Von Sönke Paulsen
Als im Frühjahr 1939 ein Schiff der Hapag-Rederei von Hamburg aus in Richtung Kuba aufbrach, war den Passagieren nicht klar, dass sie zum Spielball des NS-Regimes geworden waren. Die meisten von ihnen hatten gültige Visa, waren aber zu früh unterwegs, weil es nur diese Möglichkeit gab, aus den Konzentrationslagern der Nazis herauszukommen. Als Havanna erfuhr, dass ein Schiff, die St. Louis, mit fast eintausend Juden an Bord, Kurs auf die Stadt genommen hatte, wurden die Einreisebestimmungen über Nacht geändert. Die Flüchtlinge aus Nazideutschland sollten nach dem mutmaßlichen Willen Hitlers überall abgelehnt werden und dann in die deutschen Konzentrationslager zurückkehren müssen.
Der Trick, gleich eine ganze Schiffsladung loszuschicken, hatte gewirkt. Auch Roosevelt, der sich zu dieser Zeit im Wahlkampf befand und Millionen von Arbeitslosen zu befrieden hatte, konnte sich diese Art von Publicity nicht leisten. Die Kanadier lehnten das Schiff ebenfalls ab, so dass es nach dreizehn Tagen schließlich auf dem Rückweg nach Deutschland war.
Offizielle Dokumente, mit welcher Absicht die St. Louis in Hamburg auf ihre Irrfahrt geschickt wurde, scheint es kaum zu geben, aber der Verlauf der Geschichte legt nahe, dass Hitler die „freie Welt“ vorführen wollte und demonstrieren wollte, dass keines der Länder bereit wäre, ein Schiff mit jüdischen Flüchtlingen aufzunehmen.
Im letzten Augenblick konnte die St. Louis doch noch Antwerpen anlaufen, weil sich Holland, Frankreich und England bereit erklärt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Nazideutschland befand sich damals noch nicht im Krieg, sonst wäre die Geschichte vermutlich anders ausgegangen. Aber der Überfall auf Polen fand wenige Monate später statt. Die Flüchtlingswaffe wurde also vor dem eigentlichen militärischen Überfall eingesetzt.
Es gilt als sicher, dass sich Lukaschenko für seine anhaltende Schleuseraktion nach Europa das Plazet von Putin geholt hat. Auch hierfür gibt es keine Beweise, aber das Muster, mit dem Diktatoren Flüchtlinge als Waffe einsetzen, funktioniert vor allem dann, wenn Länder angegriffen werden, die noch eine intakte öffentliche Meinungsbildung aufweisen. Die Rede ist also von demokratischen Ländern. Gegen China, Russland oder Nordkorea würde eine Flüchtlingswaffe wohl kaum funktionieren.
Das macht die Situation an der polnischen Grenze so brisant. Die Spaltung Europas und seiner Demokratien vollzieht sich nämlich genau an der Linie der Migration und führt zu heftigen gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen. Wenn das nicht der Fall wäre, hätten wir die Lage von 1939, in der die USA das Flüchtlingsschiff mit militärischer Gewalt aus den Gewässern vor Miami gedrängt haben, wohl allgemein akzeptiert.
Ein „Push-Back“, wie man neudeutsch sagen würde.
Die Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen hat schon immer das Verhältnis von Diktaturen und Demokratien gekennzeichnet, wobei die Ströme natürlich in Richtung der Demokratien gingen. Die DDR hat sich mit dieser Methode im Jahr 1988 mehr als einhundert Bürgerrechtlern entledigt. Aber auch schon in den sechziger Jahren gab es solche Migrationsschübe von Ost nach West. In Bayern war man 1963 nicht erfreut, als DDR-Flüchtlinge mit staatlichem Segen über die Grenze kamen. Man vermutete Kriminelle und Stasi-Spitzel unter ihnen.
Push Backs fanden damals nicht statt. Die Zahlen waren einfach zu niedrig und es handelte sich immerhin um deutsche Staatsbürger, wenn auch aus einem anderen Deutschland.
Ganz anders heute, wo die Drohung des getöteten libyschen Revolutionsführers Gaddafi wahr zu werden scheint, dass man Europa mit Flüchtlingen fluten würde. Gaddafi, der seine Zelte auch mehrfach in Moskau aufschlagen durfte, hatte bei jeder Gelegenheit mit der „Flüchtlingswaffe“ gedroht. Eingesetzt wurde sie aber erst nach seinem Sturz durch die „nicht anerkannte“ islamistische Bürgerkriegsregierung, die die Boote seitdem von der Hauptstadt Tripolis aus ins Meer stechen lässt.
Somit muss man auch die Mittelmeer-Flüchtlinge, die Boat People, als Teil einer (islamistischen) Flüchtlingswaffe verstehen, die insbesondere von Italien und Malta heftig kritisiert und bekämpft wurde. Unterstützung bekamen die Islamisten in Tripolis von deutschen und internationalen NGOs, die sich einschließlich der evangelischen Kirche mit Schiffen vor die libysche Küste begaben und seither das Werk der Schleuser vollenden. Man kann sagen, dass deutsche, auch kirchliche, NGOs in vorderster Reihe seit über zehn Jahren der Flüchtlingswaffe die eigentliche Durchschlagskraft geben.
Diese Erfahrung prägt mittlerweile die Diskussion in den europäischen Demokratien.
Es wurde erkannt, dass Migrationsströme als Waffe gegen Europa eingesetzt werden, auch wenn ein maßgeblicher Fluchtgrund Kriege sind, in die auch Europa verwickelt war oder ist. Zu nennen sind hier der Irak, Syrien und Afghanistan.
Nicht jede Migrationswelle sollte daher als Flüchtlingswaffe bezeichnet werden. Insbesondere auf das Jahr 2015 trifft dieser Begriff sicher nicht zu. Die Menschen, die damals in Budapest im Bahnhof ankamen, waren nicht von Putin losgeschickt worden und auch nicht von Erdogan, soweit man weiss. Die Türkei, die damals Millionen von Syrern aufnahm, war eher Teil der Lösung als Teil des Problems.
Hybrider Krieg zwischen EU und autoritären Nachbarn
Die Tatsache, dass wir fünf Jahre später, und nach vielen Milliarden Euro an Überweisungen in die Türkei, einen Präsidenten erlebten, der Flüchtlinge als Waffe gegen die EU einsetzte, dürfte etwas mit einem beginnenden hybriden Krieg zwischen der EU und ihren autoritären Nachbarn zu tun haben. Ein Krieg der Systeme, der auch in die Europäische Union hineingetragen werden soll.
Interessanterweise sind es nun gerade die als autoritär gescholtenen Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen, welche die EU vor diesen Angriffen mittels Migration verteidigen. Polen folgt dabei im Augenblick die Strategie Ungarns aus dem Jahr 2016, die Migration durch Zäune und Mauern zu unterbinden. Diese war erfolgreich in Bezug auf die Balkanroute und wird vermutlich auch den Angriff Lukaschenkos stoppen können.
Ein Angriff auf die EU ist es nämlich, zumal auch Grenzübertritte belarussischer Uniformierter nach Polen nachgewiesen wurden und man nicht sicher ist, ob nicht der KGB die Flüchtlinge bei ihrem Versuch, nach Polen zu gelangen, anführt. Hier ist noch eine, sicherlich erschwerte, Recherchearbeit erforderlich.
Putin, der im Augenblick sein Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die werdende Bundesregierung erheblich bedroht sieht, dürfte diesen Angriff auf Deutschland zumindest mittragen, denn viele Flüchtlingsflüge nach Belarus scheinen über Moskau zu laufen. Wir müssen den russischen Präsidenten wohl inzwischen als einen hybriden Krieger gegen Europa betrachten und vergessen dabei auch nicht ganz, dass die Fluchtwellen vieler Tschetschenen nach Deutschland, gewollt oder ungewollt, Putins Werk sind.
Es sieht ganz so aus, als befänden wir uns im Krieg, wenn auch nicht mit konventionellen Waffen. Aber ernst nehmen sollten wir diesen Krieg trotzdem. Die eingesetzten Mittel dürften zur Zerstörung der europäischen Demokratien geeignet sein.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.
Bild: tagesschau.deText: Gast
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