Jens Spahn: Erneut Schlagzeilen wegen Immobiliengeschäften Ein Spezi des Ministers macht Karriere

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Jens Spahn ist für nicht wenige Bürger hierzulande ein Gesundheitsminister, der in den vergangenen Monaten in seinem Amt öfter kläglich versagt hat. Er ist als Fachminister dafür verantwortlich, dass die von vielen Menschen ersehnten Corona-Impfdosen zu spät und in nur völlig unzureichender Menge geordert wurden.

Der Kolumnist Jan Fleischhauer hat dazu beißende Kritik geübt: „Wir planen Missionen zum Mars und schicken Datenpakete in Lichtgeschwindigkeit um den Globus.“ Wenn es darum gehe, “das Virus in Schach zu halten, verhalten wir uns so, als lebten wir im Mittelalter“. Krasser kann man die Kanzlerin und ihren Fachminister kaum noch kritisieren.

Das Tandem Laschet/Spahn

Nun hat Armin Laschet, der wegen seiner ausufernden Flüchtlingspolitik schon früh hinter vorgehaltener Hand „Türken-Armin“ geheißen wurde, die Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden gewonnen. Spahn ist jetzt sein Stellvertreter geworden. Er hat also auf das richtige Pferd gesetzt, als er sich vor Monaten zum Bündnispartner des NRW-Ministerpräsidenten erklärte. Im Windschatten Laschets, „dem Fähnchen im Wind der Mehrheitsmeinung“ („Neue Zürcher Zeitung“), will Spahn nun ganz nach oben.

Dem erst 40-jährigen Spahn wird nachgesagt, er wolle demnächst Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden, auch das Amt des Kanzlerkandidaten traue er sich zu. Laschet und Spahn: „Das Tandem der beiden ist ein politisches Zweckbündnis, das beiden nützt“ („Business Insider“).

Doch es gibt da noch ein paar Stolpersteine. Dienstlich wie privat hat Spahn eine besondere Begabung, immer wieder in den Fettnapf zu treten. So fehlte dem Gesundheitsminister sogar das Verständnis für Vorschriften, die in seinem eigenen Ministerium gelten. Er vergab für den Transport von Corona-Impfmitteln einen millionenschweren Auftrag – ohne die grundsätzlich öffentlich vorgeschriebene Ausschreibung – an das Unternehmen Fiege aus Greven, das, wie es der Zufall wollte, seinen Sitz in dem Landkreis in NRW hat, der zu Spahns CDU-Kreisverband gehört.

Die Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG hat bislang für ihre bundesweiten Transportleistungen einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten. Das geht wörtlich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Karsten Klein hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt. Eine gediegene Formulierung des Hauses Spahn: Seit wann ist ein „dreistelliger Millionenbetrag“ für eine Logistikfirma ein niedriger Betrag?

Und „bisher“? Was wird Fiege am Ende an Geldern bekommen haben? Auf die Idee, zu fragen, ob die Fiege Logistik Holding schon einmal – zufälligerweise – eine Partei-Spende an die CDU überwiesen hat, ist bisher anscheinend noch niemand gekommen.

Aber es kommt noch dicker. „Spahns Kontakte in die Businesswelt sind es, die den gelernten Bankkaufmann und früheren Pharmalobbyisten“ einerseits „die schnöden Flure des Gesundheitsministeriums vergessen lassen, und ihm den wohlverdienten Feierabend versüßen“ („Junge Welt“). Andererseits könnten ihm diese Kontakte jedoch noch schwer zu schaffen machen. Doch der Reihe nach.

Das Neueste über den Minister

Im Internet wurde vor wenigen Tagen eine der Berliner Wohnungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Kauf angeboten. Der Preis soll sich laut „Business Insider“ auf rund 1,6 Millionen Euro belaufen.

Zum Ärger des hoffnungsfrohen Politikers sind plötzlich Fotos von dieser Wohnung Spahns im Bayerischen Viertel des Berliner Stadtbezirks Schöneberg im weltweiten Internet aufgetaucht. Dieses Quartier gehört zu den bevorzugten Wohnlagen der Hauptstadt.

Die Aufnahmen stammen aus einem Auftritt einer Düsseldorfer Immobilienmaklerin. Beworben wurde demnach eine „repräsentative 5-Raum-Wohnung in stilvollem Altbau“. „Auf Fotos sollen zahlreiche Gemälde, Kunstgegenstände sowie die Einrichtung zu sehen gewesen sein“ ( „T-online.de“). Die Wohnung soll 195 Quadratmeter groß sein. Als Kaufpreis wurde laut „Business Insider“ die Summe von 1.585.000 Euro genannt.

Das Pikante an der Immobilie

„Die Wohnung, die jetzt zum Verkauf steht, hat der CDU-Politiker vor etwa drei Jahren von dem ehemaligen Pharmamanager Markus Leyck Dieken gekauft“, schrieb „T-online.de„. Spahn hat anscheinend damals 980.000 Euro dafür gezahlt, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“. Der Wert der Wohnung hat sich demnach innerhalb kurzer Zeit also auf wundersame Weise um rund 50 Prozent erhöht.

Der ursprüngliche Besitzer mit dem schönen Namen Markus Guillerme Leyck Dieken war zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Minister Chef von Ratiopharm und Vorstand des Branchenverbands Pro Generika. Recherchen des „Tagesspiegel“ haben ergeben, dass Dieken und Spahn schon seit vielen Jahren „beruflich und privat verbunden sind“ („Focus“). „Im Sommer 2019 holte Spahn genau diesen Mann dann gegen viele Widerstände an die Spitze der Gematik GmbH, die seit Frühjahr 2019 zu 51 Prozent dem Bund gehört“ („Junge Welt“).

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International erinnerte im Zusammenhang mit Leyck Diekens Ernennung daran, dass Jens Spahn „schon einmal Berührungspunkte mit der Pharmalobby hatte und forderte die Selbstverwaltung und die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Ernennung zu verhindern“. („Deutsche Apotheker Zeitung“). Ein frommer Wunsch, der nicht in Erfüllung ging.

Spahn verdoppelt das Gehalt seines Spezis

Der Minister konnte seine Personalie – trotz mancher Widerstände in seinem eigenen Ministerium – deswegen so hurtig unter Dach und Fach bringen, weil das Unternehmen quasi einer Art Dienstaufsicht des Gesundheitsministeriums unterliegt: Es soll zukünftig die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben.

Der „Spiegel“ berichtete, dass der neue Gematik-Chef pro Jahr mindestens 300.000 Euro verdienen soll – doppelt so viel wie sein Vorgänger. Ein Riesen-Sprung also für Dieken, der offensichtlich ein Spezi Spahns ist. Diese freche Personalpolitik zugunsten eines alten Kumpels hat selbst etliche Parteifreunde Spahns vorübergehend sprachlos gemacht.

Nachdem das Kaufangebot für die schicke Wohnung Spahns, die einst seinem Freund Dieken gehört hatte, weithin publik geworden war, gab es allerdings in der Öffentlichkeit schnell eine Rolle rückwärts. Spahns Anwalt gab dem „Business Insider“ überraschend kund, dass die Veröffentlichung der Immobilien-Anzeige angeblich „nicht in Auftrag gegeben wurde und auch nicht gewollt gewesen sei“ („T-online“).
Aus diesem Grunde ist das Kaufangebot im Internet urplötzlich gelöscht worden. Was aus der Sache weiter wird, ist nicht bekannt.

Weitere teure Immobilien

Presseberichten zufolge besitzt der umtriebige Bundesminister noch eine große und komfortable Dachgeschoss-Wohnung in Berlin-Schöneberg. An diesem Immobilienkauf im Sommer 2015 soll Leyck Dieken allerdings nicht beteiligt gewesen sein. Der „Tagesspiegel“ schrieb, dass diese Wohnung seit einiger Zeit vermietet ist, und zwar an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Billig ist auch diese Wohnung nicht zu haben: Sie hat sogar eine Dachterrasse sowie „Holzböden, hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“, war im „Stern“ zu lesen.

Und es gibt noch eine Immobilie, die Jens Spahn gehört. Erst im Sommer 2020 hatte der Kauf einer hochherrschaftlichen und denkmalgeschützten Villa im superteuren Berliner Bezirk Dahlem Schlagzeilen gemacht („reitschuster.de“ berichtete darüber): Damals kaufte Spahn diese Luxus-Herberge wohl zusammen mit seinem Ehepartner Daniel Funke, der in der Hauptstadt als Chef-Lobbyist des „Burda-Verlags“ fungiert.

Vor-Bewohner in dieser Villa war kein Geringerer als der damalige US-amerikanische Botschafter Richard Grenell. Der frühere diplomatische Vertreter Donald Trumps in Berlin logierte dort längere Zeit – mit seinem Ehemann Matt Lashey.

Die hohe Verkaufssumme durfte in den Medien nicht genannt werden, das hatte Minister Spahn gerichtlich durchgesetzt. Jedenfalls zeigt auch dieses große Geschäft, dass in der Bundeshauptstadt die politische „Elite“ gern unter sich bleibt, vor allem in ganz besonderen Berliner Blasen.

Woher kommen all die Gelder?

Für diese vielfältigen Transaktionen braucht es viel Geld. Das hat sich Spahn offensichtlich vor allem durch einen hohen Kredit von der Sparkasse Westmünsterland in NRW besorgt, die ihren Standort – welch ein Glücksfall – im christdemokratischen Bundestags-Wahlkreis Spahns hat.

Dass der Minister vor Gewährung dieser hohen Kreditsumme just im Verwaltungsrat dieses öffentlich-rechtlichen Geldinstituts gesessen hat, mag wieder eine glückliche Fügung gewesen sein. Wie heißt doch ein bekanntes Sprichwort: „Das Glück ist mit den Tüchtigen.“

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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

Bild: Boris Reitschuster 
Text: Gast 

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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