Arnold Vaatz, bis Herbst vergangenen Jahres stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und DDR-Bürgerrechtler, der für seine Überzeugungen im Gefängnis saß, erhebt schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel und die deutsche Bürokratie.
„Die Regierung Merkel ist einer der wichtigsten Wegbereiter dieser Invasion. Es ist eine Kette von Entscheidungen, die alle dazu geführt haben, Putin zu ermutigen, diese wahnwitzige Aktion loszutreten“, sagt Vaatz in einem Interview mit TE: „Zuerst hat man den Nato-Beitritt mit Frankreich zusammen blockiert. Dies konnte man noch sicherheitspolitisch begründen, obwohl man jetzt an den baltischen Staaten sieht, dass deren einzige Hoffnung, um eine erneute Unterwerfung durch Russland herumzukommen, eben der Schutzschirm der Nato ist, und nichts anderes.“ Dazu sei dann 2014 Merkels Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine gekommen. „Es ist das eine – und das hielt auch ich damals für richtig –, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Aber es ist etwas anderes, expressis verbis Waffenlieferungen kategorisch und für die Zukunft auszuschließen, wie es die Regierung Merkel nach der Annexion der Krim getan hat, ohne dass sie zu dieser Aussage gezwungen gewesen wäre“, so Vaatz: „Damit machte sie die Ukraine wehrlos, verhinderte eine angemessene Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung und versprach Russland, dass dies zumindest nach deutscher Sicht so bleiben soll.“
Zudem habe man „pausenlos den Singsang“ nach folgendem Motto gehört: „Eine militärische Lösung könne es nicht geben, es müsse alles diplomatisch gelöst werden.“ Weiter führt Vaatz aus: „Ich organisierte damals einen Ukraine-Kongress in unserer Fraktion“, im Juni 2015, „und höre noch heute, wie Boris Reitschuster sinngemäß sagte: Was? Eine militärische Lösung kann es nicht geben? Wer sagt denn das? Putin wird sagen: Freilich gibt es eine militärische Lösung. Und nur eine militärische Lösung. Mit einem Wort des Westens ist in dieser Zeit, als die Bestien immerhin schon ein Verkehrsflugzeug abgeschossen hatten, immer noch in ihrer weltfremden Phraseologie befangen. Diese Haltung ist der Türöffner für die aggressive Planung der russischen Administration gewesen.“
Zur Energie-Abhängigkeit von Russland, bei der die Regierung Merkel eine zentrale Rolle spielte, meint Vaatz im Gespräch mit TE: „Ich glaube, es hat eine Physikerin an der Spitze der Regierung gebraucht, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Naturgesetze nicht mehr gelten. Damit konnte sich das Geschwätz von der Substituierbarkeit regelbarer Energieemittenten durch Windräder, Sonnenkollektoren und sonstige kruden Weltverbesserungspläne etablieren. Am Ende steht nun die angebliche Energiewende, die am Ende nur dazu geführt hat, die Energiewirtschaft in Deutschland um kein Jota umweltfreundlicher zu machen, sie aber in eine ausweglose Abhängigkeit von Russland zu manövrieren. Ein weiteres Meisterstück von Angela Merkel. Wir hatten mit der Atomenergie eine sichere Energieversorgung – jetzt finanzieren wir Putins Regime und seinen Krieg gegen die Ukraine und morgen vielleicht gegen die Nato. Zu einer solchen Dummheit muss man erst mal fähig sein. Lenins Vision rückt näher, dernach die Kapitalisten ihm den Strick verkaufen werden, an dem er sie aufhängt.“
„Ein weiterer wichtiger Schachzug der Regierung Merkel zur Wegbereitung von Putins Aggression“, so Vaatz gegenüber TE, sei „die nahezu völlige Entwaffnung und Zerstörung der Bundeswehr. Es begann mit dem Scherbengericht über Oberst Klein und dessen militärischer Entscheidung, einen US-Schlag gegen ein gekapertes Tanklastfahrzeug anzufordern, bei dem zahlreiche Zivilisten starben, die dort Treibstoff klauten. Da lachten sich nicht nur die Taliban ins Fäustchen, bei denen ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist: Wenn die Deutschen mal wirklich treffen, pustet der Rückschlag die halbe Regierung von den Bänken!“
Dann sei Guttenberg gekommen und habe – „auch auf das hirnverbrannte Drängen der FDP hin“ – die Wehrpflicht ausgesetzt. Ihm folgte Thomas de Maizière nach, „mit genialen Ideen, wie man die Bundeswehr am effizientesten durch Sparmaßnahmen zerstören kann: Die Ersatzteilbeschaffung wurde bis zur Unkenntlichkeit reduziert.“ Vaatz weiter: „Dann verfiel Frau Merkel in ihrer souveränen Personalauswahl auf Frau von der Leyen. Mit ihr wurde das Verteidigungsministerium zu einer Art Unterabteilung eines imaginären Familien-, Kindergarten-, Behinderteninklusions- und Gleichstellungsministerium. Sie wandte sich von den militärischen Fragen ab und widmete sich den eigentlich wichtigen Dingen: der Einführung der Gender-Ideologie in der Truppe.“
Vaatz beklagt, dass bis auf Annegret Kramp-Karrenbauer „die wenigstens überhaupt bemerkt hätten, in welchem Maße sie sich, dieses Land und seine Institutionen über Jahrzehnte der Lächerlichkeit preisgegeben“ hätten: „Heute sehen wir, dass die deutsche Verteidigungspolitik gar nicht mehr existiert und die Bundeswehr technisch am Ende ist. Die von uns die ganze Zeit verachteten, beschimpften und geschmähten Amerikaner sind mal wieder die einzige Hoffnung, dass die Nato noch ein paar Zähne im Maul hat und es gelingen kann, durch Abschreckung das Übergreifen des Krieges auf Polen und das Baltikum zu verhindern. Wenn die Russen die Ukraine und Polen überrannt haben sollten – was Gott verhüten möge -, treffen sie bis zum Rhein nämlich nur noch auf Luft.“
Zu den Hilfslieferungen sagt Vaatz: „Die sind sehr gut gemeint, selbstlos zusammengestellt, alles überhaupt keine Frage. Aber an der Grenze türmen sich Hilfsgüter, die nicht gebraucht werden. Die Ukrainer brauchen im Augenblick weder warme Decken noch Schlafsäcke und auch keine Lebensmittel. Was dringend gebraucht wird, sind ganz andere Dinge: Kugelsichere Westen der Kategorie 4, Helme, Material für Erste Hilfe, Kompressen und Mengen an Schmerzmittel. Außerdem Antibiotika und Insulin, Dieselgeneratoren, Krankenwagen….Vor allem müssen Bundesregierung und Landesregierungen etwas tun, nur sie haben die Möglichkeiten.“
Auf die Frage von TE, warum die Regierung nicht handle, antwortet Vaatz: „Es liegt nicht an den Möglichkeiten: In Deutschland wären etwa kugelsichere Westen in großen Mengen vorhanden. Aber aktuell blockiert die Bürokratie einfach die Ausfuhr. Die Menschen sterben wie die Fliegen und wir könnten ihnen helfen – tun es aber nicht. Stattdessen liefern wir vergammelte und verrostete Strela-Raketen aus alten NVA-Beständen. Das waren effektive Waffen. Aber sie werden jetzt zum Teil ohne Abschuss-Vorrichtungen und in verschimmelten Kisten geliefert. Gibt es eine schlimmere Blamage? Leider scheint die deutsche Regierung in der Angelegenheit überhaupt nicht zu begreifen, um was es überhaupt geht. Ihre Weltfremdheit ist meines Erachtens ein bisschen gewichen, aber aktuell immer noch nicht beseitigt.“
Seit Jahren versuchten er und seine Mitstreiter, Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene für ukrainische Städte zu beschaffen aus Beständen, die in Deutschland abgeschrieben, aber noch funktionstüchtig seien, so Vaatz zu TE: „Es ging einfach nicht und geht heute auch nicht. Einmal fordert man förmliche Anforderungsschreiben von offiziellen Stellen, dann muss man beweisen, dass das auch offizielle Stellen sind, dann gibt es irgendwelche Abrechnungsprobleme, dann gibt es Papierkrieg und Telefonate wegen Haftungsausschluss und Versicherungsschutz, dann dürfen Fahrzeuge mit Blaulicht plötzlich gar nicht ausgeführt werden, dann werden Blaulicht und Sirene abgebaut und hinter der Grenze wieder eingebaut und so weiter. Deutschland hat den Schuss nicht gehört. Was hier abläuft, zählt zu den größten Blamagen, die dieses Land jemals auf sich gezogen hat.“
Das Fazit von Arnold Vaatz: „Die CDU hat jetzt keine andere Wahl, als sich rigoros von der Ära Merkel zu trennen. Genau wie die SPD keine andere Wahl hat, als sich rigoros von der Ära Schröder zu trennen. Der ehemalige Kanzler, der als deutscher Oligarch fungiert, ist eine Schande für diese ehemals stolze Arbeiterpartei. Und diese Partei schließt einen Mann wie Thilo Sarrazin aus ihren Reihen aus, der vollkommen richtig analysiert, während sie einen Schröder, den sich Putin als deutschen Schoßhund hält, bei sich behält. Unfassbar, was aus dieser Partei geworden ist.“
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Text: br
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