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Man kann es kaum fassen. Die FDP hat in Brandenburg weniger Stimmen bekommen als die Tierschutzpartei. Mit unter einem Prozent verliert sie sich in den Wahlgraphiken unter „Sonstige“. Und das, obwohl sie in Berlin in der Regierung sitzt. Genauer gesagt: gerade deswegen. So wurde denn auch spekuliert, dass Parteichef Christian Lindner nach dem beispiellosen Debakel die Notbremse zieht und die Koalition verlässt. Denn klar ist: Die potentiellen Wähler der Liberalen wollen keine rot-grüne Politik, deren Steigbügelhalter die Partei in Berlin ist.
Doch Lindner macht auf stur und krallt sich an seinem Amtssessel fest. Auf einer Pressekonferenz sagte er am Montag zu einem möglichen Austritt aus der „Ampel“: „Klar ist: Von allen wird jetzt Mut verlangt. Nämlich entweder den Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden kann. Aber wie ich am Freitag schon in meinem Interview gesagt habe, Mut wäre auch, wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht und nicht den Erwartungen und Anforderungen des Landes entspricht, dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen.“
In meinen Augen ist das Phrasendrescherei, um den Verbleib an der Macht schönzureden. Christian Lindner, der einst als der dynamische Erneuerer der FDP gefeiert wurde, scheint inzwischen so sehr an seinem Amtssessel zu kleben, dass er den Untergang der Partei bewusst in Kauf nimmt. Seine Tatenlosigkeit im Angesicht der Wahl-Katastrophen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist nichts weniger als politischer Selbstmord auf Raten.
Daher bleibt eigentlich nur ein Ausweg: Die FDP muss jetzt Mut zeigen und gegen ihren Parteichef aufbegehren, bevor sie mit ihm am Steuer vollständig untergeht. Was wie eine Karikatur der Machtversessenheit klingt, ist in der Realität ein Trauerspiel.
Lindners Festkrallen an der Macht ist phänomenal – umso mehr, als ausgerechnet er 2017 einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilte, mit der Begründung: „Besser nicht regieren, als falsch regieren“. Das hat Lindner inzwischen ins Gegenteil gedreht.
Vor der Kamera gibt er sich staatsmännisch und ruft zu „Mut“ auf – doch sein Mut bleibt rein rhetorisch. Während die FDP bei der Brandenburg-Wahl ein desaströses Ergebnis von 0,8 Prozent einfuhr, was in etwa der Fehlertoleranz einer Umfrage entspricht, rauschte Lindner in seiner Limousine direkt in die Tiefgarage der Parteizentrale. Kein Kommentar, kein sichtbares Zeichen der Selbstreflexion – nur schweigende Kälte von dem Mann, der stets etwas selbstverliebt und eitel wirkt.
Es sieht so aus, als habe der Parteichef den Ernst der Lage nicht erkannt. Doch der wahre Grund scheint viel einfacher: Lindner will um jeden Preis in der Regierung bleiben und in Amt und Würden, mitsamt Dienstwagen und Regierungsflugzeugen. Egal, wie tief die FDP sinkt, Hauptsache, er bleibt Minister. So sieht es zumindest aus. Schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte in der „Welt“ fest: „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“ Ein Ultimatum, das schon nach Kapitulation klingt. Denn wie sollte sich die Lage innerhalb so kurzer Zeit verbessern?
Die Partei selbst scheint zunehmend gespalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte im Interview mit der ARD Zweifel daran, dass diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist: „Eine Regierung, die nicht mehr in der Lage ist, die Herausforderungen im Land gemeinsam zu lösen, muss sich natürlich hinterfragen.“ Und genau das ist der springende Punkt: Während die FDP-Mitglieder frustriert und verzweifelt auf bessere Zeiten hoffen, hält Lindner stur an seinem Kurs fest.
Es ist phänomenal, wie geschickt die Grünen die FDP in diese Situation manövriert haben. Ihre Blockadehaltung in Fragen der Wirtschaft und der Migration bringt die FDP in eine unmögliche Lage, und die ständige Hetze gegen die eigene Klientel tut ihr Übriges. Wie sagte FDP-Bundesvorstand Michael Kruse gegenüber der „Bild“? „Die Regierung muss abliefern bei der Wirtschaftswende und der Neuordnung der irregulären Migration. Wenn die Grünen ihre Blockaden da nicht aufgeben, wird es für dringend notwendige Lösungen andere Mehrheiten geben.“
Und genau hier muss die FDP ansetzen. Der Wähler hat es klargemacht: Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Der FDP droht sonst nicht nur der Verlust ihrer bisherigen Wählerschaft, sondern auch die Bedeutungslosigkeit. In parteiinternen Chats wird bereits offen über den Ampelausstieg diskutiert, und das völlig zu Recht. Parteivorstand Christopher Vogt sagte es gegenüber der „Bild“ deutlich: „Es braucht jetzt in Berlin dringend einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und auch in der Wirtschaftspolitik.“
Wer einen solchen Kurswechsel mit den Grünen für möglich hält, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
Doch Lindner scheint nicht gewillt zu sein, das Ruder herumzureißen. Ganz im Gegenteil: Er klammert sich an die Koalition, als hinge sein Leben davon ab. Dabei ist es längst nicht mehr die Frage, ob die FDP den Absprung wagen sollte, sondern wann. Jetzt ist der Moment für die Partei gekommen, aufzustehen und zu rebellieren. Es ist der Zeitpunkt, an dem die Liberalen den Mut aufbringen müssen, sich von einem Parteichef zu lösen, der seine Partei (und vor allem auch sein Land) mit sich in den Abgrund reißt.
Der ehemalige Hoffnungsträger hat sich in der Macht verfangen und verkennt völlig, dass er nicht mehr das Gesicht des Wandels, sondern des Stillstands ist. Während die Grünen und die SPD fröhlich ihre Ziele durchsetzen, wird die FDP zur Marionette ohne eigenen Willen.
Die FDP muss sich klarmachen: Es geht um ihre Existenz. Jetzt ist nicht die Zeit für halbherzige Manöver, Taktik mit vielen Phrasen oder leere Versprechungen. Jetzt braucht es den Mut, die Reißleine zu ziehen. Ein Ende der Ampel ist der einzige Weg, die Partei vor der totalen Bedeutungslosigkeit zu bewahren.
Da Lindner selbst, möglicherweise im Machtrausch, nicht bereit ist, die Konsequenzen zu ziehen, bleibt den Liberalen nur noch eine Chance: Sie müssen sich gegen Lindner stellen, ihn zum Rücktritt zwingen und aus der Koalition aussteigen. Nur so kann die Partei wieder zu früherer Stärke finden. Und nur so kann sie in Zukunft wieder eine Rolle spielen – nicht als Bettvorleger von Rot-Grün, sondern als starke Kraft, die ihre eigenen Prinzipien durchsetzt.
Das Problem ist nur: Es scheint an Männern oder Frauen zu fehlen in der Partei, die den Mut für eine solche Palastrevolte mitbringen. Ich hoffe sehr, dass ich mich mit dieser Einschätzung irre. Unser Land hätte es verdient.
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