Gegen Corona-Demo: Jusos und Verfassungsschutz ziehen am gleichen Strang   Merkwürdige "Allianz" in Hamburg

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

Erst warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor der jüngsten Corona-Demonstration in Hamburg-Bergedorf. Vorher schon hatten die Jungsozialisten der SPD für den Nachmittag eine eigene Demo vor dem Bergedorfer Bahnhof angemeldet – um sie dann in letzter Minute wieder abzusagen.

Beide Aktionen dienten offensichtlich dazu, möglichst viele Bürger davor abzuschrecken, an der Protestaktion in Bergedorf teilzunehmen, die sich gegen die staatliche Corona-Politik richtete.

Bereits wiederholt hat der Verfassungsschutz öffentlich behauptet, mehrere der bisherigen Corona-Demos seien von dem umstrittenen Verein „United Movement for Equal Human Rights“ (Umehr e.V.) angemeldet und unterwandert worden.

Der Verein Umehr gehöre zu den fanatischen Putin-Anhängern, unterstütze verfassungsfeindliche Ziele und stehe deshalb „unter Beobachtung“ der Verfassungsschützer.

Trotz dieser Warnungen, die einzelne Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt verbreitet haben, versammelten sich etwa 150 Demonstranten auf dem Vorplatz zum Bergedorfer Bahnhof. Allerdings zu einer ungewohnten Zeit: schon um 10.30 Uhr.
Der traditionelle Start der Proteste am Nachmittag hatte auf den Vormittag verschoben werden müssen, weil die Jungsozialisten für die Nachmittagszeit angeblich vorzeitig eine eigene Demo – gegen die Corona-Proteste – am selben Ort angemeldet hatten. Offensichtlich mit dem Ziel, die Gegner der allgemeinen Impfpflicht daran zu hindern, zu protestieren.

Dass sich die Jusos eine Finte ausgedacht hatten, wurde kurz vor Beginn ihrer „Demo“ deutlich: Die jungen Genossen sagten ihre Veranstaltung (Motto: „Querdenkern die Straße nehmen“), die um 15 Uhr beginnen sollte, überraschend ab. Das Ziel der Jusos, die traditionelle Corona-Protestaktion am Nachmittag zu verhindern, war damit aber erreicht.

Deshalb hatten sich die Demonstranten, die gegen die Coronapolitik des Staates ihren Protest anmelden wollten, dieses Mal am Vormittag – trotz der Warnungen der Verfassungsschützer und der Querschüsse der Jusos – vor dem Bergedorfer Bahnhof versammelt. Gleich zu Beginn der Veranstaltung widersprachen mehrere Redner der behördlichen Darstellung, die Demo sei vom Verein Umehr unterwandert. Die Proteste seien vielmehr von Privatpersonen angemeldet und organisiert worden, die Demo stehe unter dem Leitmotto: „Für Frieden, Freiheit und Demokratie, geimpft oder nicht – wir lassen uns nicht spalten!“

Das Hamburger Abendblatt berichtete dazu: „Doch eine klare Distanzierung zu den Zielen von UMEHR blieben sie schuldig.“ Weiter schrieb die Zeitung: „Die Anmelderin der Veranstaltung wird vom Verfassungsschutz dem Umfeld vom UMEHR zugerechnet.“ Diese Behauptung, die sicherlich vom Verfassungsschutz übernommen worden ist, lässt sich nur schwer überprüfen.

Am Rand des Protest-Marsches kamen mehrere Teilnehmer mit Pressevertretern ins Gespräch. Die Demonstranten distanzierten sich dabei ausdrücklich von „rechten Gedanken“, teils sogar von sogenannten „Querdenkern“.

Diese Protestler erklärten, sie pochten auf ihr Recht auf Selbstbestimmung beim Impfen – und auch auf das ihrer Kinder. Die Behauptung der Verfassungsschützer, dass die Demonstranten hier „Seite an Seite mit Verfassungsfeinden“ marschierten, stellten sie als Lüge hin.

Aber die Stör-Aktionen der Jusos und der Verfassungsschützer verfehlten ihre Wirkung offenbar nicht. Anscheinend hatten wohl doch etliche Bürger die Warnungen für bare Münze genommen. Von den angemeldeten 500 Demo-Teilnehmern waren am Sonnabend nur ein etwa Drittel zum Bahnhof in Bergedorf gekommen.

Diese Demonstranten zogen um 11 Uhr vom Bahnhofsvorplatz los in Richtung City Lohbrügge. Hier gab es eine erste Zwischenkundgebung auf dem Lohbrügger Markt. Dann ging es – begleitet von einem großen Polizei-Aufgebot – zum Sachsentor, wo eine weitere Kundgebung stattgefunden hat.

Die letzte Marsch-Etappe führte zurück zum Bergedorfer Bahnhofsvorplatz. Hier wurden Abschluss-Reden gehalten. Zwischendurch gab es viel Musik, die allem Anschein nach nicht nur den Demonstranten gefiel, sondern auch vielen Passanten, die über den Platz flanierten und dabei die Protestveranstaltung neugierig beobachteten.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

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