Von Daniel Weinmann
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie schlägt Alarm. „Uns erreichen täglich Notsignale, dass unsere diakonischen Einrichtungen, wie Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, aber auch Beratungsstellen und Betreuungsdienste, die explodierenden Betriebskosten nicht mehr bezahlen können und im schlimmsten Fall ihren Betrieb einstellen müssten“, berichtete der evangelische Theologe bereits vor knapp drei Wochen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).
Nun legte er nach: „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten.“ Lilie warnt vor drastischen Umwälzungen im Sozialbereich. Zahlreiche Hilfs- und Betreuungseinrichtungen stünden wegen gestiegener Energiekosten vor dem Aus. „Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch.“ Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, träfe es die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung bräuchten.
Die fatale Crux: Aus rechtlichen Gründen dürfen gemeinnützige Institutionen kaum Rücklagen bilden. Die gestiegenen Strom- und Gaspreise seien für viele daher unbezahlbar, so der Diakonie-Präsident. „Diese Menschen leben oftmals von der Hand in den Mund, weil sie nie die Chance hatten, Vermögen aufzubauen, sie haben keine Möglichkeit, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise zu kompensieren.“ Der Diakonie-Präsident fordert daher von der Bundesregierung, Hilfen für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen auf den Herbst vorzuziehen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus signalisierte bereits Unterstützung: „Wir haben die Auswirkungen der Energiekostenkrise auf die Organisationen, Einrichtungen und Träger der sozialen Infrastruktur im Blick“, beschwichtigte die Grünen-Politikerin im Gespräch gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der geplante „Abwehrschirm“ der Bundesregierung gegen die hohen Energiekosten müsse auch die soziale Infrastruktur schützen.
»Der Bundeshaushalt braucht ein radikales Sparprogramm«
Den Staat in der Pflicht sieht auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt. Um eine angemessene Versorgung und Unterstützung sicherzustellen, mahnt sie einen weiteren Rettungsschirm in Form eines Sonderfonds an: „Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege sind systemrelevant, denn sie sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft.“ Ein Krankenhausbett benötige mit 25.000 Kilowattstunden pro Jahr so viel Energie wie ein vierköpfiges Einfamilienhaus, rechnet Gösta Heelemann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, vor.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte in der „Rheinischen Post“ vor diesem Hintergrund „sofort einen Inflationsausgleich, denn ein Großteil der Krankenhäuser kann die gestiegenen Kosten nicht mehr aus Einnahmen und Rücklagen begleichen“. Sollte die Politik hier nicht bald entschieden handeln, drohe ein „Winter der Krankenhaus-Insolvenzen“.
Der Bund der Steuerzahler sieht die überbordenden Staatshilfen mit gemischten Gefühlen. „Die aktuell weitgehend kreditfinanzierte Krisenpolitik legt die Saat für künftige Haushaltskrisen“, warnte Verbandspräsident Reiner Holznagel im Gespräch mit dem „RND“. „Deshalb braucht der Bundeshaushalt ein radikales Sparprogramm – und zwar schnell und dauerhaft.“ Bei schwierigen Situationen dürfe man nicht immer reflexartig neue Rekordschulden aufnehmen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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