Hätten Sie sich bis vor kurzem eine Schlagzeile über das Robert Koch-Institut wie diese in einem der großen deutschen Medien vorstellen können? „Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge.“ Das steht so auf „Focus Online“. Autor des Gastbeitrags ist Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der FDP und Bundestags-Vizepräsident. Das Chamäleon der deutschen Corona-Politik: der sich oft öffentlich sehr kritisch äußerte – aber es dann bei den Abstimmungen im Bundestag teilweise umgekehrt hielt.
Weiter schreibt Kubicki: „Dass es ein problematisches Zusammenwirken zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem ihm unterstellten Robert Koch-Institut gab, konnte man schon früh in der Pandemie erahnen.“ In der Tat! Nur: Warum wurden dann diejenigen, die genau darauf aufmerksam machten, diffamiert und als „Corona-Leugner“ verleumdet? Wenn man es doch ahnen konnte! Auch Kubicki beklagt sich, dass er einen „Shitstorm sondergleichen“ erntete, als er damals auf Merkwürdigkeiten in den Zahlen des Instituts aufmerksam machte: „Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit sakrosankt. Man warf mir in der Folge ‚Wissenschaftsverachtung‘ oder auch eine Stimmungsmache ‚wie in einer Klimaleugner-Diskussion‘ vor.“
Im konkreten Fall, so Kubicki, hätten die Daten des Gesundheitsministeriums gezeigt: Der fragliche R-Wert war durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden. Das ist und war damals schon mathematisch unzulässig. Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge. Die eigentlichen Zahlen gaben den R-Wert von 1 nicht her.“
All das war schon damals bekannt – auch bevor das „Multipolar-Magazin“ die RKI-Daten freigeklagt hat. Doch ein Kartell des Schweigens von Politik und Medien und die gezielte Diffamierung von Kritikern behinderten, dass die breite Öffentlichkeit davon erfuhr. Wir haben es hier mit einem Totalversagen der großen Medien und von großen Teilen der Opposition zu tun.
Was im Zuge der neuen Enthüllungen bekannt wurde, ist ungeheuerlich. So kam heraus, dass der Krisenstab der Regierung von Schulschließungen abgeraten hatte. Schon am 4. Dezember 2020 hatte der Krisenstab des RKI Zahlen aus dem Ausland analysiert, etwa auch aus Spanien, Finnland, Frankreich und Irland. Fünf Tage später vermerkte der Stab im Protokoll, dass „Schulen nicht das Mittel sind, um die Pandemie einzudämmen“.
Doch die Merkel-Regierung und die Länder pfiffen darauf. Sie schlossen die Schulen. „Natürlich ist es so, dass das Geschehen in die Schulen getragen wird“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler damals: „Und auch aus den Schulen rausgetragen wird.“
„Focus Online“ fasst die Chronologie wie folgt zusammen: „Am 13. Dezember legte dann schließlich der Bund-Länder-Gipfel fest, dass Kinder ‚wann immer möglich zu Hause betreut werden‘ sollten. Bis zum 10. Januar seien ‚die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt‘. Am 19. Januar wurde dieser Beschluss sogar bis zum 14. Februar verlängert. Offenbar vertraute die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Urteil der eigenen Experten nicht.“
Was für ein dreister Betrug der Menschen in diesem Land!
Im Januar 2021 gestand Merkel auf meine Frage auf der Bundespressekonferenz hin, dass die Corona-Maßnahmen eine „politische Entscheidung“ sind: „Es gibt in dem Ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Details siehe hier.
Die großen Medien verschwiegen diese Selbstentlarvung oder versteckten sie im Kleingedruckten; ich wurde später geräuschlos aus der Bundespressekonferenz entfernt.
Kubicki spricht von Behördenversagen und fordert eine echte Aufklärung. Sein Vorwurf: „Das RKI erklärte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dass es nicht weiß, ob Präsenzunterricht möglich sei. Dessen Präsident Lothar Wieler wiederum sagte: Wir wussten immer, dass es möglich ist.“
Kubickis vernichtende Bilanz: „Nun sehen wir durch die Protokolle, dass es möglicherweise nicht ganz so fachlich ideal im Institut vor sich ging. Und das eröffnet auch die Frage, was wir jetzt von den gerichtlichen Entscheidungen halten sollen, die sich auf eine Behörde gestützt haben, die oft wohl nur die wissenschaftliche Fassade für politische Entscheidungen gewesen ist. Denn dass es gewissermaßen zwei Lothar Wielers gab, darauf hätte man eigentlich auch schon früher kommen können.“
Ein Silberstreif am Horizont ist, dass nicht nur Kubicki den Mund aufmacht. Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte zu „Bild“: „Das waren die mit Abstand heftigsten Grundrechtseinschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg.“ In der Zeit seien Sachen passiert, die vorher für unmöglich gehalten wurden: „Es gab wenig Diskussion, Kritiker wurden verächtlich gemacht.“ Und weiter: „Es wurde kaum abgewogen und auf die Verhältnismäßigkeit geachtet.“ Das Ergebnis der unnachgiebigen Verbots-Politik in den Augen der Kollegen – die sie damals stramm unterstützten: „Ein enormer Schaden für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.“
Umso erstaunlicher ist, wie wenig Menschen Konsequenzen fordern.
Die „Bild“ schreibt unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage: „29 Prozent der Deutschen wollen die damaligen Politiker bestrafen, die in der Pandemie Verantwortung übernommen haben. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler. Erschreckende Zahlen!“
Wie bitte? Die letzten zwei Wörter haben mich umgehauen. Während mich erschreckt, dass nicht einmal ein Drittel eine Bestrafung der Verantwortlichen fordert, erschreckt die „Bild“-Kollegen diese Zahl aus dem umgekehrten Grund – sie finden sie zu hoch. Wäre es dabei nicht die selbstverständlichste Sache der Welt, dass die Verantwortlichen sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht verantworten müssen und dann bestraft werden, wenn eine Schuld festgestellt wird?
Die „Bild“-Kollegen haben sich damit in meinen Augen völlig entlarvt. Sie wollen keine Aufklärung – sie wollen eine solche verhindern. Kein Wunder: Haben sich doch ganz, ganz viele Journalisten mitschuldig gemacht. Auch durch Hetze gegen diejenigen, die damals kritische Fragen stellten. Völlig zu Recht, wie wir heute wissen.
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