Nur die wenigsten Migranten kommen zum Arbeiten Migrationsbericht der Bundesregierung offenbart Totalversagen der Regierung

Von Daniel Weinmann

Die Zahl der Zuzüge in die Bundesrepublik stieg 2021 deutlich an. 1,32 Millionen Ausländer zogen im Jahr 2021 ins gelobte Einwanderungsland, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas. Dies geht aus dem neuen Migrationsbericht 2021 der Bundesregierung hervor, der an diesem Mittwoch verabschiedet wurde. Im Vergleich zum Vorjahr, das noch von Corona-Reisebeschränkungen geprägt war, entsprach dies einem Anstieg um 11,5 Prozent. Die wesentlichen Herkunftsländer waren laut dem Bericht Indien und die Westbalkan-Staaten.

Besonders bemerkenswert ist diese Zahl: Nur rund 40.000 der knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas Zugereisten erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Die Mär von der gezielten Auswahl bestens qualifizierter und leistungswilliger Fachkräfte wird damit endgültig ins Reich der Fabel verwiesen.

Die von Rot-Grün propagierte rosarote Welt voller gut ausgebildeter Migranten ist zur hohlen Phrase verkommen. Was bislang wahlweise als Ketzerei oder rechtes Geschwurbel abgetan wurde, ist nun amtlich: Die Mehrheit der Zuwanderer kommt nicht zu Arbeits-, sondern vielmehr zu Rundum-Versorgungszwecken.

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Grüner Euphemismus par excellence

Dazu passt, dass der Zuzug von Personen extrem anstieg, die nicht mit Aufenthaltstiteln zu Erwerbszwecken ins Land der offenen Grenzen kamen. Mit 148.233 lag die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2021 knapp 45 Prozent über dem Vorjahr. 2022 wurden mit 217.774 Erstanträgen sogar 47 Prozent mehr gestellt als im Jahr davor, ließ die Bundesregierung ebenfalls an diesem Mittwoch anlässlich der Vorstellung ihrer Asylbilanz wissen. Eine stärkere Asylzuwanderung als 2022 gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur in fünf Jahren.

Extrem hat sich auch die sogenannte Gesamtschutzquote entwickelt, die den Anteil der Asylbewerber erfasst, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Subsidiär-, Flüchtlings- oder Abschiebeschutz erhalten: Sie ist im vergangenen Jahr 2022 auf 56 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: In den Jahren zuvor wurde meist nur etwas mehr als ein Drittel der Bewerber anerkannt.

Gleichermaßen interessant wie ernüchternd zu sehen ist, wie die Grünen diese Zahlen interpretieren. „Der Zuwachs im Bereich der Erwerbsmigration ist ein positives Signal“, sagt die Migrationspolitikerin Misbah Khan, die für die Partei der Studienabbrecher im Bundestags-Innenausschuss sitzt. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Anstieg der Erwerbsmigration aus Drittstaaten um rund 35 Prozent auf 40.000, ohne diese Zahl in Relation zur Grundgesamtheit zu setzen. Was sie zudem ausklammert: Diese Zahl lag deutlich unter dem Niveau des Vor-Pandemie-Jahres 2019, als rund 64.000 Arbeitsmigranten von außerhalb der EU in die Bundesrepublik kamen.

Einbürgerungswillige müssen künftig nicht mehr die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben

Nur mit einer „signifikanten Erhöhung der Zuwanderungszahlen“ werde die „Transformation der Wirtschaft und die Sicherung unserer Sozialsysteme“ gelingen, postuliert Khan. Daher müsse Berlin nun dafür sorgen, Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland das Ankommen zu erleichtern. Dazu gehört nach Ansicht der Muslimin, „gegen rassistische Ressentiments vorzugehen, Einwanderung familienfreundlich zu gestalten und Verwaltungshürden abzubauen“.

Die Ampelkoalition arbeitet aktuell an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es sieht Erleichterungen im Einbürgerungsprozess vor, etwa eine Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre. Für „besondere Integrationsleistungen“ wie ehrenamtliches Engagement oder herausragende schulische Leistungen soll es gar auf drei Jahre verkürzt werden.

Zudem müssen laut dem Vorhaben Einbürgerungswillige künftig nicht mehr die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben. Geduldet von der FDP, strebt grünrot darüber hinaus an, für bestimmte Gruppen die Anforderungen an den Erwerb der deutschen Sprache zu lockern.

Das Ziel von Rot-Grün, die bedingungslose Migrationspolitik mit offenen Grenzen und lebenslangen Sozialleistungen, nimmt immer mehr Gestalt an. Dass die Migration aber nicht zum Nulltarif zu haben ist und schon gar nicht den Fachkräftemangel lindert, zeigten erst vor wenigen Tagen die Zwischenfälle an Silvester.

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