Erfolgreicher Einspruch gegen die Corona-Cancel-Culture Ohrfeige für Youtube

Von Christian Euler

Trotz 18,5 Millionen Seitenbesuchern im Mai und 280.000 Youtube-Abonnenten fühlt sich Boris Reitschuster wie David im Vergleich zu den Reichweiten-Goliaths wie Google und deren Tochter Youtube, die auf 1,9 Milliarden angemeldete Nutzer kommen.

Wenn genau diese Firma definieren will, was vertrauenswürdige, also gute Informationen sind, und sich als Hüter der wahren Wissenschaft geriert, sehen sich kritische Nachrichtenportale wie Reitschuster.de einem Kampf gegen Windmühlen ausgesetzt. Youtube zensiert nach Gutsherrenart jeden, der die Corona-Politik der Regierung hinterfragt.

„Wir haben die Verantwortung, unsere Nutzer mit vertrauenswürdigen Informationen zu verbinden und Fehlinformationen während Covid-19 zu bekämpfen. Dies ist eine Entscheidung im Einzelfall, die wir respektieren und entsprechend überprüfen werden”, brachte erst gestern ein Sprecher die Corona-Cancel-Culture von Youtube gegenüber der „Welt am Sonntag“ auf den Punkt.

„Das Entfernen von Inhalten ist nur ein Hebel, mit dem Youtube die Verbreitung von Fehlinformationen begrenzt“, zitierte „Die Presse“ im Juni vergangenen Jahres Sabine Frank, Head of Government Affairs and Public Policy bei der Google-Tochter.

„Den Lösch-Tsunami bei Youtube in Zusammenhang mit Covid haben viele mittelbar oder unmittelbar miterlebt“, schreibt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der durch einige prominente Verfahren bekannt wurde und auch Boris Reitschuster erfolgreich vertreten hat. „Es genügte oft, dass Covid erwähnt wurde oder der Name eines Wissenschaftlers, dessen Thesen hier und da unpopulär waren, und schon war die Verwarnung da, dann die zweite und dann war der Kanal weg.“

Wie ein Lichtstreif am Horizont erscheint vor diesem Hintergrund, dass – um in der Diktion Boris Reitschusters zu bleiben – der kleine David dem Giganten Goliath zumindest ein Bein stellen kann.

Jüngstes Beispiel: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. Dies geht aus einem Beschluss hervor, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Das OLG spricht von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß.

Ein User im Forum von welt.de fragte: „Handelt es sich etwa um den von der Mainstreampresse inzwischen geächteten Journalisten Reitschuster? Derjenige, der der versammelten deutschen Journaille zeigt, wie richtiger Journalismus geht?“

Nein, dieses Mal steht nicht Boris Reitschuster im Mittelpunkt. Das Gericht hatte am 20. April 2020 per einstweiliger Verfügung entschieden, dass Youtube das Video eines Kanalbetreibers aus der Nähe von Chemnitz über Corona-Proteste in der Schweiz unmittelbar wieder online stellen musste. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach.

„Es ging um eine 25minütige Reportage über eine Demonstration gegen die ,Corona-Maßnahmen‘ aus dem Kanton Schwyz, die wegen einer fünfsekündigen Äußerung eines interviewten Demonstranten (,Die WHO hat doch gesagt, Covid sei wie die Grippe, oder?‘) gelöscht wurde“, schreibt der auch in diesem Fall siegreiche Rechtsanwalt Steinhöfel auf seiner Homepage. Dabei gehöre es ja zur Aufgabe von Journalisten, auch die unterschiedlichen Meinungen von Demonstranten darzustellen, ohne sich diese zu eigen zu machen.

Youtube hatte das Video Ende Januar mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19” gelöscht. „Mit dem historisch hohen Ordnungsgeld macht das Oberlandesgericht sehr deutlich, dass gerichtliche Entscheidungen einschränkungslos zu beachten sind, ganz egal, ob Youtube einen Verstoß gegen seine Richtlinien annimmt oder nicht“, unterstreicht Steinhöfel.

Bleibt zu hoffen, dass den OLG-Richtern samt Umfeld nun keine Hausdurchsuchungen drohen, weil sie nach Recht und nicht nach Politik entschieden haben.

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