Von Kai Rebmann
Als Gründer der Social-Media-Plattform Gettr und ehemaliges Mitglied der Trump-Administration kennt Jason Miller die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den USA wie kaum ein Zweiter. In der vergangenen Woche feierte Gettr seinen ersten Geburtstag, für reitschuster.de Grund genug, den US-Insider zum Gespräch zu bitten.
Frage: Die USA haben 950.000 Barrel Öl an das chinesische Unternehmen Sinopec verkauft. Im April 2015 hat die Bohei Harvest Rosemont (BHR) 1,7 Milliarden Dollar in Sinopec Marketings investiert. Hunter Biden, der Sohn des amtierenden Präsidenten Joe Biden, soll mit 10 Prozent an BHR beteiligt sein, was von dessen Anwälten aber bestritten wird. Was können Sie uns darüber sagen?
Miller: Unter Präsident Trump waren die USA nicht nur ein von Energieimporten unabhängiges Land, sondern ein wichtiger Exporteur. Seit der Amtsübernahme durch Joe Biden wurde die Erkundung weiterer Energiequellen weitgehend eingestellt, so dass wir beim Erdöl inzwischen von Ländern wie Saudi-Arabien abhängig sind. Das ist ein großes Problem. Gleichzeitig subventionieren wir China, indem wir ihnen Öl schicken, während die Benzinpreise in den USA explodieren. Dazu möchte ich anmerken, dass die Chinesen nicht unsere Freunde sind, die Kommunistische Partei Chinas ist ein Feind Amerikas. Und deshalb wäre es umso wichtiger gewesen, wenn die Amerikaner bereits vor der Wahl über die geschäftlichen Interessen der Familie Biden in China oder auch der Ukraine informiert gewesen wären. Jetzt müssen wir den Preis dafür bezahlen.
Frage: Joe Biden bestreitet aber nach wie vor, von den geschäftlichen Aktivitäten seines Sohnes in China gewusst zu haben. Gleichzeitig berichtet die New York Post von Tonaufnahmen aus dem Jahr 2018, die auf Hunter Bidens Laptop sichergestellt wurden und auf denen zu hören ist, wie sich Joe Biden mit seinem Sohn offenbar über dessen China-Geschäfte unterhält. Was stimmt denn nun?
M: Joe Biden lügt, wenn er behauptet, mit Hunter nie über dessen Geschäfte in China gesprochen zu haben. Um es klar zu sagen: Hunter ist kein sonderlich begabter Geschäftsmann, er verkauft letztendlich den Zugang zu seinem Vater und lässt sich dafür von seinen Freunden im Ausland bezahlen. Die Dateien auf Hunters Laptop belegen sehr deutlich, dass Joe Biden definitiv wusste, in welche Art von Geschäften sein Sohn verstrickt war.
Frage: Im Oktober 2020 begann die New York Post damit, auf Hunter Bidens Laptop gefundene Dokumente zu veröffentlichen, während andere Medien wie die Washington Post, die New York Times oder auch Twitter die Sache kleinzuhalten versuchten. Was wissen Sie über dieses kompromittierende Material?
M: Mir geht es um die geschäftlichen Interessen der Familie Biden, nicht so sehr um die skandalösen Bilder und Videos. Wenn Hunter Biden ein rotes Kleid tragen möchte, kann er von mir aus jeden Tag ein rotes Kleid tragen, das ist mir egal. Was mich jedoch stört, ist, wenn Hunter Zugang zu seinem Vater verkauft, insbesondere in China oder der Ukraine. Das war schon so, als Joe Biden noch Vizepräsident war, nun ist er aber Präsident. Auch die beiden Brüder von Joe Biden, Frank und James, sind ebenfalls Lobbyisten. Die ganze Familie verdient also Geld damit, Kontakte zu Joe Biden zu vermitteln. Das Jahr 2020 hat dem Ansehen der Politik in den USA mehr geschadet als jedes andere Jahr in der Geschichte unseres Landes. Als die Sache mit Hunter Bidens Laptop ans Licht kam, waren sich Twitter, Facebook und all diese Plattformen darin einig, diese Informationen unter den Teppich zu kehren und als von Russland gestreute Desinformation hinzustellen. Aber Russland hatte damit nichts zu tun, das war einzig und allein die Sache von Hunter Biden. Die New York Post, die älteste Zeitung in den USA, wurde nach ihren Enthüllungen von Twitter gesperrt. Das zeigt, wie wichtig es den Medien war, einen Wahlsieg Donald Trumps zu verhindern und stattdessen Joe Biden zu unterstützen.
Frage: Auch über die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 wurde und wird in den Medien sehr unterschiedlich berichtet. Welche Beweise gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass der Kapitol-Sturm von Linksextremen unterwandert war?
M: Das ist eine gute Frage. Journalisten, oder sogenannte Journalisten, berichteten von Anfang an sehr einseitig über diese Sache. Eine mögliche Unterwanderung wurde von den Medien stets als Spekulation verkauft. Die Medien haben sich auf Donald Trump als Anstifter festgelegt und hatten nie ein wirkliches Interesse daran, den Dingen auf den Grund zu gehen und aufzuklären, was am 6. Januar wirklich passiert ist. Um es klar zu sagen: Das einzige Todesopfer, das an diesem Tag zu beklagen war, war Ashli Babbitt, die von Beamten der Kapitolpolizei erschossen wurde. Es gab zwar zahlreiche weitere Verletzte, aber das einzige Todesopfer war Ashli Babbitt, eine Anhängerin Donald Trumps.
Frage: Wie beurteilen Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses?
M: Dieser Untersuchungsausschuss ist nichts weiter als ein politischer Schauprozess. Bedenken Sie bitte, dass dieser Ausschuss niemanden eines Verbrechens für schuldig befinden kann. Er kann sich lediglich eine Meinung bilden und Empfehlungen aussprechen. Wir haben andere Behörden wie das Justizministerium oder das FBI, die für solche Dinge zuständig sind. Und diese haben bisher 800 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem 6. Januar angeklagt. Es ist nicht die Aufgabe des Kongresses, irgendwelche Verbrechen aufzuklären. Den Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses geht es einzig und allein darum, Donald Trump politisch anzugreifen.
Frage: Michael C. Stenger, der ehemalige Sicherheitschef des Kongresses, wollte Ende Juni vor dem Ausschuss aussagen und neue Beweise vorlegen, wurde jedoch am Tag vor seiner Aussage tot aufgefunden. Was können Sie uns dazu sagen?
M: Es gibt eine Menge merkwürdiger Zufälle im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den 6. Januar.
Frage: Zurück zu Twitter. Sie haben gesagt, Sie seien vom Scheitern der Übernahme durch Elon Musk nicht überrascht gewesen. Weshalb?
M: Der Deal konnte gar nicht funktionieren, die Bedingungen waren schlicht nicht gegeben. Elon Musk wollte 54 Dollar pro Aktie zahlen, um Twitter für 44 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Wert einer Twitter-Aktie lag zu diesem Zeitpunkt um 36 oder 37 Dollar, so dass das wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn ergibt. Twitter ist ein sehr großes, sehr einflussreiches Unternehmen, befand sich aber nie ganz auf Augenhöhe mit Facebook, Youtube oder Google. Der Deal ist letztlich gescheitert, weil Elon Musk keinen Weg gefunden hat, Twitter zu einem sehr profitablen Unternehmen zu machen. Dazu hätte sich die Zahl der täglichen User vervierfachen müssen. Elon Musk hat festgestellt, dass es sich bei Twitter um eine sterbende Plattform handelt. Wenn es dir nicht gelingt, die Userzahlen zu verdoppeln, wirst du sie auch nicht vervierfachen können.
Frage: Was sagen Sie zu dem Digital Services Act (DSA), den die EU plant, und welche Folgen ergeben sich hieraus für Twitter, Gettr und Co?
M: Ich bin sehr besorgt, wenn ich sehe, was die EU vorhat. Es gibt Stimmen, die sich für eine spätere Umsetzung aussprechen, etwa erst zum Jahr 2024 anstatt schon zum Jahr 2023. Wir bewegen uns bereits Schritt für Schritt auf immer mehr Regulierung zu. Es gibt immer mehr Funktionen für Moderatoren, die festlegen, was gesagt werden darf und was nicht. Und wenn darüber künftig die Regierungen entscheiden dürfen, dann sollte das allen Sorgen bereiten, nicht nur Gettr.
Frage: Die EU plant einen sogenannten Krisenmechanismus, um bei Kriegen, Pandemien oder Terror die Auswirkungen von Manipulation in den sozialen Netzwerken zu begrenzen. Wie denken Sie darüber?
M: Letztlich geht es bei all diesen Regeln doch nur darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken und zu kontrollieren, ob es nun die Regierungen einzelner Länder oder wie in diesem Fall der EU sind. Sehen Sie sich Impfungen und Lockdowns im Zusammenhang mit Covid oder die russische Invasion in der Ukraine an. Man will nicht, dass die Dinge hinterfragt werden und die Diskussion vom vorgegebenen Standpunkt abweicht. Die sozialen Netzwerke und einige Leute in den Regierungen möchten die Grenzen des Sagbaren selbst festlegen und zu ihren Gunsten verschieben.
Frage: Sie haben Gettr im vergangenen Jahr gegründet. Wie wird Gettr mit dem DSA umgehen und welche Auswirkungen erwarten Sie für die User dieser Plattform?
M: Wir haben bei Gettr zwei Grundsätze. Der erste ist die Unterstützung der freien Rede und zweitens wollen wir der Cancel Culture ein Ende setzen. Wer an diese beiden Grundsätze glaubt, wird bei Gettr viel Spaß haben. Wir wollen Gettr zur größten Plattform der freien Rede machen. Bei Gettr wurden die besten Features der sozialen Netzwerke unter einem Dach vereint, zum Beispiel Microblogs, verschiedene Kommentarfunktionen oder Livestreams. Wir wollen, dass die sozialen Netzwerke wieder Spaß machen und ich denke, wir können unseren Usern einiges mehr bieten als zum Beispiel Twitter.
Frage: Sie waren Mitglied der Trump-Administration und einer der Sprecher des früheren US-Präsidenten. Werden wir Donald Trump eines Tages bei Gettr sehen?
M: Ich denke schon. Falls er sich dazu entschließt – und ich denke, dass es dazu kommen wird – bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu kandidieren, wird er Gettr beitreten und sagen: „Ich möchte eine Stimme, die von allen Leuten gehört wird.“ Deshalb wird Donald Trump unserer Plattform beitreten.
Frage: Was können Sie uns über Donald Trumps Pläne in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2024 verraten?
M: Die Medien in den USA berichten, dass er sich noch nicht endgültig entschieden habe. Ich würde aber jede Wette eingehen und darauf setzen, dass er wieder kandidieren wird. Er hat aber seinen eigenen Zeitplan und wird seine Kandidatur dann bekanntgeben, wenn niemand damit rechnet. Aber ich denke, er wird kandidieren.
Frage: Die Vorwahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Name Peter Thiel auf, der Donald Trump und weitere Kandidaten der Republikaner mit großzügigen Spenden unterstützt. Was wissen Sie darüber?
M: Im November finden die Midterm Elections statt, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat zur Wahl stehen. Peter Thiel ist einer der Co-Gründer von PayPal, gilt als Unterstützer von Donald Trump und ist hinter den Kulissen bereits sehr aktiv, um bestimmte Positionen mit seinen Leuten zu besetzen. Er hat auf jeden Fall ein sehr dickes Scheckbuch und seine Stimme hat bei den Republikanern enormes Gewicht.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: GettrText: kr
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