Von Daniel Weinmann
Der freigebigen Ampel-Regierung geht das Geld aus. „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften“, fordert Finanzminister Christian Lindner. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um 30 auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen.
Die Schuldenbremse soll das zweite Jahr in Folge wieder greifen. Obwohl allein in Arbeit und Soziales 171,7 Milliarden Euro fließen, muss die Ampel auch in diesen Bereichen den Rotstift ansetzen – zumindest was Bürger mit deutschem Pass betrifft. 500 Millionen Euro weniger Zuwendungen wird es etwa für Langzeitarbeitslose geben, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Einmal mehr offenbart sich hier der fehlende ökonomische Sachverstand der grün-rot dominierten Ampel. „Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt in Bürgergeld brächten einen massiven Doppeleffekt“, rechnen die Haushaltspolitiker der CDU vor. „Sozialausgaben würden gespart und zugleich Steuereinnahmen generiert. Das würde den Bundeshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten.“ Fehlende wirtschaftliche Kompetenz paart sich bei Scholz, Habeck & Co. mit ihrer grenzenlosen Willkommenspolitik offensichtlich zu einem toxischen Mix, der die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt.
„Deutschland ist für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv“
„Von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer arbeiten gerade 31 Prozent sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Fast 500.000 Syrer, die Bürgergeld beziehen, suchen aktuell nach Beschäftigung“, sagt Mathias Middelberg, Vizevorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion mit Schwerpunkt Haushalt und Finanzen laut der „Welt“.
Laut der Bundesarbeitsagentur (BA) waren im Juni insgesamt 500.000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In diese Daten wurden Migranten aus acht Herkunftsländern einbezogen: Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Syrische Flüchtlinge seien mittlerweile zu mehr als 50 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert, meldete die BA. Rund 600.000 Menschen aus sieben Herkunftsländern erhielten zu diesem Zeitpunkt Bürgergeld.
Und nun suchen nach Beobachtung von CDU-Politiker Mathias Middelberg fast eine halbe Million Syrer, die überdies Bürgergeld beziehen, nach Beschäftigung. Wirklich? Einige gewichtige Gründe sprechen dagegen.
Wie der Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 offenbart, ist Deutschland für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv. Nur rund 40.000 der knapp 500.000 von Staaten außerhalb Europas Zugereisten erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. „Die Mär von der gezielten Auswahl bestens qualifizierter und leistungswilliger Fachkräfte wird damit endgültig ins Reich der Fabel verwiesen“, schrieben wir bereits im Januar an dieser Stelle.
Auch für einige Bundesbürger ist es verlockender, nicht zu arbeiten
Dazu passt, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die Bürgergeld erhalten, mit 888.218 kürzlich auf ein neues Rekordhoch gestiegen ist. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer.
Eine Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wiederum zeigt, dass es sich angesichts des dicht gewebten sozialen Netzes hierzulande selbst für viele Bundesbürger nicht lohnt, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen (reitschuster.de berichtete). Die Beispielrechnungen der Ökonomen für Hamburg offenbaren, dass das Bürgergeld bei einigen Haushaltskonstellationen für einen Alleinverdiener viel verlockender ist, als eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Eine fünfköpfige Familie etwa hätte – je nach Alter der Kinder – mit dem Bürgergeld zwischen 578 und 884 Euro im Monat mehr zur Verfügung.
Fragt sich vor diesem Hintergrund, warum 500.000 Syrer ausgerechnet hierzulande nach Arbeit suchen wollen – und sollen. In Wolkenkuckucksheim hinter den sieben Bergen, wo sich die Vertreter von Grün-Rot und der CDU um die Wette in die Tasche lügen, hält man offenbar auch dieses Märchen für real.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Schock-Urteil: Mutiger Maskenrichter von Weimar zu zwei Jahren Haft verurteilt. Abschreckung?
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Matthias Roehe/Shutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
