Gewerbemiete ade? Gericht kürzt Miete um die Hälfte wegen Lockdown Neue, durch die Hintertür eingeführte Regelung

Von Elias Huber

Bereits vor wenigen Wochen berichtete reitschuster.de über einen brisanten Fachaufsatz. Danach können Gewerbe-Vermieter bis zur Hälfte ihrer Mieteinnahmen verlieren, die seit März 2020 angefallen sind, wenn ihre Mieter das Geschäft wegen des Lockdowns schließen mussten. Gewerbemietverhältnisse würden aufgrund einer neuen Vorschrift unter den Paragrafen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches fallen, der eine sogenannte “Störung der Geschäftsgrundlage” regelt. Die Gesetzesänderung ist laut dem Aufsatz zum 31. Dezember in Kraft getreten.

Das Pikante: Laut Autor des Aufsatzes peitschte die Bundesregierung die Regelung im Schnelldurchlauf durch, ohne dass nach seiner Ansicht die Mehrheit der zustimmenden Bundestagsabgeordneten dies überhaupt bemerkte. Der Anwalt und Professor an der Berliner Humboldt-Universität erklärte in einem Youtube-Interview, er sei sich nahezu sicher, “dass nicht einmal zehn Prozent der Abgeordneten in einer Umfrage gewusst hätten, über was sie genau abstimmen” (siehe hier bei 17:49).

Am Mittwoch haben nun zwei Oberlandesgerichte Urteile gefällt, bei denen sie offenbar die neue Regelung berücksichtigt haben. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschied zugunsten eines Vermieters und kürzte die Gewerbemiete nicht, wie aus einem Artikel auf der Fachseite Legal Tribune Online hervorgeht. Hingegen reduzierte das Dresdner Oberlandesgericht die Miete um die Hälfte. Ein Anwalt teilte reitschuster.de mit, er sei sich sicher, dass beide Gerichte die neue Vorschrift einbezogen hätten.

In Dresden klagte ein sächsischer Vermieter, der von der Textilhandelskette “KiK” die Miete einforderte. Laut einer Mitteilung des Oberlandesgerichtes wollte der Discounter eine Monatsmiete vom April 2020 auf Null reduzieren und berief sich dabei auch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Auf Nachfrage präzisierte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts, das Urteil stütze sich auch auf Artikel 240 § 7 EGBGB. Dabei handelt es sich um eine neue Vorschrift. In dem Paragrafen steht, dass Mietverhältnisse unter den § 313 BGB fallen, die “infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar” sind.

Sollten die Gerichte weiterhin die Gewerbemieten bis zur Hälfte kürzen, dürfte das massive Folgen haben. Der ehemaligen Hedgefondsmanager Florian Homm meinte etwa im Interview mit dem Autor des eingangs erwähnten Aufsatzes, die neue Vorschrift sei fast schon “eine indirekte Enteignung”. Denn viele Gewerbe-Vermieter hätten die Immobilie auf Kredit finanziert und knapp mit den Zinsen kalkuliert. Reduziere sich die Gewerbemiete um die Hälfte während des Lockdowns, könnten viele Gewerbeimmobilien an die Banken gehen, sagte er (siehe hier ab 18:57).

Zudem würde das Gesetz zu einem Investitionsstau bei Gewerbeimmobilien führen – ähnlich wie bei einer Mietobergrenze. Sollte die Regierung länger die Geschäfte schließen lassen, dürfte das einen schleichenden Verfall von vermieteten und gewerblich genutzten Gebäuden bewirken.

Der sächsische Vermieter kündigte indes gegenüber der Bild an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Dort dürfte eine Richtungsentscheidung anstehen, schreibt Legal Tribune Online.

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Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.
Bild: On the road again/Shutterstock
Text: eli

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62 Kommentare
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impfschaden
5 Monate zuvor

Zumal es nie eine plausible Erklärung von „offizieller“ Seite gegeben hat, warum der Einzelhandel ausgenommen die Grundversorgung, Frisöre und die Gastronomie/Event/Sport Einrichtungen gechlossen wurden trotz ihrer hygiene Konzepte.
Diktatorische Zwangsmaßnahmen die keine Wünsche eines Despoten offen lassen.

Jörg Baumann
5 Monate zuvor

Das sehe ich schon zwiespältig. Das Geschäft meiner Frau ist seit Anfang November geschlossen. Die bisher gezahlten Hilfen sind ein Witz und würden die Ladenmiete nicht mal ansatzweise abdecken. Bei der ersten Corona Welle waren die Hilfen auch viel zu spät aber etwas höher. Sie sind aber fast komplett für Miete und Nebenkosten draufgegangen.
Warum sollen Vermieter die komplett Miete erhalten, während ihren Mietern von Staat die Geschäftsgrundlage genommen wurde? Die Hilfen wandern dann also 1:1 an die Vermieter weiter, damit die keine Verluste haben? Die Mieter stehen komplett ohne Einkommen da, während sich die Vermieter im Lockdown entspannt zurücklehnen und die freie Zeit genießen? Hauptsache die Vermieter können ihre Kredite bedienen, während die Mieter in Mahnungen versinken und extreme Existenzängste haben?
Sorry, entweder sind alle in der Kette durch Geschäftsschließungen gleichermaßen betroffen, oder keiner.
Ich hoffe das am Ende des Tages die Haften werden, die das ganze verursacht haben. Die Welt wird sich auch ohne Microsoft, Amazon, Facebook, Google und Co. weiter drehen, bzw. können andere deren Aufgaben demokratisch übernehmen. Die Milliarden die da versenkt sind sollten alle an an die kleinen und mittelständigen Unternehmen ausgeschüttet werden, inkl. der Privatvermögen von Merkel, Drosten und Co.

Miriam
5 Monate zuvor

Was hier stattfindet, dürfte ganz im Sinne von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sein, die neue Parteispitze der LINKEN. Wissler „Wir wollen die Gesellschaft grundsätzlich ändern“, war bis vor kurzem noch Mitglied der trotzkistischen Gruppe Marx 21 (Angeblich vom Verfassungsschutz beobachtet, ich glaub nicht dran) und ist dort nur ausgetreten, weil sie für den Parteivorsitz kandidierte. Die „demokratische“ Henning-Wellsow wurde bekannt, weil sie dem gewählten Kemmerich die Blumen vor die Füße warf. Erfahrungen in der bundesweiten Politik haben beide noch nicht, aber da werden sie in Merkel eine wohlwollende Unterstützerin und Lehrmeisterin finden.

C. Schmidt
5 Monate zuvor

Enteignungen sind die Coronamaßnahmen so oder so. Werden die Vermieter nicht enteignet, sind es die Mieter. Umso mehr Personen unter den Coronamaßnahmen sichtbar und direkt leiden, desto eher werden sie zurückgenommen. Eine Teilung des Geschäftsrisikos ist absolut gerechtfertigt. Im Übrigen: Auch alle, die glauben es beträfe sie nicht: Auch wer jetzt nicht pleite geht, wer nicht als Kurzarbeiter in die Arbeitslosigkeit wechselt wird enteignet: Die Maßnahmen kosten Geld, das teils durch Steuererhöhungen und Leistungssenkungen (Krankenversicherungsleistungen, Sozialleistungen, Öffentliche Leistungen, Bildung, Schwimmbäder uvm) zurückwandert.Vor allem aber durch Inflation und daraus resultierende gesenkte Altersversorgung.

Thomas Scholer
5 Monate zuvor

Augen auf!
Es ist doch völlig Wurscht, ob die Vermieter nun per illegal verabschiedetem Gesetz um ihre Einnahmen gebracht werden, oder ob ihre Gewerbemieter durch politische Fehlleistungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen.
Wenn ein Klamottenladen dicht gemacht wird, kann weder der Mieter noch sein Vermieter etwas dafür.
Das Gesetz um das es hier geht, ist nur eine weitere Spielart der Bevölkerungsspaltung.
Wann begreifen wir endlich flächendeckend, dass unsere ReGierung das Land zum Abschuss freigegeben hat???
Die Vernichtung Deutschlands ist das Ziel. Nicht mehr und nicht weniger.
Wir werden von „unseren“ ReGierenden verraten und verkauft, weil deren Auftraggeber Schwab, Soros und Konsorten ihnen mehr zahlen als die Diäten, die sie sich aus unseren Steuern abholen.

Wäre Corona morgen plötzlich besiegt, gäbe es übermorgen einen neuen Grund, an den Maßnahmen festzuhalten und den Kurs auf den Eisberg beizubehalten.

Schaut doch mal parallel auf die Kriminalstatistik oder den heutigen Welt-Artikel „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“
Da berichtet der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, dass sich 55% der Kriminellen darauf verlassen könnten, nicht belangt zu werden.

Schwerste Straftaten werden in der Aufklärung vernachlässigt, weil es viel einfacher ist, den eigenen Bürgern das Leben zur Hölle zu machen.
Rodeln – verboten. Sitzen im Park – verboten. Angehörige besuchen – verboten. Freunde treffen – verboten. Überall schreitet die Polizei mit aller Macht ein.
Während Nacht für Nacht in Berlin Autos brennen, Raub und Körperverletzung an der Tagesordnung sind.

Soll das alles Zufall sein?

Friedhelm Wegener
5 Monate zuvor

Mit den gleichen Argumenten sollten Gewerbevermieter den Banken gegenüber die Zahlungen von Zins und Tilgung verweigern…

U Te
Antwort an  Friedhelm Wegener
5 Monate zuvor

Mit den gleichen Argumenten hätten wir Soloselbsständige, Händler und Gastronomen auch die Miete verweigern müssen.

Friedhelm Wegener
Antwort an  U Te
5 Monate zuvor

Richtig…

altersblond
Antwort an  U Te
5 Monate zuvor

Einfacher wärs, wenn flächendeckend die Steuern nicht gezahlt würden, anstatt sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Wenn auf den Konten der Mitglieder des Bimbestages Ebbe herrscht – dann ändert sicht evtl. etwas.

Grün war mal anders
5 Monate zuvor

Aktuelle Aussage eines transatlantischen Young Leaders sowie:
„For his contribution to society he has been appointed to ‚Global Leader for Tomorrow‘ by the World Economic Forum in 2002. In 1996 he received the Theodor Heuss Medal and the Civis Media Prize for his commitment to a prejudice-free coexistence of Germans and immigrants“.

Cem Özdemir
@cem_oezdemir
· 27. Feb.
Pandemie-Einschränkungen sind nervig, aber leider notwendig. Genauso wie digitaler EU-#Impfpass, Stufenplan, Schnelltests… #Diktatur gibts dort, wo diejenigen, die dies hier behaupten, auf keinen Fall leben wollen. Merke: wenn man ungestraft Diktatur sagen kann, ist’s keine!

Unsere WEFler halt…

querleser
Antwort an  Grün war mal anders
5 Monate zuvor

Wer lesen kann…. / Im ersten Moment falsch verstanden, deshalb jetzt 2 Daumen hoch, anstatt einer runter.

Liz
Antwort an  Grün war mal anders
5 Monate zuvor

Was schwurbelt der Özdemir denn da für Propaganda… ????

Rainer C. Ment
5 Monate zuvor

Die aktuelle Situation zeigt, dass die meisten unserer Polit-Darsteller vollkommen überfordert sind. Eine Vorbereitung und Schaffung sinnvoller rechtlicher Grundlagen und Verfahrensweisen für einen berechtigten Lockdown (was dieser NICHT ist), unterblieb, wahrscheinlich aus Dummheit oder Faulheit oder beidem, bei einigen auch vorsätzlich. Ein „sinnvoller“ Lockdown, der nicht zu kalten Enteignungen und schlimmsten Verwerfungen in der Wirtschaft führen soll, muss mit einem „Einfrieren“ von Verbindlichkeiten einhergehen. Dies muss dann die gesamte Kette betreffen, vom Mieter eines Ladengeschäftes über dessen Vermieter bis hin zum Kreditgeber. Man kann davon ausgehen, dass die im Artikel beschriebenen Konsequenzen zumindest einzelnen Mitgliedern der Regierung und den im Hintergrund agierenden Kräften durchaus klar sind. Die Abgeordneten im Bundestag sind auch nur noch „Stimmvieh“, das wirklich nichts begriffen hat. Bei denen, die wissen, was passiert, kann man getrost Absicht unterstellen, unter Missachtung bzw. sträflicher Verletzung ihres Amteides.

U Te
Antwort an  Rainer C. Ment
5 Monate zuvor

ich gehe auch davon aus, das es geplant ist. Nacheinander sind die verschiedenen Gruppen besser zu brechen.

Thor K.
5 Monate zuvor

Wir haben seit über 4 Monaten coronabedingtes Berufsverbot für hunderttausende von Händlern und Gastronomiebetrieben. Die müssen an Ihre Vermieter die volle Miete bezahlen, haben aber kein Einkommen / Umsatz, und die Vermieter freuen sich ein Loch in den Bauch… da hat eine Halbierung der Miete überhaupt nichts mit Enteignung zu tun, das ist nur fair.
Falls das dazu führt, daß endlich massiver Druck auf die Regierung entsteht, alles endlich wieder zu öffnen, weil es sonst auch für den Staat unbezahlbar wird, wäre doch das Ziel erreicht !!!

Albert Pflüger
Antwort an  Thor K.
4 Monate zuvor

Wie kommen Sie darauf, daß die Vermieter sich ein Loch in den Bauch freuen?? Ein zahlungsunfähiger Mieter ist niemals ein Grund zur Freude!

Arno Josef
5 Monate zuvor

Überleben werden, wie bei allen aktuellen von Corona Maßnahmen betroffenen, lediglich die Großen. Den Kleininvestor, der eine Immobilie als Altersvorsorge besitzt, ebenso, wie den Mittelständler oder den Kleinbetrieb, ggf. mit Ausnahme des Handwerks, die erst mit schwindendem Potenzial der Auftraggeber in die Krise gerate. Dazu kommt noch der Einzelhandel. Und, der Niedergang ist weiter programmiert. Energiewende, keine Eigenheime, … , das Programm der Grünen in der Schwarz Grünen Koalition zeigt der Wirtschaft den Pfad nach unten. Der Mittelstand wird still enteignet, die Steuern werden steigen. Deutschland wird um Kranken (m/ w/ d) in Europa.

Heidi Walter
Antwort an  Arno Josef
5 Monate zuvor

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger und Volksvertreter verkaufen das Volk.

gast
Antwort an  Arno Josef
5 Monate zuvor

Aber wer sind die „Großen“? Ich glaube, manch einer, der sich jetzt noch groß fühlt und deshalb nicht gegen diese Politik einschreitet wird merken, dass es „Größere“ gibt, die sich freuen, wenn er weg ist.

salitoka
5 Monate zuvor

Blöd gelaufen wie bestellt so geliefert.Monatelang devot ohne Widerworte der MutTation (Mutti in Aktion) in den Allerwertesten gekrochen und jetzt sowas. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von salitoka
Ahnungslos01
5 Monate zuvor

Bei aller Liebe für dieses Forum aber Florian Homm hier zu zitieren, spottet ja jeglichem Vernunft. Herrn Homm spreche jegliche Seriösität ab. Damit hat der Autor keinem Gefallen getan. Ich weiß wovon ich spreche, ich verwalte selbst Gewerbeimmobilien und bin da momentan sehr nahe am Geschehen dran. Es ist richtig, dass hier momentan sehr viel Geld dahinschwindet. Es gab aber auch viele fette Jahre. Aus dieser Misere, kommt man nur im gegenseitigen Konsens zwischen Vermieter und Mieter wider raus. Es ist richtig, das Elend auf beiden Seiten ist von der Politik, mit ihren unsäglichen Maßnahmen angerichtet worden. Darüber gilt es später zu befinden, wer, wann, wo und wie dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

S.Andersson
5 Monate zuvor

Sorry, aber das ist nicht neu. Wenn die Geschäftsgrundlage nicht mehr vorhanden ist dann ist das so. Es ist sicherlich auch richtig das in einer Situation wie der jetzigen einige wenige Profit machen auf Kosten der anderen.

Heidi M.
5 Monate zuvor

Es geht los…

mocking bird
5 Monate zuvor

Mal schauen ob es jetzt mehr politischen Gegenwind gibt.
Die Klasse der Rentiers lässt sich normaleweise nicht so viel gefallen und ist sehr einflußreich.

Ein Rentier ist eine Person, die von regelmäßigen Zahlungen aus in Aktien oder Anleihen angelegtem Kapital, der Vermietung von Immobilien oder der Verpachtung von Land lebt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rentier_(Person)

Wenn wir Pech haben führt es sogar zum Platzen der Immobilienblase, wenn das Beispiel Schule macht.

Denn viele Gewerbe-Vermieter hätten die Immobilie auf Kredit finanziert und knapp mit den Zinsen kalkuliert.

Aber ist jemand nicht grob fahrlässig(gierig) der sowas macht?

Paul J. Meier
5 Monate zuvor

Diese Abgeordneten haben doch ohnehin schon ihrer Entmündigung zugestimmt. Diese Kasperln erinnern mich immer mehr an die Pappkameraden, die neuerdings in den Fußballstadien die Fans simulieren sollen, allerdings kosten sie deutlich mehr und werden für ihr Schweigen bezahlt! Die Berliner wollen grad die Enteignung von Immobiliengesellschaften vorantreiben, das passt doch zusammen! Langsam wird aus den Puzzleteilen das Bild erkennbar!

Der Anhalter
Antwort an  Paul J. Meier
5 Monate zuvor

Für die Pappfiguren in den Sportarenen wurde das schöne Wort „Papplikum“ geprägt. Der Bundestag könnte ähnlich verfahren: die Leute raus, die Avatare rein. Und dann nennen wir das Ganze was es wirklich ist: ein Papplament. Den Begriff lasse ich mir schützen.

Barbara Blume
Antwort an  Der Anhalter
5 Monate zuvor

„Papplament“ = wäre „der Brüller“, wenn es nicht Realität und deshalb so traurig ist! Oh, Mann, mir kommt schon wieder das Frühstück hoch!

U Te
5 Monate zuvor

ich habe Gewerberäume, die ich jetzt nicht nutzen darf und trotz fehlender Einnahmen bezahlen muss. Aufgrund dieses Urteils habe ich mit 2 Rechtsanwälten gesprochen und sie meinten, es bestände wenig Aussicht. Mir würde es schon helfen, etwas länger durchzuhalten.

U Te
Antwort an  U Te
5 Monate zuvor

wobei mein Vermieter eine Bank ist und Leerstand steuerlich absetzen kann. Was er ja schon zu anderen Mietern gesagt hat, wo sie die neue Mieterhöhung nicht zahlen wollten.

Ben
5 Monate zuvor

Wird ja auch noch interessant, was nach der Pandmie wird, nicht alle Gewerbetreibende werden weiter machen können, viele werden es vermutlich versuchen, aber ob sie es schaffen? Wird wohl auch mit dem Konsumverhalten der Bürger zusammen hängen, ich denke, viele werden auch weiterhin die Onlinehändler zB. nutzen und unsere Innenstädte werden aussterben, bzw. da gibt es dann Döner und KaufeGold Strassen. Traurig, aber Corona beschleunigt das nur, natürlich auch dank der hervorragenden Leistung unserer Regierung und Opposition, ausgenommen AfD, die mahnen das ja schon länger an, aber können ja allein nichts bewirken…

Marion
Antwort an  Ben
5 Monate zuvor

Konsumverhalten, wer hat noch Geld dazu, das ist eher die Frage, als wo wird gekauft werden, ich fürchte es wird bei ganz ganz vielen nur noch für Miete, Strom, Wasser, Heizung, notwendige Kleidung und Essen reichen

Liz
Antwort an  Ben
5 Monate zuvor

In einer relativ kleinen süddeutschen Stadt gibt es jetzt schon vier Wettbüros binnen nicht mal einem Kilometer.

Albert Pflüger
Antwort an  Liz
4 Monate zuvor

Geldwäsche! Bei uns gibt es auch Klamottenläden, die so scheußlich sind, daß nie einer reingeht, dennoch existieren die seit Jahren! Vermutlich machen die auf dem Papier ordentlich Gewinn.

aro61
5 Monate zuvor

Irgendwer muss doch den ganzen Dreck zum Schluss bezahlen. Fangen wir doch bei den „Immobilienhaien“ an, die haben eh keine Lobby und man hat die Zustimmung der meisten Menschen. Erst wenn man selber an der Reihe ist, beginnt die große Jammerei, doch dann ist es zu spät.

Schoppinator
Antwort an  aro61
5 Monate zuvor

Oh, die großen Immobilienhaie HABEN eine Lobby und das sehr wirkungsvoll. Während Otto-Normalverbraucher für jeden Grund- und Eigentumswohnungserwerb die Grunderwerbssteuer latzen darf, brauchen das DEUTSCHE WOHNEN und Co. NICHT. Wie haben sie das wohl geschafft?

Albert Pflüger
Antwort an  Schoppinator
4 Monate zuvor

Können Sie diese Auffassung belegen? Es gibt die Möglichkeit, statt einer Immobilie eine juristische Person, GmbH, AG o.ä. zu erwerben, dann fällt keine Grunderwerbsteuer an. Allerdings kann dann auch nicht die AfA auf den Kaufpreis berechnet werden, sondern der Erwerber kann nur den bilanziellen Restwert weiter abschreiben. Das ist ein ziemlich schlechtes Geschäft.

Marion
5 Monate zuvor

Enteignung ist das Ziel, kein Kollateralschaden des Lockdown. Ich gehe davon aus, dass zu 90% die Abgeordneten nicht wissen, wofür sie abstimmen, sie folgen ihrer Partei, selbst denken ist mühsam, das sehen wir doch seit einem Jahr, und bei manchen Abgeordneten fehlt auch die Allgemeinbildung und Bildung, wieviele haben einen Beruf und mal darin gearbeitet?

A.W.
Antwort an  Marion
5 Monate zuvor

Nach meiner Vermutung sind es jetzt alles Berufspolitiker. Unternehmer, Bauern, Selbständige sind alle schon ausgeschieden.

Marion
Antwort an  A.W.
5 Monate zuvor

ja, um es mal ganz klar zu sagen, Politiker rangieren in meinem Ansehen unter jedem Handwerker, Bauern etc, und sollten entsprechend verdienen und die Handwerker und Bauern deutlich mehr. Die Politiker sind doch mittlerweile eine Kaste die sich nur noch die Taschen mit unseren Steuergeldern füllen, sonst nichts

Hans
Antwort an  A.W.
5 Monate zuvor

Die Mehrzahl sind Beamte mit Rückkehrgarantie in ihre alten Positionen, falls sie (verdient) abgewählt werden. Der Aufenthalt im Parlament wird so zur willkommenen Abwechslung und vor allem finanziellen Großchance. Mit Verantwortung hat das alles nichts zu tun.

Stefan Köhler
Antwort an  Marion
5 Monate zuvor

Im Moment sind in Deutschland die an der Macht, die sich wünschen, dass „die Deutschen“ verschwinden und die in ihrer ideologischen Verblendung nicht bemerken können oder wollen, dass sie selbst zu „den Deutschen“ gehören.

Rüdiger Engelhardt
Antwort an  Marion
5 Monate zuvor

„das sehen wir doch seit einem Jahr“
Erst seit einem Jahr? Das sehen wir seit etwas über dreißig Jahren, als Kohl
angefangen hatte die Rente an die Wand zu fahren. Ganz besonders
sehen wir das seit Schröder mit seinen Grünen angefangen hat das
Sozialsystem an die Wand zu fahren. Besonders schlimm wurde es
seit Honeckers Mädchen mit Hilfe aller vereinigten grünen Kommunisten, Sozialisten,
linksextremen bis linksradikalen Ideologen und sonstigen Spinnern
angefangen hat die Republik gegen die Wand zu fahren.
Im Grunde also seit sich „Berufspolitiker“ eingenistet haben die nur noch an die eigene gefüllte Tasche denken und nicht an das wozu sie eigentlich verpflichtet sind.

Peter Kalaschnikoff
Antwort an  Rüdiger Engelhardt
5 Monate zuvor

…diese Worte sind Balsam für meine Seele, alleine der Deutsche Michel hört sie nicht, oder will sie nicht hören…

isegrimm
Antwort an  Marion
5 Monate zuvor

[email protected] und das schlimmste daran ist das die doofen glauben:das zahlt die regierung-die betroffenen schreiben ihren verlust steuerlich ab-das vermindert ihre steuerschuld mit dem erfolg dass wir, die steuerzahler die zeche zahlen-.dass der bundestag nur noch eine legitimierungsfunktion hat ist klar- wer abstimmt ohne die fakten zu kennen-handelt verbrecherisch am deutschen volk!. wann werden diese jämmerlichen figuren IHRE zeche zahlen?