Viele der großen deutschen Medien berichteten lange eher unspektakulär über den Schrecken, der sich gerade in Frankreich abspielt. Und das mit gutem Grund: Was wir jenseits des Rheins in diesen Tagen erleben, könnte ein Menetekel sein und auch uns drohen. Gut möglich, dass man es deshalb im polit-medialen Komplex nicht allzu sehr ins Scheinwerferlicht stellen möchte.
Es sind bürgerkriegsähnliche Zustände in unserem Nachbarland, es herrscht Ausnahmezustand. Randalierer haben ganze Straßenzüge zerstört. Der Aufstand tobt nun schon vier Nächte nacheinander. Der Hass der Jugendlichen richtet sich vor allem gegen die Polizei und die Sicherheitskräfte.
Inzwischen ist die Lage so dramatisch, dass Staatspräsident Emmanuel Macron seinen geplanten Staatsbesuch in Deutschland absagen musste. Und nun auch die Medien nicht mehr umhinkommen, deutlichere Schwerpunkte zu setzen.
Voller Hass
Angefangen hat alles mit einem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen. Schnell wurde der Protest gewalttätig. „Hasserfüllte Randalierer, darunter viele junge Muslime, lieferten sich brutale Straßenkämpfe mit der Polizei“, schreibt die „Bild“.
Insgesamt wurden im ganzen Land 994 Menschen allein in der Nacht auf Samstag festgenommen. Am Vortag gab es 870 Festnahmen. Schwerpunkte der Straßenschlachten war Marseille, die Millionenstadt mit besonders hohem Migrantenanteil in Südfrankreich. Allein dort sind mehr als 88 Menschen festgenommen worden. Die Gewalttäter hatten in einem Supermarkt Feuer gelegt und auch ein Waffengeschäft geplündert. So kamen sie in den Besitz von Jagdgewehren.
Insgesamt waren in der Nacht auf Samstag 45 000 Polizisten im Einsatz, um die Proteste einzudämmen. Das waren 5000 mehr als am Vortag. Die traurige Bilanz:
- 79 verletzte Polizisten
- 1350 ausgebrannte Autos
- 2560 Brände
Neben Marseille waren Paris, Lyon und Straßburg besonders schwer betroffen. „Ein Ende der Randale? Bislang nicht in Sicht“, schreibt die „Bild“: „Auch wenn Innenminister Gérald Darmanin von einer ‚deutlich geringeren Intensität‘“ der Gewalt auf Frankreichs Straßen sprach – die Schneise der Verwüstung, die die Protestierenden hinterlassen, bleibt riesig. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass uns am Sonntagmorgen ähnliche Bilder erwarten wie heute.
Ich musste bei den Nachrichten an den Bandenkrieg zwischen kriminellen Araber-Banden denken, der im Ruhrgebiet tobt, und dem die Polizei nicht Herr geworden ist (siehe hier). So wehrlos ist der Rechtsstaat inzwischen, dass die Hoffnung nicht mehr auf den Ordnungskräften, sondern auf einer islamischen „Autorität“ beruht.
„Augenscheinlich hat ein berüchtigter ‚Friedensrichter‘ zumindest vorerst die Wogen geglättet“, schreibt das Portal „Der Westen“. Ein Video zeigt demnach einen Schlichter in einer Moschee im Norden von Essen. „Um ihn herum sind mehrere ältere Oberhäupter syrischer Familien versammelt. Der Friedensrichter appelliert an sie, fordert von ihnen ‚ein Entgegenkommen‘ und die ‚Beilegung des Kriegsbeils mit den Libanesen‘, schreibt das Portal. Und macht sich keine Illusionen: Der Frieden sei brüchig, so das Urteil der Kollegen.
Wie gehen die Behörden damit um, dass der Frieden auf deutschen Straßen inzwischen von einem Friedensrichter gewährleistet werden soll statt von der Polizei? Mit Realitätsverweigerung. „Die Polizei Essen weiß vom Einsatz eines ‚Friedensrichters‘, schreibt das Portal, und zitiert einen Polizeisprecher, der seine Wunschvorstellung als Wirklichkeit ausgibt: „Als Polizei dulden wir keine Paralleljustiz und lehnen den Einsatz möglicher sogenannter ‚Friedensrichter‘ kategorisch ab. Mit dem Einsetzen solcher ‚Friedensrichter‘ wird der Rechtsstaat wissentlich missachtet und das rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren massiv erschwert. Ergebnisse von möglichen Verhandlungen spielen für das weitere Ermittlungs- und Strafverfahren der Behörden keine Rolle.“
Angst vor Klartext
Nach allem, was wir wissen, wird das die Clan-Familien wenig beeindrucken. Sie haben sich an die Schwäche und die Beißhemmung der deutschen Polizei und Justiz gewöhnt. Die so weit geht, dass immer wieder Initiativen laut werden, Clan-Kriminalität nicht als solche zu benennen – weil es „rassistisch“ sein soll, die Dinge beim Namen zu nennen.
Das ist schlimmer als Vogel-Strauß-Politik. Denn es ist nicht nur ein Wegsehen, sondern ein Ermutigen der Clans.
Inzwischen tut zwar auch Innenministerin Nancy Faeser so, als habe sie das Problem erkannt und wolle gegensteuern. Doch ob der Wille wirklich da ist oder ihre Aussage nur dem Vor-Wahlkampf in Hessen geschuldet ist, bleibt offen. Und selbst wenn der Schmusekurs aufgegeben würde – es wäre wohl schon zu spät.
Zu gefestigt sind die Clan-Strukturen. Zu mächtig. Und zu eingeschüchtert und schwach die Polizei.
Nüchtern muss man leider konstatieren: Wir scheinen auf bestem Weg zu französischen Zuständen zu sein. Nur mit etwas Verspätung.
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