Man kann vom Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan halten, was man will. Aber eines muss man ihm lassen: Er hat Chuzpe.
Ganz im Gegensatz zu unseren Politikern.
Die hat er ganz offenbar gründlich über den Tisch gezogen.
Und Angela Merkel ganz mit vorne dran.
„Flüchtlingskrise: Mega-Flop Türkei-Deal! Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling“, titelt die „Bild“. Und zeigt dazu ein Foto aus dem Februar 2016 – mit dem Handschlag zum Flüchtlings-Deal zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und Erdogan in seinem Präsidentenpalast in Ankara.
Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt nun dem Blatt zufolge: „Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.“
Das bedeutet, dass der Flüchtlings-Deal folgende ernüchternde Bilanz hat: „Seit 2016 hat die Türkei nur 2140 Personen zurückgenommen, die illegal auf die griechischen Inseln gelangt sind. Rein rechnerisch hat die EU damit fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt!“
Das hört sich ganz anders an, als das, was uns nach den Marathonverhandlungen, bei denen Merkel das Sagen hatte, verkauft wurde: Dass es einen Eins-zu-Eins-Tausch geben wird. Also dass die Türkei jeden illegal von ihrem Territorium nach Griechenland eingereisten Migranten wieder zurücknehmen sollte – und im Gegenzug die EU jeweils einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling übernimmt.
Hintergrund der Absprache war, dass so das Geschäft der Schleuser ausgetrocknet werden sollte.
Tatsächlich hat die EU bis Ende Februar dieses Jahres 37 397 Flüchtlinge nach diesem Plan aufgenommen, wie die „Bild“ schreibt: „Aber Ankara verweigert seit März 2020 die Rücknahme. ‘Seither fanden – trotz wiederholter Ersuchen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission – keine Rückführungen mehr statt‘, heißt es im Bericht der EU-Kommission. Klartext: Brüssel zahlt und lässt sich von Ankara vorführen.“
Derweil steigt die Zahl von illegal aus der Türkei Einreisenden in die EU weiter an. 2022 waren es 51.720 unerlaubte Grenzübertritte nach Griechenland, Italien, Bulgarien und Zypern. Ein Zuwachs von sage und schreibe 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Noch dramatischer war die Steigerung, wenn man Griechenland allein betrachtet: Dort stieg die Zahl um ganze 209 Prozent auf 15.582.
Und wie reagiert die EU?
Sie zahlt brav weiter die vereinbarten Gelder an die Türkei. Bevor der Deal in Kraft trat, von 2011 bis 2016, zahlte die EU 345 Millionen Euro an die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge. Für die Zeit nach Abschluss des Deals wurden allein 2016 und 2017 drei Milliarden Euro zugesagt und überwiesen.
„Von den für 2018 bis 2019 vereinbarten weiteren drei Milliarden Euro waren bis Ende 2022 zwei Milliarden Euro ausgegeben“, wie die „Bild“ ausführt: „Für 2020 hatte die EU zudem eine Brückenfinanzierung von 535 Millionen Euro zugesagt. Weitere drei Milliarden sind für den Zeitraum 2021 bis 2023 vorgesehen. Macht zusammen 9,88 Milliarden Euro. Und schon jetzt ist absehbar, dass die EU auch in Zukunft für die Türkei-Flüchtlinge zahlen wird.“
Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr.
Die einzige Gefahr, die für Erdogan von der EU ausgeht: Er könnte sich zu Tode lachen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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