Von Kai Rebmann
Am vergangenen Freitag tagte in Potsdam der Untersuchungsausschuss zur „Krisenpolitik der Landesregierung“. Im Zentrum des Interesses standen Fragen rund um die verheerenden Folgen der sogenannten „Corona-Impfungen“. Als Zeugen waren unter anderem der ehemalige RKI-Chef Dr. Lothar Wieler und Dr. Brigitte Keller-Stanislawski geladen. Letztere arbeitete – Ironie des Alltags – bis vergangenen Donnerstag beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und war dort unter anderem für die Erfassung von gemeldeten Nebenwirkungen und Impfschäden zuständig.
Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, die Zeugen zu befragen, wobei es ein höchst unterschiedliches Aufklärungsbedürfnis gab. Während sich die Grünen auffällig zurückhielten, hatten die Abgeordneten der AfD mehrere Dutzend Fragen vorbereitet. Los ging es am späten Vormittag mit Lothar Wieler. Über den Auftritt des Ex-RKI-Chefs in Potsdam hat reitschuster.de hier ausführlich berichtet.
Eingeschränkte Aussagegenehmigung
Sowohl Wieler als auch die später vernommene Keller-Stanislawski wurden von ihren Dienstherren im RKI bzw. PEI mit einer „eingeschränkten Aussagegenehmigung“ nach Potsdam geschickt. Die CDU, die die Verlesung der Dokumente zuvor noch aktiv blockiert hatte, stellte daher den Antrag, dass sämtliche deshalb zurückgewiesenen oder nicht beantworteten Fragen protokolliert werden. Das Schauspiel erinnerte schon an dieser Stelle stark an das Versteckspiel auf der Bundespressekonferenz – Stichwort: „Wir reichen nach!“
Die CDU fragte zunächst, ob es Studien zur Impfeffektivität gebe. Wieler musste passen und einräumen, dass ihm nur eine beim RKI bekannt, diese aber nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht fertiggestellt sei. Interessant: Als die AfD im weiteren Verlauf der Befragung wissen wollte, weshalb es solche Studien nicht gebe, wurde diese Frage als unzulässig zurückgewiesen.
Als Nächstes kam die Sprache auf die Herdenimmunität. Die AfD wollte wissen, weshalb das RKI eine solche zunächst bei einer Impfquote von 60 Prozent, dann bei 70 Prozent und schließlich noch höheren Werten erreicht sah. Wieler reagierte überrascht und wunderte sich, wie jemand erwarten konnte, dass er sich daran erinnere.
Schließlich fiel es ihm dann doch wieder ein und der geschasste RKI-Chef gab zu Protokoll, dass „der Schutz der Impfung“ nicht so gut gewesen sei, wie man es nach den Zulassungsstudien hätte annehmen können. Daher habe der Schwellenwert für das Erreichen der Herdenimmunität immer wieder nach oben angepasst werden müssen.
Und auch bei der Frage, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen Daten an das RKI übermittelt haben, berief sich Wieler auf Gedächtnislücken bzw. Nichtwissen. Er gehe davon aus, „dass das regelmäßig geschehen“ sei und verwies auf „Abteilung 3 des RKI, (die) das wissen könnte.“
Eine klassische Null-Antwort also, ebenso wie auch das ständige Stellen von Gegenfragen. Als die CDU wissen wollte, auf welcher Grundlage das RKI den Genesenenstatus seinerzeit von sechs auf drei Monate reduziert hat, entgegnete Wieler: „Hat das etwas mit der Beweisfrage zu tun?“
Sodann beschäftigte die AfD die Frage, ob den Bürgern mitgeteilt wurde, dass der ursprüngliche „Impfstoff“ nicht gegen die Omikron-Variante wirkte. Wieler wollte sich daraufhin nur noch daran erinnern, „dass wir das besprochen haben“, aber nicht mehr daran, „wie das kommuniziert“ wurde. „Aber die Impfung hatte immer noch einen Effekt“, so Wieler. Den hatte sie mit Sicherheit, fragt sich natürlich nur, welchen!
PEI-Abteilung stößt an Belastungsgrenze
Das eigentliche Highlight sollte jedoch erst nach der mehrstündigen Vernehmung des vermeintlichen Protagonisten folgen. Am Nachmittag betrat mit Dr. Brigitte Keller-Stanislawski eine bis dato wenig bekannte Mitarbeiterin des PEI die Bühne im Brandenburger Landtag. Oder besser gesagt: ehemalige Mitarbeiterin.
Wie es der Zufall will, ist die Frau just seit vergangenem Freitag Rentnerin, dem Tag ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss also. Dennoch gelten etwaige Verschwiegenheitspflichten, etwa mit Blick auf eine „eingeschränkte Aussagegenehmigung“, für Keller-Stanislawski auch weiterhin.
Davon nicht betroffen sind anscheinend Ausführungen darüber, dass es immer wieder zu Meldungen wegen Myokarditis, Lungenembolie, Menstruationsbeschwerden, Perikarditis und vielem mehr gekommen sei. Der Datenanalyst Tom Lausen, der bei der Befragung vor Ort war, kommentierte dies in seinem Ticker: „Scheint alles normal zu sein für sie.“ Die bundesweit über 400 Gesundheitsämter hatten wegen der Nebenwirkungen „wirklich viel zu tun“, so die Zeugin.
Kurz darauf wollte die AfD wissen, welche randomisierten Studien belegen, dass der Nutzen der „Impfung“ größer sei, als das von ihr ausgehende Risiko. Sie ahnen es womöglich – die Frage wurde nicht zugelassen. Als die CDU dann nach der Anzahl der in Brandenburg gemeldeten Todesfälle (im Zusammenhang mit der „Impfung“) fragt, gibt Keller-Stanislawski diese mit 88 an.
Diese Antwort überraschte. Denn kurz zuvor hatte die pensionierte PEI-Mitarbeiterin noch ausgeführt: „Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert, und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert. Wir hatten ja viel mehr Arbeit als je zuvor, nur durch diesen Impfstoff.“ Und weiter: „Wir haben aus anderen Abteilungen Hilfe bekommen, weil wir zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen hatten.“
Wenige Minuten nach dieser Sprengstoff-Antwort wurde die Sitzung geschlossen und die Fortsetzung auf Freitag, den 13. Oktober 2023 terminiert. Auffällig war vor allem, wie berechtigte Fragen – insbesondere, wenn diese von der AfD gestellt wurden – immer wieder als unzulässig verworfen oder deren Beantwortung unter Berufung auf Gedächtnislücken und/oder Nichtwissen abgewimmelt wurden. Ob dieser Untersuchungsausschuss einen signifikanten Beitrag zur Aufklärung wird leisten können – oder einmal mehr nur eine Art der „Schein-Aufklärung“ betrieben werden soll –, erscheint jedenfalls mehr als fraglich.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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