„Es gibt schlicht nichts, was man der Querdenker-Bewegung ans Bein binden kann“ Nichtssagende Antwort der Bundesregierung

Von Christian Euler

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und die Vernetzung mit Reichsbürgern wurden der ‚Querdenker‘-Bewegung von öffentlich-rechtlichen Medien wie der Tagesschau bereits Anfang Dezember attestiert. Ende April lief die Nachricht über die Ticker, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen dieses Aktionsbündnisses beobachtet und sie bundesweit als „Sammel-Beobachtungsobjekt“ einstuft.

Von gesteigertem öffentlichem Interesse war seit Beginn der von Michael Ballweg gegründeten Initiative nicht zuletzt die Finanzierung. Man registriere vor allem Aufrufe für Schenkungen, berichtete das Stuttgarter Innenministerium Anfang März – und sah zudem eine Verbindung zu einer „Art ‚Reichsbürger‘-Bank“.

Geht es um die ‚Querdenker‘-Bewegung, hüllt sich die Politik gern in Schweigen. Ganz anders sieht es bei der ‚Reichsbürgerbewegung‘ aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen wollte im Rahmen einer schriftlichen Anfrage wissen, ob der Bundesregierung Informationen zu den Finanzierungsquellen der ‚Querdenker‘-Bewegung vorliegen und welche diese gegebenenfalls seien.

Die Antwort des Bundesinnenministeriums war ebenso umfangreich wie nichtssagend: „Die Bundesregierung kann keine entsprechenden Angaben übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Informationen und wertet diese aus. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation und ggf. daraus resultierenden Erkenntnissen außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden.

Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der ‚Querdenker‘-Bewegung durch das BfV und ggf. daraus resultierenden Erkenntnissen nicht erfolgen kann.

Aufgrund der oben genannten Möglichkeiten, Rückschlüsse zu ziehen und damit die Funktionsfähigkeit des BfV zu beeinträchtigen, besteht bei der Beantwortung der Frage eine besonders hohe Sensibilität. Vor diesem Hintergrund kommt die Bundesregierung nach Abwägung zu dem Ergebnis, dass auch eine eingestufte Beantwortung der Frage zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Bundesregierung nicht in Betracht kommt.“

Nichts Genaues sagt man nicht, ließe sich der Kern dieser Aussage in Anlehnung an Karl Valentin auf den Punkt bringen. Ganz anders sieht es mit Blick auf die ‚Reichsbürger‘ aus. Gefragt nach den Finanzierungsquellen der ebenfalls in den Verfassungsschutzberichten auftauchenden ‚Reichsbürger-Szene‘ scheint es der Bundesregierung nichts auszumachen, diese Quellen offenzulegen.

„Bei der Reichsbürgerszene handelt es sich um ein heterogenes Konstrukt aus verschieden großen Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass vielfältige unterschiedliche Finanzierungsquellen innerhalb der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Szene vorzufinden sind.“

„In vielen Fällen finanzieren sich Gruppierungen über Mitgliedsbeiträge. Einzelne Gruppierungen bieten darüber hinaus beispielsweise den Verkauf von Fantasie-Dokumenten, verschiedene Beratungs-/Serviceleistungen (z. B. zum Umgang mit Behörden) und kostenpflichtige Seminare an oder betreiben Online-Shops.

In Einzelfällen ist die Errichtung von eigenen Institutionen (z. B. Banken und Versicherungen) als Alternative zum bestehenden Finanzsystem bekannt. Hierbei stehen in vielen Fällen persönliche wirtschaftliche Motive und nicht die Finanzierung von Organisationen im Vordergrund. In der Vergangenheit ist es zudem anlassbezogen zum Aufruf von Spenden gekommen.“

Für den Bundestagsabgeordnete Anton Friesen kommen die extrem unterschiedlichen Antworten des Innenministeriums nicht von ungefähr: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz blockt, wo es geht: von Transparenz keine Spur. Offensichtlich gibt es schlicht und einfach nichts, was man der heterogenen ‚Querdenker‘-Bewegung ans Bein binden kann. Es sind keine ‚Extremisten‘, die ‚Querdenker‘ finanzieren, sondern der normale Bürger und Mittelständler. Diese Nicht-Antwort ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung und zeigt deutlich, wie der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um politisch unliebsame Bewegungen zu diskreditieren.“

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