AfD und Millionen ihrer Wähler als Nazis zu bezeichnen, öffentlich Sprüche wie „AfDler töten“ oder Anrufe, „Nazis“ zu ermorden durch Böhmermann – das gilt als guter Kampf gegen Hass und Hetze in Deutschland im Jahr 2024.
Zu fragen, ob illegale Massenmigration „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen“ ist – das gilt als böse Volksverhetzung.
Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wurde dafür jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt und ist damit vorbestraft. Weil sie auf den Umstand hinwies, dass Afghanen nach offiziellen Statistiken überproportional an Gruppenvergewaltigungen teilnahmen.
Konkret schrieb sie im Sommer 2021 Jahren auf Twitter: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Der Text war eine Replik auf die Forderung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), noch mehr afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu bringen.
Schon im Juni 2023 zeigte das Amtsgericht Rotenburg, wie politisch unsere Justiz ist. Es entschied, die AfD-Politikerin habe „billigend in Kauf genommen“, dass die Aussage von „einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde“. Zudem verletzte die rhetorische Frage die Menschenwürde afghanischer Flüchtlinge. Merke: Nicht einmal mehr fragen ist in Deutschland erlaubt. Wenn man nicht als vorbestraft gelten will. Denn das war nach dem damaligen Urteil der Fall – Kaiser erhielt 100 Tagessätzen von 60 Euro auferlegt.
Das Landgericht Verden bestätigte jetzt dieses Urteil. Und machte klar: Fakten spielen keine Rolle. Ob die Aussagen der Politikerin von der Statistik gedeckt sind oder nicht, sei egal, so der Vorsitzende Richter Heiko Halbfas: Für die Bewertung sei es unerheblich, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht.
Mit anderen Worten: Politische Korrektheit geht vor Tatsachen. Belegbare Fakten sind für die Richter und die Staatsanwälte ein „Angriff auf die Menschenwürde“ einer national abgrenzbaren Gruppe und ein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“.
Der grüne Traum vom neuen Deutschland ist weit gereift – vor Gericht erlebt man immer öfter einen Links-Staat statt eines Rechtsstaats.
Kein „Angriff auf die Menschenwürde“ einer politisch abgrenzbaren Gruppe und kein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“ ist es dagegen, wenn SPD-Esken und CDU-Wüst Millionen Menschen als Nazi beschimpfen. Dass sie damit die schlimmsten Verbrecher in der deutschen Geschichte instrumentalisieren und verharmlosen und auch ihre Millionen Opfer verhöhnen, um innenpolitische Süppchen zu kochen – wetten, dass unsere Justiz daran nichts auszusetzen haben wird?
Blinde Justitia?
Die Justiz reagierte auch nicht, als der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Hamburg, Michael Gwosdz, nach den Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2016 alle Männer als potentielle Vergewaltiger bezeichnete.
Nicht ermitteln wollte die Staatsanwaltschaft auch gegen ZDF-Propagandisten Jan Böhmermann, nachdem der vom Bildschirm auf dazu aufgefordert hatte, „Nazis“ – wie man heute Regierungskritiker nennt – zu ermorden (siehe hier).
Solange es gegen weiße, einheimische Männer geht, ist offenbar alles erlaubt. Aber wehe, es geht um Zuwanderer!
Es fehlen einem fast täglich aufs Neue die Worte angesichts dessen, was in diesem Land geschieht.
Und das geht nicht nur uns hier so. Selbst der Milliardär und „X“-Chef Elon Musk rieb sich verwundert die Augen und schrieb auf „X“ zu seinem Bericht über die Verurteilung der AfD-Politikerin: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War an ihrer Aussage etwas ungenau?“
Ich ertappte mich bei dem Gedanken, dass ich mich wunderte, dass sich Musk noch wundert über den Irrsinn hierzulande. Leider, leider sind wir offenbar inzwischen daran regelrecht gewöhnt. Und abgestumpft. Genau das wollen die rot-grün-woken Kulturkämpfer auch erreichen.
PS: Ihr Vordenker Saul Alinsky machte gar keinen Hehl aus diesen Zielen. Wie verheerend das Wirken des US-Aktivisten bis heute ist und wo die Wurzeln für das Denken liegen, das Esken & Co. an den Tag legen, zeigt Christian Jung in seinem Buch „Staats-Antifa“ (siehe hier). Alinskys Schriften lesen sich in vielem wie eine Handlungsanweisung für das heutige Agieren von Rot-Grün. Unter anderem riet Alinsky zu einem Stigmatisieren von nicht-linken Kräften. In seinem Werk „Regeln für Radikale“ empfahl er etwa, den politischen Gegner zu zermürben und so irrelevant zu machen. Ganz im Sinne der Stasi. Alinsky riet den Radikalen auch, sich durch ein bürgerliches Auftreten zu tarnen. Alinskys Jünger sitzen heute an den Schalthebeln der Macht.
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