Von Vera Lengsfeld
In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander. Deshalb hatten sich nun diverse grüne Gruppen, angeführt von den Grünen Gera, im Voraus mit einem offenen Brief an alle in Frage kommenden Hotels gewandt, um sie durch öffentlichen Druck zu bewegen, die Konferenz nicht bei sich stattfinden zu lassen.
Diese Aktion war nicht von Erfolg gekrönt. Weder haben sich die Hotels einschüchtern lassen, die etwa 200 Teilnehmer der Konferenz nicht zu beherbergen, noch die Stadt Gera, die Konferenz in ihrem Kulturzentrum nicht stattfinden zu lassen.
Das bringt die sieggewohnten Jung-Aktivisten, die von Politik und Medien kritiklos hofiert werden, erst recht auf die Palme. In ihren Reaktionen kommt ihre totalitäre Geisteshaltung klar zum Ausdruck.
Klimaschutz ist längst zum Dogma geworden, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Man sollte meinen, dass es für ehrliche Klimaschützer ein Unding ist, dass Teilnehmer der Klimakonferenz in Glasgow mit 145 Privatjets angereist sind und sich vor Ort mit Luxuslimousinen von A nach B befördern lassen. Sie müssten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den sogenannten Green Deal in der EU durchsetzen will und selbst für Strecken unter 50 km einen Privatjet benutzt, den Spiegel vorhalten. Sie könnten die Studie von Oxfam verbreiten helfen, dass das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen hat, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Statt sich lautstark dafür einzusetzen, dass die sogenannte „Fortschrittskoalition“, die uns demnächst regieren will, die einfachste und billigste Klimaschutzmaßnahme, ein Tempolimit auf der Autobahn, beschließt, greifen sie lieber diejenigen an, die als „Klimaleugner“ etikettiert werden. Das fällt um so leichter, als die grünen Porschefahrer somit auch künftig mit 200 Sachen für den Klimaschutz unterwegs sein können.
Absurd dagegen finden die angeblichen Klimaaktivisten, dass die Stadt Gera handelt, wie es das Grundgesetz gebietet. So twitterte FFF Thüringen:
„@JulianVonarb gibt ein absurdes Statement zur Ausrichtung der #EIKE Konferenz im Kultur- und Kongresszentrum #Gera ab. Mit Lobhudelei auf das eigene Klimaschutzkonzept lenkt der OB davon ab, dass die Stadt Klimaleugnern eine Bühne bereitet.“
Was hat der OB von Gera getan? Er hat nach Angriffen von FFF und Grünen klargestellt, wie das Klimaschutzkonzept seiner Stadt aussieht. Was da drinsteht, dürfte auch den leidenschaftlichsten Klimaschützer zufriedenstellen. Aber dass der OB am Ende klarstellt, dass Ausgrenzung von Andersdenkenden nicht zu den Klimaschutzmaßnahmen gehört, wird ihm von FFF angekreidet.
Man könnte mit den Achseln zucken und sich damit beruhigen, dass die Kids von FFF mit dem Älterwerden schon von allein ihre extremistischen Positionen aufgeben werden. Leider sind die Grünen als Partei ein Beispiel dafür, dass dies nicht der Fall sein muss. Nachdem die 14 %-Partei zwar mittels einer Ampelkoalition endlich wieder an die Macht kommen will, sich in den Verhandlungen aber nicht mit 100 % durchsetzen konnte, hat sie öffentlichen Druck auf die künftigen Regierungspartner ausüben lassen. In einem Brief an diverse NGOs und Umweltverbände hat sie ihre Anhänger aufgefordert, von SPD und FDP mehr „Klimaschutz“ zu verlangen. Um den Grünen das Finanzressort zu sichern, hat sich sogar der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Bewegung gesetzt und verkündet, dass dieses Ministerium keineswegs an die FDP gehen dürfe.
Genutzt hat das allerdings nichts. Inzwischen wurde bekannt, dass Robert Habeck auf das Finanzministerium verzichtet. Die Grünen sollen dafür allerdings sechs Ministerien bekommen, u.a. ein neu zu schaffendes für „Transformation“. Damit ist der Abbau Deutschlands zur künftigen Regierungspolitik geworden. Zwar haben die Grünen den Deal schon wieder dementiert, aber ihr Anspruch, die künftige Politik maßgeblich zu bestimmen, ist mit einem Transformationsministerium offenkundig. Das wäre in der künftigen Regierung das eigentliche Machtzentrum. Damit wird die radikale Ablehnung der Meinungsfreiheit, wie sie FFF und Grüne demonstrieren, zum Brandsatz.
Dieser Artikel ist zuerst auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.
Text: Gast
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