Immer, wenn man glaubt, es könne einen an Irrsinn nicht mehr überraschen in diesem Land, wird man eines Besseren belehrt. Aktuell: Dieser Staat zahlt Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und flüchtig sind, parallel weiter die Sozialhilfe aus.
Nein, Sie haben sich nicht verlesen! Das geht tatsächlich im besten – zumindest offenbar für Straftäter – Deutschland aller Zeiten: Sich vor dem Staat verstecken und sich parallel von ihm aushalten zu lassen.
Bekannt gemacht hat das jetzt der Marler Strafverteidiger Burkhard Benecken: „Ich habe viele Mandanten erlebt, die ihre Flucht vor einem offenen Haftbefehl durch fortlaufende Bezüge von Bürgergeld, heute Grundsicherung, – teils über Jahre – finanziert haben. Das ist in meinen Augen grotesk: Einerseits möchte der Staat einen Haftbefehl vollstrecken, andererseits finanziert genau er die Flucht. Symbolisch gesprochen ist das in meinen Augen ,Beihilfe zur Flucht’“, sagte der Jurist jetzt dem „Focus“.
Und er berichtet auch von einem konkreten Fall: „Ich hatte kürzlich einen Mandanten in der Kanzlei, der seit 2022, also mittlerweile seit vier Jahren, wegen eines offenen Haftbefehls vom Staat gesucht wird. Tatsächlich kassiert diese Person Monat für Monat Bürgergeld und macht sich selbst schon darüber lustig, wie „blind“ der Staat ist. Der Mandant erzählte mir, dass er anfangs nur telefonisch mit dem Jobcenter in Kontakt getreten sei. Auch zum Geldabheben am Bankautomaten habe er wegen der Kameraüberwachung zunächst einen Freund geschickt, weil er Sorge hatte, verhaftet zu werden. Seit Jahren trifft er diese Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr. Nach eigenen Worten lacht er sich innerlich schlapp, dass ihn weder Jobcenter noch Bank auf dem Schirm haben.“
„Das Problem ist die desolate bis nicht vorhandene Kommunikation zwischen den Behörden“, sagt Benecken: „Die Jobcenter wissen nichts von den Haftbefehlen und die Strafverfolger beschränken sich darauf, dass ihnen zufällig bei einer Polizeikontrolle ein Flüchtiger ins Netz geht. Flüchtigen Straftätern wird es mehr als leicht gemacht, auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang unbemerkt auf der Flucht zu bleiben.“
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen waren am 1. Juli 2026 in Deutschland 170.667 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen erfasst. Insgesamt sucht die Polizei nach 148.311 Menschen – die Differenz erklärt sich dadurch, dass gegen einzelne Personen oft mehrere Verfahren parallel laufen. Wie viele davon parallel Sozialhilfe beziehen, ist natürlich nicht bekannt.
Weltweite Lachnummer
Genau absurd wie die Sozialhilfe vom Staat für Flüchtige ist, wie die Politik damit umgeht. Die Union, immerhin seit einem Jahr wieder an der Regierung und davor von 2005 bis 2021 16 Jahren lang, zeigt sich auf einmal überrascht – so als hätte man all das nie ahnen können. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingeschossen. Sie habe den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt, der diesem Irrsinn ein Ende bereiten soll: „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“
Womit er wohl recht hat. Aber wundern wird man sich im Ausland auch, dass die größere Regierungspartei jetzt ihren Koalitionspartner verantwortlich macht und dabei so tut, als sei sie in der Opposition und nicht in der Regierung.
Dass man sich gleichzeitig vor dem Staat verstecken und sich von ihm alimentieren lassen kann, liegt angeblich am Datenschutz (hier in Form des Sozialgeheimnisses): Die Jobcenter, die Sozialhilfe auszahlen, bekommen keine Information von der Polizei, wenn gegen einen Bezieher ihres Geldes ein Haftbefehl vorliegt.
reitschuster.de bei Google bevorzugen
In einem Staat, in dem sich jeder, der eine Mietwohnung möchte, bis auf die Unterhosen finanziell nackt ausziehen muss, schützt Datenschutz Straftäter und Strafverdächtige – weil die Politik unfähig ist, dieses Schlupfloch zu schließen. Jetzt soll das bis zum Jahresende geschehen, heißt es aus dem Arbeitsministerium.
Allein: mir fehlt der Glaube. Nicht nur der an die Umsetzung des neuen Gesetzes – sondern auch daran, dass die Behörden es wirklich auf die Reihe kriegen, es umzusetzen, wenn es wirklich beschlossen werden sollte. Der Fokus des Staats liegt eher auf vermeintlichen „Rechten“ bis hin zu Rollator-Putschisten – da fehlt es nicht an Ressourcen. Gewöhnliche Kriminelle fallen dann schon mal schnell durch das Raster. Selbst Kinderschänder und Vergewaltiger kommen frei, weil unsere ganz der Ideologie verfallene Justiz überlastet ist (siehe hier und hier)
Man kann nur noch an Franz Josef Strauß denken, der 1986 geradezu prophetisch warnte, Rot-Grün würde Deutschland in ein Narrenschiff namens Utopia verwandeln (siehe hier). Was er freilich nicht voraussagen konnte: Dass seine eigene Union dabei nicht nur zusehen, sondern in vorauseilendem Gehorsam als Steuermann anheuern würde.
Wenn es Ihnen wichtig ist, dass über solchen Irrsinn berichtet wird, freue ich mich über Ihre Unterstützung. Hier steht, wie es geht. Vielen Dank!
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Bild: Symbolbild/KI/Grok
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