Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz
Kaum war Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump im Präsidentenamt – da blieb kein Stein mehr auf dem anderen. In den USA wird über Nacht eine völlig neu ausgerichtete Politik gemacht, die man im Grundsatz getrost als „links-grün“ bezeichnen kann.
Damit möglichst viele der geplanten Änderungen der Regierungspolitik schnell vollzogen werden, waren längst vor dem Regierungswechsel etliche Erlasse und präsidiale Entscheidungen vom Stab Bidens vorbereitet worden.
Der starke Mann in Bidens Kabinett ist eine Frau
Dass die Afroamerikanerin Kamala Harris Stellvertreterin Joe Bidens geworden ist, hat nicht nur symbolische Bedeutung. Die Frau kommt aus einer ausgesprochen wohlhabenden Familie. Sie ist Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanisch-afrikanischen Vaters.
Der Nachrichtensender „Fox“ ordnet sie noch weiter links ein als Senator Bernie Sanders, der vielfach als Sozialist angesehen wird. Harris ist als Vorsitzende des Senats die mächtigste Frau im Senatoren-Parlament, ihre „52. Stimme“ gibt bei einem Stimmen-Patt den Ausschlag.
Etliche Amerikaner rechnen damit, dass der körperlich und geistig oft angeschlagen wirkende 78-jährige Biden (Spitzname: „Sleepy Joe“) schon bald nicht mehr in der Lage sein könnte, sein Amt auszuüben. In diesem Fall würde Kamala Harris seine Amtsnachfolgerin werden – und die Regierung noch weiter nach links im politischen Spektrum rücken.
Jetzt sollen mit aller Kraft insbesondere Frauen, Afro-Amerikaner, Latinos, Homosexuelle und auch Transen gefördert werden. Im Kabinett und darüber hinaus im gesamten Regierungs- und Verwaltungsapparat. Im Zweifelsfall auf Kosten der weißen Mehrheit in der Bevölkerung. Oder der Bürger, die einen asiatischen Hintergrund haben.
Diverse Vielfalt schon in der obersten Führung
Dem entsprechend wurden demonstrativ einige der Minister ausgesucht. So wird Debra Haaland Innenministerin, die indianischer Abstimmung ist, sie gehört zum Stamm der Pueblo-Indianer. Als Regierungsmitglieder sollen außerdem drei Latinos fungieren.
Als Verteidigungsminister kommt der schwarze ehemalige Vier-Sterne-General Lloyd Austin zum Zuge. UNO-Botschafterin wird die Afro-Amerikanerin Linda Thomas-Greenfie.
Der offen homosexuelle Pete Buttigieg wird Verkehrsminister. Politisch steht er repräsentativ für die Kabinettsmehrheit. Er hat angekündigt, die USA bis 2050 klimaneutral machen zu wollen. Er ist für das generelle Recht auf Abtreibung, gegen die Todesstrafe und für die Legalisierung von Cannabis.
Die bisherige Gesundheitschefin von Pennsylvania, Rachel Levine, ist stellvertretende Bundesministerin für Gesundheit geworden. Das Besondere an der Frau: Sie wurde als Mann geboren. Die „New York Post“ meldete, dass sie die erste Bundesbeamtin war, die offen als Transe aufgetreten ist. Biden ließ den Beschluss Trumps aufheben, wonach Transgender-Personen nicht in der Army Dienst tun dürfen.
Die meisten anderen Mitglieder der neuen Regierung sind „Ivy-League-Absolventen“ („Süddeutsche Zeitung“), also Akademiker, die an einer der acht führenden amerikanischen Privat-Universitäten studiert haben. Gut für die „Demokraten“: “Elite-Universitäten“ in den USA steuern durchweg längst einen linken Kurs. Der Political Correctness etwa kann sich dort niemand mehr entziehen.
Die illegale Zuwanderung nimmt wieder Fahrt auf
Eine „Grenzmauer“, die sich Präsident Trump zwischen Mexiko und den USA gewünscht hat, wird es sobald nicht geben: Biden hat die Befestigung der Grenzanlagen gestoppt. Dadurch wird es mittelfristig bald Millionen von Wirtschafts-Flüchtlingen aus Lateinamerika erleichtert, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzuwandern.
Schon länger in den USA illegal lebende Menschen, die nicht schwer kriminell geworden sind, können schon nach wenigen Jahren zu „legalen“ Einwanderern erklärt werden. Dadurch wird es Zuwanderern auch ermöglicht, US-amerikanischer Staatsbürger zu werden. Durch neue Leitlinien will Biden offensichtlich Millionen von Migranten dauerhaft vor einer Abschiebung verschonen.
De facto heißt das wohl, dass in Zukunft in aller Regel kein illegal Eingewanderter mehr – insbesondere aus den lateinamerikanischen Staaten – gegen seinen Willen die USA verlassen muss. Das gilt ebenfalls für schwarze Afrikaner – etwa Liberianer –, die seit vielen Jahren in den USA illegal in großen Gruppen leben und die sich häufig nicht in die amerikanische Gesellschaft integrieren. Der Sozialstaat wird dadurch nicht entlastet.
Damit erfüllt die neue Regierung eine der Kernforderungen der militanten „Black-Lives-Matter“-Bewegung. Da überrascht es nicht, dass Trumps Einreisestopp für Einwanderer aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern („Muslim Ban“) ebenfalls annulliert worden ist.
Ganz nebenbei will die neu aufgestellte Administration Donald Trumps Anordnung aus dem Juli 2020 rückgängig machen, nach der „undokumentierte Amerikaner“ nicht zum Zensus gezählt werden.
Neue Klima- und Gesundheitspolitik
Präsident Biden hat auch die schleunigste Rückkehr der USA zum „Pariser Klimaabkommen“ verfügt. Dass viele Klima-Aktivisten besonders in den USA und in Staaten Westeuropas „klimahysterisch“ radikale gesellschaftliche Veränderungen anstreben, deren Nutzen hoch umstritten sind, irritiert die neue Regierung nicht.
Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird rückgängig gemacht. Dass zudem der angeblich „von Trump diskreditierte Virologe Anthony Fauci zum Kopf der neuen US-Delegation ernannt worden ist“ („Frankfurter Rundschau“), freut auch „progressiv“ ausgerichtete Medien und Politiker in Westeuropa.
Joe Biden ordnete außerdem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Gebäude an, die zur Bundesverwaltung gehören. Es wird auch ein neues, großes und personalstarkes Amt geschaffen: das eines „Covid-19-Koordinators“.
Gezielte Privilegierung von Minderheiten
„Transgender“-Sportler, die von Geburt her Männer sind, sollen in Zukunft an Sportwettkämpfen von Frauen teilnehmen können. Dass „Herkunfts-Frauen“ in einigen Sportarten dadurch häufig körperlich benachteiligt werden, kümmert das Biden-Team nicht im Geringsten.
Viele amerikanische Hochschulen vergeben großzügige Sport-Stipendien für erfolgreiche Sportler. Einige weibliche Talente könnten bei der Stipendien-Vergabe nunmehr „durch den Rost fallen, weil ihnen ein aus biologischer Sicht männlicher Konkurrent den Platz wegnimmt“ („Wochenblick“).
Dass zukünftig Schwarze und Latinos auf Kosten von Weißen und „Asian Americans“ bei der Stipendien-Vergabe und generell beim Hochschul-Zugang privilegiert werden, steht außer Frage.
Patriotismus ist nicht mehr gefragt
Joe Biden hat die von Donald Trump gegründete Kommission zur Förderung „patriotischer Geschichts-Bildung“ („1776 Commission“) widerrufen. Damit wollte der Ex-Präsident beispielsweise links-ideologisch ausgerichteten Geisteswissenschaftlern Einhalt gebieten.
Sympathisanten der früheren Regierung Donald Trump geraten in Gefahr, von der herrschenden Polit-Elite und den fast überall in den USA dominieren Medien des linken Mainstreams zu politisch Aussätzigen erklärt zu werden. Dass zu dieser republikanischen Gruppe etwa die Hälfte der US-Bevölkerung gehört, irritiert die „Demokraten“ nicht die Bohne.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
Bild: Nicoleta Ionescu/Shutterstock
Text: Gast
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