die Kosten für Gestaltung und Druck beliefen sich auf rund 9,3 Millionen Euro. Sodann schickte man die 34,1 Millionen Gutscheine an die Berechtigten. Das kostete grob 27 Millionen Euro an Porto.

Die Berechtigten – die sämtlich zu Risikogruppen gehören – mussten dann im Winter zu einer Apotheke gehen und sich dort draußen anstellen. Dann bekamen sie – jeweils gegen Zahlung einer Schutzgebühr in Höhe von zwei Euro pro Person – sechs FFP2-Masken. Die Apotheke durfte jede Maske mit sechs Euro (in Zahlen: 6,- € pro Stück) abrechnen.

Insgesamt ist es so gelungen, für die ganze Aktion grob 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern auszugeben.

Das ist regierungsamtlicher Dilettantismus.

Aktuell kostet eine einzeln verpackte FFP2-Maske im Einzelhandel (bei Netto) 99 Cent. Netto ist nicht die Heilsarmee, deshalb ist es wohl auch keine allzu steile These, dass der Discounter selbst bei diesem Preis noch etwas verdient. Es ist wohl auch nicht abwegig zu vermuten, dass der Bund bei Abnahme von 34,1 Millionen Masken ein paar Prozente Mengenrabatt hätte aushandeln können.
Auch bei ausgesprochen üppig berechneten Logistik- und Versandkosten hätte man für 2,5 Milliarden Euro also jedem Bundesbürger je 20 FFP2-Masken per Postwurfsendung schicken können.

In diesem Fall kostete das Regierungsversagen nur Geld. In den folgenden Fällen kostet es möglicherweise mehr.

Das Impfdesaster

Wenn man nach Staatsversagen in der Corona-Krise sucht, dann ist es beim Impfen wohl besonders offensichtlich – und besonders unverständlich, weil besonders unnötig.

Rund 750 Millionen Euro an Corona-Forschungsgeldern stellte die Bundesregierung im Mai 2020 für deutsche Impfstoffentwickler bereit:

  • 375 Millionen für BioNTech
  • 252 Millionen für CureVac
  • 114 Millionen für IDT Biologika

Dabei handelte es sich um nicht rückzahlbare (!) staatliche Fördermittel. Als erstes stellt sich die Frage, weshalb den Unternehmen die Gelder nicht zum Beispiel in Form von zinslosen, aber im Erfolgsfall rückzahlbaren Darlehen gewährt wurden. Im Vergleich zu dem, was dann folgt, ist selbst das aber nur eine Petitesse.

Die Firmen, allen voran BioNTech, entwickelten tatsächlich in Rekordzeit einen Impfstoff. Leider hat der deutsche Steuerzahler, der Forschung und Entwicklung maßgeblich bezahlt hat, davon recht wenig. Denn die Bundeskanzlerin höchstpersönlich sorgte dafür, dass Deutschland viel zu spät und viel zu wenig Impfstoff bestellt.

Mitte Juni setzte sie durch, dass nicht mehr national mit den Herstellern verhandelt wird, sondern – entgegen den Warnungen zahlreicher Fachleute – zentral durch das bekannt langsame und ineffiziente EU-Bürokratiemonster. „Merkel (wollte) damit ein Signal für ihre EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli) setzen“, schreibt die BILD-Zeitung. Man kann es wohl leider nicht anders ausdrücken als so:

Ihr internationales Ansehen war Angela Merkel wichtiger als der schnellstmögliche Impferfolg in Deutschland.

Im Juli und Anfang August hatten die USA und Großbritannien schon Vorverträge mit je sechs Herstellern über knapp 1,2 Milliarden Impfdosen. Die EU hatte ihren ersten Vertrag mit einem einzigen Hersteller (AstraZeneca) erst Ende August – und der umfasste nur insgesamt 400 Millionen Impfdosen.

Und es war nicht der mit Abstand wirksamste (und vom deutschen Steuerzahler, siehe oben, üppig geförderte) Impfstoff von BioNTech, denn der war den EU-Bürokraten anfangs zu teuer. In Brüssel machte man – auf Druck der französischen Regierung, die etwas von nationalen Interessen versteht – lieber erst Verträge mit dem französischen Pharmariesen Sanofi.

Erst als sich abzeichnete, dass dessen Impfstoff wohl erst tief im Jahr 2021 überhaupt verfügbar sein würde, bestellte auch die EU bei BioNTech: am 11. November 2020 – mehr als drei Monate nach den USA und Großbritannien. Im Ergebnis gibt es in Deutschland mindestens bis zum Sommer zu wenig verfügbaren Impfstoff, sagt Merkel selbst.

Was sie nicht sagt: Das liegt ganz allein an ihr.

Man sollte Politiker an den Ergebnissen ihrer Politik messen.

Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Nicht schnell genug und nicht genügend Impfstoff einzukaufen, ist eine Sache. Den Impfstoff, den man hat, nicht an die Leute zu bringen, ist nochmal eine andere Sache.

Wenn dieser Text erscheint, hat Israel (ein kleines Land) pro 100 Einwohner 1,31 Impfdosen appliziert. Das ist Weltspitze. Großbritannien (ein mittelgroßes Land) bringt es auf 0,52 Impfungen, die USA (ein großes Land) kommen auf 0,46. Die Türkei (großes Land) schafft einen Wert von 0,33, Bulgarien (kleines Land) kommt auf 0,21. Die EU insgesamt hat im Schnitt 0,17 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht.

Deutschland kommt auf einen Wert von 0,16. Das ist also weniger als der EU-Durchschnitt. Zur Erinnerung: in dem Land, in dem mithilfe massiver staatlicher Subventionen der wirksamste Impfstoff gegen das Coronavirus erfunden wurde.

Wir scheitern grandios.

Wir impfen zu langsam, viel zu langsam. Deutschlands Exekutive und Verwaltung versagen kläglich. Die Ordnungsämter im ganzen Land schaffen es zwar, rund um die Uhr Bußgelder auch wegen kleinster Corona-Verstöße zu verhängen. Vielerorts wird aber nur von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 17.00 Uhr geimpft.

Die täglichen Impfstatistiken des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen absolut verstörende Dellen an den Samstagen und Sonntagen. Bei einer buchstäblich lebenswichtigen Aufgabe gilt offenbar: Hoch die Hände, Wochenende. Das Internet ist voll mit Erfahrungsberichten verzweifelter Bürger, die versucht haben, einen Impftermin zu bekommen.

Im Deutschland der Angela Merkel befindet sich die Bürokratie entweder im Wochenende oder im Chaos. Die Arbeit der öffentlichen Verwaltung in diesen Corona-Zeiten kann man auch bei wohlwollender Betrachtung kaum anders denn als systematische Dienstpflichtverletzung bezeichnen.

In ihrem Amtseid hat sich die Bundeskanzlerin verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und das Grundgesetz zu wahren. Angela Merkels Politik in der Corona-Krise war und ist dagegen einerseits schädlich – und verformt andererseits unsere Verfassung bis zur Unkenntlichkeit.

Der Autoritarismus

Formal werden die Parlamente kalt missachtet, und Entscheidungen, die tief ins Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifen, werden in Zirkeln getroffen, die als Entscheidungsrunden in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen sind: Deutschland wird seit einem Jahr de facto von einem (von Merkel handverlesenen) „Corona-Kabinett“ und von der Ministerpräsidentenkonferenz regiert.

Beide Gremien sucht man im Grundgesetz vergeblich.

Inhaltlich haben es Politiker niemals seit dem Zweiten Weltkrieg gewagt, die angeblich unveräußerlichen Bürgerrechte so massiv zu beschneiden. Nach dem Vorbild der Bundeskanzlerin haben sich die Regierenden in einen nur noch als enthemmt zu bezeichnenden Verbotswahn hineingesteigert. Berlin verhängt eine Maskenpflicht im Auto, Düsseldorf verfügt ein „Verweilverbot“ – längeres Stehen oder Sitzen in der Altstadt sind untersagt.

Polizisten jagen Menschen auf Rodelbahnen. Kindergeburtstage werden aufgelöst, Basketballspiele auf der Straße verhindert. Mit Blaulicht werden Jugendliche im Park verfolgt, weil sie sich umarmt haben. Man knüppelt Rentner nieder, die absolut friedlich für das Grundgesetz (!) demonstrieren.

Plötzlich geht sogar, was die Kanzlerin 2015 noch als unmöglich bezeichnete („Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen.“) und was Merkel noch im November 2020 im Kampf gegen den Terrorismus kategorisch ablehnte: Die Bundesrepublik schließt ihre Außengrenzen.

Der autoritäre Dilettantismus in Deutschland dreht frei. Die Folgen sind gravierend – wirtschaftlich, sozial, menschlich.

„Wir haben Triage. Und zwar in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.“

(Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen – am 10. Februar 2021)

Ein knappes Jahr nach Beginn der Anti-Corona-Politik in Deutschland ist inzwischen fast jedes dritte Kind psychisch auffällig – bis hin zur Selbstmordgefährdung. Auf 60 verfügbare Therapieplätze kommen allein in Tübingen mittlerweile 100 Anfragen. (Therapeuten berichten übrigens deutschlandweit, dass auch bei Erwachsenen die Zahl der Anfragen stark ansteigt.)

Wir halten unsere Kinder davon ab, Lesen und Schreiben zu lernen. Darüber könnte man ja sogar reden – wenn dadurch die Risikogruppen tatsächlich geschützt würden. Werden sie aber nicht. Die meisten Menschen sterben in Altenheimen (bei deren Schutz unsere Regierung fürchterlich versagt). Aber die Kanzlerin drängt auf Schulschließungen, obwohl selbst das RKI offiziell analysiert, Schüler seien keine „treibende Kraft“ im Pandemie-Geschehen.

„Es war politisch problemlos möglich, unseren Kindern ihren Alltag, ihre Lebensfreude zu nehmen, aber angeblich unmöglich, vor jedem Altenheim in Deutschland mit der Bundeswehr Teststationen aufzubauen. Das könne man ‘nicht wuppen‘, sagte die Kanzlerin.“

(Julian Reichelt, BILD-Chefredakteur – am 14. Februar 2021)

Den unbestreitbaren, praktisch erfahrbaren Nachteilen der Lockdown-Ideologie steht ein im besten Fall fragwürdiger Nutzen gegenüber. Im schlechtesten Fall erreicht man genau das Gegenteil von dem, was man angeblich erreichen will. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht Lockdowns skeptisch, und zwar schon seit längerem.

Lockdown ist keine Lebensweise. Menschen einzusperren, zu überwachen, zu entmündigen ist keine Lösung. Für nichts. Lockdown ist keine Strategie, sondern Kapitulation.

„Ich bin erstaunt, wie soziologisch naiv viele Epidemiologen sind.“

(Richard Sennett, Soziologe – am 21. Februar 2021)
Man ist geneigt, dem Mann zuzurufen: „Und die Politiker erst …!“

Die Bundeskanzlerin ist nicht dafür bekannt, Fehler einzugestehen oder zu korrigieren. Das war 2015 in der Flüchtlingskrise so, und das ist heute in der Corona-Krise wieder so. Es geht nicht um das beste praktische Ergebnis, es geht ums Rechthaben.

Entsprechend muss die einmal eingeschlagene Richtung – egal, als wie falsch die sich mittlerweile auch erwiesen haben mag – beibehalten werden. Diesem Ziel wird alles untergeordnet, auch der Dialog mit dem Souverän.

Das Kommunikationsdesaster

Angela Merkel lässt sich nur von jenen Wissenschaftlern beraten, die ihre Politik verteidigen. So kann sie stets erklären, „die Wissenschaft“ stünde hinter ihrer Politik – was natürlich Unfug ist, aber so funktioniert Propaganda eben.

Seit März 2020 wird uns gebetsmühlenhaft erklärt: „Die kommenden Wochen werden entscheiden.“ Aber egal, welche Entwicklungen es auch gibt – die Entscheidungen sind immer gleich: Lockdown verlängern, Lockdown verschärfen.

„So war das bis zum sogenannten Wellenbrecher-Lockdown, der nur ganz kurz dauern und uns ein unbeschwertes Weihnachtsfest garantieren sollte – jetzt, gut 120 Tage später, wird der Osterurlaub kassiert, Pfingsten infrage gestellt und irgendwann nach Pfingsten überhaupt erst erkannt, was der Lockdown im Moment bringt.“

(Don Alphonso – am 24. Februar 2021)

Die Aussagen, Begründungen und Ankündigungen der Regierung sind so widersprüchlich, dass misstrauische Individuen auf den Gedanken kommen könnten, man wolle das Publikum absichtlich verwirren. Die Bundeskanzlerin selbst verzichtet bei ihren Wortmeldungen angesichts wachsender Kritik mittlerweile weitgehend völlig auf alles, was auch nur halbwegs konkret sein könnte.

Oder, wie Hajo Schumacher es in einem anderen Kontext einmal formuliert hat: Angela Merkel stellt erst gar keine Zusammenhänge mehr her, aus denen man etwas herausreißen könnte.

Sie weckt keine Erwartungen, und selbst die werden enttäuscht. Mit den Versäumnissen der Bundesregierung im vergangenen Jahr ließe sich das Internet füllen. Und während andere gerade auf dem Mars landen, zahlt Deutschland wegen Softwareproblemen die November-Hilfen im Februar aus.

Es gibt nur eine Konstante: Panikmache. Angst ist das Leitmotiv der Corona-Strategie von Angela Merkel.

Wir erleben das politische Äquivalent des Fingernägelkauens.

Die Regierung und ihre Büchsenspanner arbeiten mit Horrorszenarien. Andere als die eigenen Ansätze werden als „Sozialdarwinismus“ oder „Impfnationalismus“ diffamiert, auch wenn dabei nachweislich Menschenleben gerettet werden.

Während man die schlimmsten Prognosen wild herbeispekuliert, werden missliebige Fakten gleichzeitig als „wilde Spekulation“ diffamiert. Willkürliche Zahlen werden beliebig instrumentalisiert, während man evidenzbasiertes Wissen, das nicht zur politisch gewünschten Erzählung passt, schlicht ignoriert.

Manche flüchten sich da in blanken Zynismus:

„Klar gibt es mehr Corona-Fälle, da mehr getestet wird. Wenn es mehr IQ-Tests gäbe, hätten wir auch mehr Idioten.“

(Karl-Heinz Kramer – Tweet vom 06. Oktober 2020)

Unter der Bundeskanzlerin Merkel muss der Steuerzahler auch dafür bezahlen, dass die Regierung ihm Angst macht. Das Innenministerium engagiert hochoffiziell einen österreichischen (!) Doktoranden (!!) der Germanistik (!!!) als Corona-Berater. Der Mann ist bekennender Mao-Anhänger. Er soll der Behördenleitung dabei helfen, der Öffentlichkeit „weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ zu verkaufen.

Längst nicht mehr alle Bürger sind allerdings bereit, sich Angst einjagen und sich manipulieren zu lassen.

„Wer wie die deutsche Bundesregierung von Mai bis November 2020 insgesamt 20 Krankenhäuser mit komplett 3.000 Betten schließt, hat jegliches Recht verwirkt, dem Volk mit einer etwaigen Überlastung des Gesundheitssystems zu drohen.“

(Prof. Dr. Stefan Hockertz, Immunologe – Tweet am 06. Januar 2021)

Wie es anders geht, zeigt derzeit – womöglich nicht zufällig – ein europäischer Nachbar, der sich von der EU abgewandt hat und im Kampf gegen Corona eine eigene Strategie verfolgt: beim Impfen, bei den Freiheitsrechten, in der Wirtschaft und nicht zuletzt im Dialog mit dem Bürger.

Großbritannien peilt eine stufenweise Aufhebung aller Anti-Corona-Einschränkungen binnen des nächsten Vierteljahres an. Und der britische Regierungschef sagt im Parlament das, was man von der deutschen Bundeskanzlerin gerne gehört hätte (und niemals hören wird):

„Wir können nicht die Tatsache leugnen, dass die Aufhebung des Lockdowns zu mehr Infektionen führen wird, zu mehr Krankenhausaufenthalten und leider auch zu mehr Todesfällen. Aber das würde passieren, egal wann ein Lockdown aufgehoben wird: jetzt oder in sechs Monaten oder in neun Monaten – weil es immer verwundbare Menschen geben wird, die nicht durch Impfstoffe geschützt sind. (…)

„Deshalb gibt es keinen glaubwürdigen Weg zu ‘Zero Covid‘ in Großbritannien oder gar zu ‘Zero Covid‘ in der Welt. Wir können nicht unbegrenzt mit Einschränkungen weitermachen, die unsere Wirtschaft schwächen, die unser physisches und psychisches Wohlbefinden beeinträchtigen und die die Lebenschancen unserer Kinder verringern.“

(Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien – am 22. Februar 2021 im britischen Unterhaus)

Bundeskanzler bleiben oft in Erinnerung, weil sie Krisen zum Wohle des Landes gemeistert haben – auch wenn es sie ihren Job kostete. Helmut Schmidt setzte den NATO-Doppelbeschluss durch (und verlor sein Amt). Gerhard Schröder setzte die Agenda 2010 durch (und verlor sein Amt).

Wenn Angela Merkel 2015 „Bitte, bleiben Sie zu Hause“ gesagt hätte – und 2020 „Wir schaffen das“… Wie viel wäre Deutschland erspart geblieben?

Am kommenden Wochenende der vierte Teil: Merkel und Europa.

Lesen Sie hier den ersten Teil: Merkel und die CDU.
Lesen Sie hier den zweiten Teil: Merkel und das Land.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.

 

Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: Gast

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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