Von Kai Rebmann
Schon im Spätjahr 2021 erlangte das CDU-geführte Bildungsministerium Kenntnis von einem Islamlehrer, der mit einer gefälschten Idschaza an mindestens einer Schule in Nordrhein-Westfalen unterrichtete. Dabei handelt es sich um eine Lehrerlaubnis für islamischen Religionsunterricht (IRU), die unter anderem sicherstellen soll, dass der Unterricht unabhängig und insbesondere im Einklang mit der Verfassung erteilt wird.
Nur wenige Monate zuvor war der Hochstapler Ahmet Ü. aufgeflogen, der ebenfalls im Besitz einer gefälschten Idschaza war und zudem eine Reihe von akademischen Titeln führte, die sich jedoch als frei erfunden herausstellten. Der Deutsch-Türke stieg so zu einem der wichtigsten Berater im Bildungsministerium auf und hatte entscheidenden Einfluss auf den IRU an Schulen in ganz NRW.
Das Amtsgericht Duisburg verurteilte den Betrüger inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein zumindest bemerkenswertes Urteil, wenn man diese Art der Urkundenfälschung mit den gefälschten Impfpässen ins Verhältnis setzt, wofür Ärzte hinter Gitter geschickt wurden. Dabei ist der Betrug mit dieser Lehrbefugnis alles andere als ein Kavaliersdelikt. Schließlich soll die Idschaza ihrem Inhaber nach Ansicht der Landesregierung und einer eigens hierzu eingerichteten Kommission aus verschiedenen Islamverbänden doch bescheinigen, dass er IRU frei von extremistischen Inhalten abhält.
Betrug mit Lehrerlaubnis kein Einzelfall
Im Zuge dieses Verfahrens kamen dann immer mehr ähnlich gelagerte Fälle ans Licht, die schließlich die Opposition im Düsseldorfer Landtag auf den Plan riefen. Während Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) den „Fall Ahmet Ü.“ noch geflissentlich ignorierte und den Islamunterricht in NRW trotz aller offener Widersprüche gemäß eigener Aussage weiter für „unverzichtbar“ hielt, forderte die FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech jetzt Klartext ein.
In einer Kleinen Anfrage hat die Parlamentarierin unter anderem eine Überprüfung von allen im Umlauf befindlichen Idschaza verlangt. Dabei seien weitere „Ungereimtheiten“ aufgefallen, wie das Ministerium in seiner noch unveröffentlichten Antwort einräumen musste. Die „Welt“ berichtet unter Bezugnahme auf das Schreiben hinter der Bezahlschranke, dass „eine der betreffenden Personen demnach nicht mehr unterrichten (darf)“ und sowohl Strafanzeige gestellt als auch Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien. In einem weiteren Fall sei die betreffende Person nicht mehr im Schuldienst aktiv.
Immerhin: Nach Jahren des Wegsehens will das Ministerium jetzt offenbar handeln. Weiter heißt es in der Antwort aus Düsseldorf: „Aus aktuellem Anlass haben die Bezirksregierungen nunmehr zu Prüfungszwecken Listen zu den derzeit aktiv im islamischen Religionsunterricht eingesetzten Lehrkräften erstellt.“
Müller-Rech geht diese Reaktion nicht weit genug. Die FDP-Politikerin fordert ein Ende des Islamunterrichts an den Schulen in NRW: „Die aktuellen Berichte über gefälschte Lehrerlaubnisse zeigen einmal mehr, dass dieses System in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten ist.“ Anstelle des IRU solle künftig Ethik oder praktische Philosophie unterrichtet werden, denn: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der islamische Religionsunterricht zu einem Einfallstor für extremistische Ideologien wird“, so Müller-Rech mit Verweis auf eine Studie der Universität Münster.
Islam-Studenten häufig ‚anti-westlich‘ eingestellt
Demnach seien „antisemitische und extremistische Positionen“ unter den Studenten der islamischen Theologie und Religionslehre in Deutschland weit verbreitet – und das völlig unabhängig vom Skandal um die gefälschten Lehrerlaubnisse.
60 Prozent der insgesamt 252 Befragten seien zudem „anti-westlich“ eingestellt, 48 Prozent sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab und 37 Prozent bescheinigen den Juden, zu viel Macht und Einfluss zu haben. Besonders groß ist demnach unter den Studenten der Zuspruch zu heftig umstrittenen Moscheeverbänden wie DİTİB oder der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).
Wenn schon diese Fakten kein Grund für ein Umdenken in Sachen Islam-Unterricht an deutschen Schulen liefern, so könnten die jüngsten Ereignisse in Solingen oder München für den letzten Denkanstoß bei der Landesregierung in NRW – und anderswo – sorgen. Von schnellen Konsequenzen scheint das CDU-geführte Bildungsministerium aktuell aber (noch) nichts wissen zu wollen. Die Projektphase soll noch bis zum Spätjahr 2025 weitergeführt und „wissenschaftlich begleitet“ werden.
Erst dann soll über weiterführende Maßnahmen beraten werden. Und bis dahin gilt dann wohl oder übel: Eine echte Kontrolle darüber, wer in deutschen Klassenzimmern welche Form des Islam unterrichtet, hat niemand – weder die Kommission und noch viel weniger die Landesregierung bzw. ihre zuständige Ministerin selbst!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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