Die aktuellen Zeiten stellen einen als Journalist vor schwierige Herausforderungen. Ein Beispiel erlebte ich vorgestern – als ich den Gastbeitrag von Naomi Seibt über den Streit in der WerteUnion veröffentlichte. Prompt kam die Reaktion – ich würde der neu gegründeten Partei schaden wollen. Leider leben wir in Zeiten, in denen Misstrauen quer durch die Lager herrscht. Ich selbst habe mich bei dem Streit bisher journalistisch zurückgehalten – und finde es offen gestanden extrem bedauerlich, dass sich das bürgerliche Lager wieder einmal selbst zerfleischt. Einer Gastautorin aufgrund der eigenen Zurückhaltung einen Beitrag auszuschlagen, fände ich aber falsch. Ich will nicht werden wie ARD und ZDF.
Für mich war von Anfang an klar – wenn so ein Artikel erscheint, der hart mit Hans-Georg Maaßen ins Gericht geht, muss er selbstverständlich auch die Möglichkeit bekommen, seine eigene Meinung dagegen zu stellen. Ich habe ihm deshalb angeboten, frei und unzensiert einen eigenen Artikel bei mir zu veröffentlichen. Ich bin überzeugt: Nur so funktioniert Pluralismus. Und nicht dadurch, dass man unpassende Meinungen unterdrückt. Nicht derjenige, der auf Missstände aufmerksam macht, ist an diesen schuld – das wird leider allzu oft übersehen.
Ebenso übersehen wird – und damit nähern wir uns dem eigentlichen Thema dieses Beitrags, dass der Einsatz für Demokratie und Pluralismus ein Wert an sich ist. Ein Bekannter sagte mir kürzlich, es missfalle ihm, dass ich auf meiner Seite so oft die AfD verteidige. Ich solle das gefälligst lassen und weniger über die AfD schreiben. Sonst schadete ich mir selbst.
Ich sehe das nicht so, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Ich hadere sehr mit der Partei, insbesondere ihrer Nähe zu Putin, den ich aus nächster Nähe kenne und für sehr gefährlich halte – auch wenn viele hierzulande das anders sehen. Ich finde: Ein echter Journalist muss mit jeder Partei hadern. Und vor allem mit denen, die an der Regierung sitzen.
Die Mehrzahl meiner Artikel zum Thema befasst sich auch nicht mit der AfD selbst – sondern mit der ungeheuerlichen Hetze und Schikane gegen sie bzw. ihre Mitglieder. Über das Abgleiten unserer Gesellschaft in totalitäres Denken und Hysterie, das an Mechanismen aus finsteren Zeiten erinnert. Ich finde: Darüber muss jeder schreiben, der die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Grundrechte für wertvoll hält.
Wer darüber schweigt, macht sich mitschuldig an dem, was gerade in unserem Land passiert. Es ist Aufgabe jedes aufrechten Demokraten, dagegen aufzustehen – wie es etwa der frühere Bildungs- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, tut – als einer von ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten (siehe hier). Frei nach Voltaire: Auch wenn man eine Meinung nicht teilt, muss man sich dafür einsetzen, dass sie ausgesprochen werden darf. Dass man sich dadurch heute schon verdächtig macht, sagt alles über den Zustand dieses Landes aus.
Und damit sind wir beim eigentlichen Thema dieses Textes. Er geht auf eine Leserzuschrift zurück, die mich entsetzt hat. Die ich in einer Art Schockstarre viel zu lange habe liegen lassen. Die in meinen Augen aber viel zu wichtig und immer noch viel zu aktuell ist, um sie unter den Tisch fallen zu lassen. Weil es sich um einen besonders infamen Auswuchs der Hetze handelt.
Der Leser schrieb mir: „Im Schweriner Blitz erschien ein Grußwort des Landesvorsitzenden der GEW, der dort behauptet, dass Teile der AfD Menschen vergasen wollen. Mir fehlen da die Worte, die Sie sicherlich dazu finden können. Bitte verbreiten Sie diese Unmöglichkeit. Langsam bekomme ich Angst. Das ist wie 1933!“ (siehe hier).
Tatsächlich ist es unerhört, was Nico Leschinski, Landesvorsitzender der traditionell stramm rot-grünen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern da von sich gibt: „Viel wird derzeit diskutiert, über Rechtsextremismus, Menschenrechte und die AfD, von der einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren Mitglieder in Führungspositionen gelegentlich Träume von Deportationen oder Vergasung ihnen missliebiger Menschen äußern.“
Was für eine dreiste Lüge und Hetze. Leschinski instrumentalisiert und missbraucht die Ermordung von Millionen Juden, um mit offenen Lügen gegen seinen politischen Gegner zu hetzen.
Stellen Sie sich das einmal umgekehrt vor – wenn ein Andersdenkender der Regierung vorwerfen würde, Konzentrationslager für Menschen mit der falschen Meinung zu errichten. Sie brauchen sich das gar nicht vorzustellen, es ist tatsächlich geschehen.
Die Bücher des 64-jährigen Akif Pirinçci wurden vor Jahren Opfer der modernen Bücherverbrennung – sogar seine Katzenkrimis. Und zwar, nachdem er auf einer öffentlichen Veranstaltung Befürchtungen äußerte, kritische Geister könnten in neue Konzentrationslager gebracht werden. Viele Staatsmedien pervertierten diese Aussagen und unterstellten Pirinçci bösartig, er wolle andere Menschen in Konzentrationslager bringen. In einer anderen Sache wurde Pirinçci gerade wegen eines „Meinungsdeliktes“ zu neun Monaten Gefängnis verurteilt – ohne Bewährung (siehe hier).
Und nun vergleichen Sie bitte einmal die öffentliche Reaktion auf die Entgleisung des GEW-Funktionärs, der einer Partei Pläne von „Vergasung“ unterstellt, und die auf Akif Pirinçci.
Ich denke, jeder, der keine rosa bzw. rot-grüne Brille trägt, kann bei so einer Doppelmoral und solchen doppelten Standards nicht gleichgültig bleiben.
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