Die Politisierung des Rechtsstaats Die DDR hat gewonnen - Teil 2

Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch

Trilogie über Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie – den drei großen Konfliktfeldern im deutschen Systemkampf West gegen Ost. Die Wiedervereinigung hat geschafft, was bis 1990 unmöglich schien: Alle drei Schlachten hat der Westen verloren.

 

„Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“
(Walter Ulbricht – Rede im April 1958)

 

Teil 2. Die rote Laterne einer politisierten Justiz

Wer 2020 leise oder auch etwas lauter daran zweifelt, ob man noch von einem unabhängigen Rechtsstaat sprechen kann, der erntet Applaus – sofern sich die Kritik auf Polen bezieht, auf Ungarn oder seit neuestem (wegen der Urteile in der Katalonien-Krise) auch auf Spanien.

Auf Zweifel am deutschen Justizsystem reagiert der polit-mediale Mainstream dagegen sofort sehr empfindlich. Dann ist der Rechtsstaat in Gefahr – und zwar ausgerechnet wegen „Kritik an der Justiz“. Das ist zwar ein offenkundiger Zirkelschluss, aber im „Kampf gegen Rechts“ ist bekanntlich jedes Mittel recht.

Vor allem DDR-Vergleiche seien heillos überzogen und eigentlich Verschwörungstheorien, so lautet auch hier dann das Mantra. Der Rechtsstaat stehe nicht zur Disposition. Wirklich nicht? Faktencheck:

Niedersachsens Regierungschef ist eigentlich zur Neutralität im politischen Meinungsstreit zwischen Parteien verpflichtet. Das Landesverfassungsgericht hat dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil trotzdem erlaubt, kritische Tweets gegen eine rechtskräftig erlaubte Demonstration der (zur Erinnerung: nicht verbotenen) Partei NPD zu veröffentlichen und zu Gegendemonstrationen aufzurufen.

Besonders die Begründung verblüfft: Weil habe zwar gegen das Recht der NPD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Prozess verstoßen. Da es aber um „die Sensibilisierung der Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen“ gegangen sei, sei dieser Rechtsverstoß (!) durch seine Amtsbefugnisse (!!) gedeckt (!!!).

Niedersachsens Verfassungshüter bezeichnen eine genehmigte Demonstration also als „demokratiegefährdende Entwicklung“, offenbar weil die falschen Leute demonstrieren.

Das nennt man dann wohl: Willkür

Man stelle sich vor, es wäre um einen Aufmarsch von „Fridays for Future“ gegangen, ein anderer Ministerpräsident hätte gegen diese Versammlung getweetet und zu Protesten gegen die Schule schwänzenden Klimakinder aufgerufen: Hätten die Richter dem Ministerpräsidenten das auch durchgehen lassen?

Meine persönlichen Sympathien für die NPD liegen bei genau Null, doch darum geht es hier ja eben gerade nicht. Und darum hätte es auch den Richtern nicht gehen dürfen: Der Rechtsstaat ist ein formales Konzept. Seine Stärke liegt darin, dass er eben nicht inhaltlich und schon gar nicht politisch argumentiert – und genau deshalb (und nur deshalb) nicht willkürlich werden kann.

Niedersachsens Verfassungsrichter sind hier der Versuchung einer Politisierung des Rechtsstaats erlegen – und zwar zugunsten der Staatsmacht, was die Sache noch deutlich verschlimmert.

Was am schlimmsten ist: Das passiert täglich dutzendweise, überall in Deutschland

Vor allem seit Beginn der Corona-Krise schlagen sich die Gerichte mehr und mehr auf die Seite der Regierenden – auch und gerade, wenn es um massive Einschränkungen von Grundrechten geht.

Dabei gelingt in den Urteilsbegründungen mitunter eine akrobatische Dialektik. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt zwar, dass das Verbot anderer als ortsfester Demonstrationen durch die Sächsische Corona-Schutzverordnung erheblich in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingreift. Im nächsten Satz erklären die Bautzener Richter aber (ohne Begründung), dieses elementare Grundrecht könne auch durch eine einfache Rechtsverordnung beschränkt werden, dazu brauche es noch nicht einmal ein Gesetz.

Ein deutsches Gericht erlaubt also die Aussetzung eines verfassungsmäßig garantierten Grundrechts durch einen einfachen Verwaltungsakt, ohne jede Parlamentsbeteiligung. Man erinnert sich: Auch in der Verfassung der DDR waren zahllose Rechte – wie es dort hieß – „gewährleistet“.

Dass das nicht das Papier wert war, auf das es gedruckt wurde, konnte man ausgerechnet in Bautzen auch besichtigen: Dort betrieb das Ministerium für Staatssicherheit ab 1956 – und noch bis ganz zum Ende der DDR – ein Gefängnis für „politische Sondergefangene“: für Oppositionelle.

Die Richter in Bautzen haben offenbar eine ganz eigene Idee von Geschichtsbewusstsein.

Den Vogel abgeschossen hat jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Dort wurde die weitgehende Beschränkung gleich JEDER nicht stationären Versammlung ohne Einzelfallprüfung durchgewunken. Damit wird das elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – eine tragende Säule der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft – pauschal anderen Rechtsgütern wie dem Gesundheitsschutz untergeordnet. Und das nicht von Verfassungs-, sondern von Verwaltungsrichtern.

Im Westen. Im Jahr 2020.

„Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“
(Udo di Fabio – Interview am 20. Juli 2020)

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern einer der profiliertesten Rechtsgelehrten Deutschlands – und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.

Woran mag es liegen, dass man sich auch bei nüchterner Betrachtung einfach nicht des Eindrucks erwehren kann, dass neben dem Wissenschaftsbetrieb und den Leitmedien auch die Justiz sich zunehmend politisiert? Der Hauptgrund dürfte dieser sein:

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig

Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, auf Länder- wie auf Bundesebene. Und die Weisungen kommen von: Politikern. Auch Deutschlands Richter sind von der Politik abhängig, denn vor allem auf Bundesebene kommen sie nur mithilfe der Politik ins Amt.

Ein erschütterndes Beispiel ist das Bundesverfassungsgericht. Dort geht das so:

Der Bundesjustizminister – also ein Kabinettsmitglied, das der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterliegt – macht Bundestag und Bundesrat einen Kandidatenvorschlag. De facto passiert das nach Absprache der großen Parteien. Bis zum Jahr 2016 hatten CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt, Kandidaten weitgehend abwechselnd vorzuschlagen. Danach nahm man auch Bündnis‘90/Grüne in das Richterwahlkartell auf – weil ohne die Ökopaxe im Bundesrat die vom Grundgesetz vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar gewesen wäre.

Im Ergebnis hat Deutschland – das andere so gerne in Sachen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit belehrt – unter anderem diese Verfassungsrichter:

Stephan Harbarth (CDU, ehemals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Josef Christ (ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundeskanzleramt)
Monika Hermanns (ehemals Referatsleiterin im Saarländischen Justizministerium)
Peter Müller (CDU, ehemals Saarländischer Ministerpräsident)
Yvonne Ott (ehemals Referatsleiterin im Hessischen Finanzministerium).

Wie man es über die richtige Politik bis ins Verfassungsgericht bringt, weiß auch Christine Langenfeld: Sie war einst Vorsitzende des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“. Das ist – entgegen dem Namen – keine Organisation von Experten, sondern von Pro-Zuwanderungs-Aktivisten.

Sie haben bis hierher immer noch keine Zweifel daran, dass die deutsche Justiz unabhängig und unpolitisch ist?

„Die Entscheidung für den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR alternativlos.“

Das hat, zusammen mit anderen, eine gewisse Barbara Borchardt geschrieben, als sie für die SED/PDS/Linke Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern war. Zuvor hatte es Frau Borchardt, heute 64, im lupenreinen Rechtsstaat DDR zur Diplom-Juristin und zu einer „Kaderkarriere in der SED“ gebracht.

„Konsequenter Antineoliberalismus setzt unter heutigen Bedingungen voraus, die Frage von Eigentum und Macht zu stellen.“

Das hat, zusammen mit anderen, auch Frau Borchardt geschrieben, da war sie Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Organisation von linken Menschen, denen die SED/PDS/Linke nicht links genug ist: weil sie einen (grundgesetzwidrigen) „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die (grundgesetzwidrige) „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe – und zwar durch einen (grundgesetzwidrigen) „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

Zu beiden Texten steht Frau Borchardt bis heute.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin für Meinungs- und Redefreiheit, und zwar uneingeschränkt. Das meine ich tatsächlich so. Meinetwegen darf Frau Borchardt so viel Zeug gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen die von unserem Grundgesetz geschützte Idee des Eigentums verbreiten, wie sie halt will.

Aber diese Dame mit der schweren Beziehungsstörung zu unserer Verfassung wurde gerade vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt – und zwar mit den Stimmen der CDU. Die Union in Meck-Pomm, war da nicht was? Ach ja: Das ist der Heimatverband von Angela Merkel. Schwer vorstellbar, dass da etwas Bedeutendes gegen ihren Willen passiert, oder?

Eine linksextreme Verfassungsgegnerin als Verfassungsrichterin, und das mit dem Segen der Kanzlerin: So flackert die rote Laterne der deutschen Justiz im Jahr 2020.

Niemand hat die Absicht, einen Sozialismus zu errichten.
Hare, Hare, Rama, Rama.

Am Sonntag im letzten Teil: Der Schattenriss einer deformierten Demokratie

Hier geht es zu Teil 1: Das flackernde Licht einer Staatswirtschaft


Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.

 


Bild: Quick-Sale.de/Shutterstock
Text: gast

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Simone
2 Monate zuvor

Dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist, ist nicht neu. Dies hat Dr. Paulus van Husen bereits 1952 in seinem Werk „Die Entfesselung der Dritten Gewalt“ geschrieben.

Die Entfesselung der Dritten Gewalt

„[…] es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, hinter dem eine andere rechtliche und oft auch tatsächliche Wirklichkeit steht. Dieser Schein ist historisch entstanden. Man hat sich an ihn gewöhnt, wie alles Gewordene und Bestehende den Vorteil dieses Bestehens hat, weil das Trägheitsgesetz und die Gewöhnung einer Änderung entgegenstehen. […]

Das Grundübel liegt in der Richterernennung durch die Exekutive. Zunächst besteht die häufig verwirklichte Gefahr, daß für das Richteramt ungeeignete Personen aus sachfremden Gründen, die der Exekutive nützlich erscheinen, ernannt werden. Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht. […]

Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen. Ich nenne ferner das Wort „Pensenzahlen“, mit denen die Exekutive den Richter entwürdigt. Ein Plansoll, das genau wie in Moskau, dem Richter unbekannt, von einigen Amtsräten der Zentralstelle aufgestellt und gehütet wird, dient hier zur Unterlage für dienstaufsichtsmäßige Beurteilung, für die Beförderung und die Stellenbewilligung. Seit achtzig Jahren wird für den Handarbeiter der Satz propagiert: „Akkordlohn ist Mordlohn“. Die geistige Arbeit des Richters wird aber widerspruchslos von der Exekutive nach Zahl, Pfund und Elle gemessen. […]

Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, daß die Gerichte nicht selbst ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, daß all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist. Bei dieser muß der sächliche Bedarf erbettelt werden, und sie bestimmt, was im Personaletat vom Parlament erbeten werden soll. Sie braucht dem Parlament nicht einmal die begründeten Anforderungen der Gerichte zur Kenntnis zu bringen, tut es auch nicht. Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder Schlechtverhalten höher gehängt werden. Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu […]“

Quelle: Dr. Paulus van Husen, Die Entfesselung der Dritten Gewalt, AöR 78 (1952), S. 49 ff.

Miriam
2 Monate zuvor

V- Leute in der AfD. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass er bei der AfD und deren Parteijugend „Junge Alternative“ Informaten anwirbt, um an Informationen aus dem Inneren zu gelangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag und Sprecher für Bildung und Forschung  der AfD, Götz Frömmig, sieht in dieser Vorgehensweise Parallelen zur Staatssicherheit (Stasi) der DDR.

  • „Der Verfassungsschutz bietet also Parteimitgliedern Geld dafür, dass sie ihn mit Informationen versorgen? Hat die Stasi das nicht so ähnlich gemacht?“
  • Was die Geheimdienste betreiben sei „Zersetzung `la DDR“, so der Unternehmer und Politiker Dr. Malte Kaufmann.
  • Zurzeit gilt die AfD in manchen Bundesländern als „Prüffall“, während sie in anderen wiederum als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Partei dann bundesweit als „Verdachtsfall“ klassifiziert wird. Quelle: RT

 Keine wirkliche Überraschung. Aber dennoch – die Parallelen zu der DDR, nämlich die perfiden Methoden der Zersetzung um „feindlich-negative“ Personen oder Gruppen aus dem Verkehr zu ziehen – können auch hier erwähnt werden. Der „Verfassungsschutz“ schützt nicht die Verfassung, sondern die Interessen bestimmte Parteien, aus diesem Grund sollte er sich umbenennen.          

 

 

Phantombürger
3 Monate zuvor

Ich würde sagen, wenn die DDR gewonnen hat, dann hat auch die Stasi gewonnen !?

Und wisst ihr, wo typischerweise mittlerweile schon seit Jahren ebenfalls mit sog. „Verwaltungsakten“ gearbeitet wird ?

In unserem ersten Ermächtigungsgesetzt !

Erstes Ermächtigungsgesetzt ?

Wie ?  Haben wir den schon eins ??

Ja !  Ist aber kaum jemandem so richtig aufgefallen (har har har) !

Es ist das sog SGB 2 (Sozialgesetzbuch 2).

In diesem, und mit diesem, Gesetzt wird auch mit/per Verwaltungsakten gearbeitet.

Da geht es um diese sog. „Wiedereingliederungsvereinbarungen“ in den Arbeitsmarkt, für Arbeitslose; und um die Sanktionen, die Hartz-Bezieher bekommen, wenn sie sich nicht Arbeitsmarkt konform verhalten – warum auch immer.

In diesem SGB 2 System sind sehr ähnliche „Ermächtigungen“ schon seit langem Gang und Gebe, wie sie jetzt auch in diesem zweiten „Ermächtigungsgesetzt“ vom 18.11.2020 vorgesehen sind !

Solche Geschichten wie z.B. Hausbesuche, sog. Wohnverhältniskontrollen, gibt´s da auch !

Und auch DAS sind dann immer sog. Verwaltungsakte – wider verschiedener GG Artikel.

 

Tja – und mit sowas kriegen jetzt nun ALLE Menschen auch zu tun, die sich nicht Corona konform verhalten (har har har).

michel
Antwort an  Phantombürger
2 Monate zuvor

und wie es sich apologeten und glückliche sklaven gehört, unterschreiben die ganzen unmündigen diesen quatsch auch noch.

ergo wie mit allem – SELBER SCHULD!

 

Ian C.
3 Monate zuvor

Es widert mich alles nur noch an. Warum habe ich nicht eine Fremdsprache eines Landes mit Zukunft gelernt – russisch, ungarisch, polnisch … aber nein …

Miriam
3 Monate zuvor

Vielen Dank, dass endlich mal klare Tatsachen und Beispiele genannt werden, das Justizsystem wird – so alle anderen Systeme – von Linken unterwandert. Allerdings gibt es schon lange Parallelen zwischen DDR und BRD „Richter und Staatsanwälte werden von der Partei bestimmt. Prägenden Einfluss auf das Justizsystem haben vor allem die Justizminister. Sie prägen das Verständnis der Richter als zuverlässige politische Funktionäre der Partei.“ Das war – sehr kurz gefasst – das Rechtssystem der DDR. „Richterinnen und Richter werden von den jeweiligen Landes-bzw Bundesministerium für Justiz ernannt. Der Justizminister hat Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaften.“ Das gilt für die BRD.

Ich bin keine Juristin, aber wo genau ist der Unterschied? Für mich klingt das mehr oder weniger identisch. „Die deutsche Justiz sollte sich ihren organisatorischen Lebenslügen stellen.“ Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung. „Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden.“ Jens Gnisa, Richter und Direktor des Amtsgericht Bielefeld.

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

(Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)

 

Holger Kammel
3 Monate zuvor

Danke für die Antwort, Herr Fritsch! Ich meine, mich an eine Statistik erinnern zu können,die die Herkunft der Mehrheit der Richter an ostdeutschen Gerichten in den alten Ländern verortet hat. Das ist allerdings eine Zeit her. Die scheinbare Willkür der richterlichen Rechtssprechung irritiert mich übrigens ebenfalls. Man gewinnt gelegentlich den Eindruck, daß Richter Gesetze und juristische Grundsätze nur noch als unverbindliche Vorschläge sehen. Zu Erich Honecker und Merkel. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese beiden Personen ihre begnadeten rhetorischen Talente nur ihrer Herkunft verdanken.

 

Holger Kammel
3 Monate zuvor

Was meinen Sie, Herr Fritsch, aus welcher Himmelsrichtung die Richter des Bautzener Gerichts herstammen? Das Ostdeutsche an ostdeutschen Gerichten und in anderen öffentlichen Positionen  in Verwaltung und Hochschulen ihrere eigenen Länder in der Minderheit sind, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein.  Und die Hamburger Pfaffentochter nehmen Sie bitte wieder in Ihre eigene Herkunft zurück. Was wir hier erleben, ist der Siegeszug der 68-er, die selbst eine Hardcore-Kommunistin wie Wagenknecht mittlerweile als Nazi bezeichnen.

Alexander Fritsch
Antwort an  Holger Kammel
3 Monate zuvor

Hallo,

 

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Inhaltlich stimme ich halb zu – und halb nicht. Ja, es ist der Siegeszug der 68-er. Und nein: Gerade die Gerichte in den neuen Ländern sind eben nicht überwiegend mit West-Personal besetzt. Und Frau Merkel ist genausoviel (oder besser: genausowenig) Hamburgerin, wie Erich Honecker Saarländer war.

 

Fröhlicher Gruß,

A. Fritsch

Paul J. Meier
3 Monate zuvor

Laut einer jährlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), sieht nur noch 1/5 der Generation der Mitte, dem Rückgrat der Gesellschaft, positiv in die Zukunft. Die Stimmung im Lande kippt gewaltig. Eine „demokratische“ Diktatur funktioniert nur dann, wenn sie eine Mehrheit der an sie glaubenden hat. Der Spuk hat bald eine Ende. Es fehlen nur noch ein paar „Dominosteine“.

caesar
Antwort an  Paul J. Meier
2 Monate zuvor

Die 4/5  die nicht positiv in die Zukunft sehen wählen aber weiterhin konsequent ihren Untergang.Masochisten !

Jens Frisch
3 Monate zuvor

Wir haben es doch schriftlich vom EuGH, dass Deutschlands Justiz die einer Bananenrepublik ist: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen europäischen Haftbefehl mehr umsetzen:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

kritik2020
3 Monate zuvor

Das verlinkte Interview mit dem Juristen Vosgerau erklärt die neue Infektionsschutzverordnung aus rechtlicher Sicht:

https://youtu.be/D113YXmudX4