Grundrechte als Corona-Kollateralschaden Wieder mehrere Demos verboten

Während die Bundesregierung regelmäßig die Demonstrationen in Weißrussland begrüßt, bei denen sich viele Teilnehmer nicht an Hygieneregeln halten, werden in Deutschland weiter Demonstrationen verboten, so in mehreren Städten die für dieses Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Erfurter Stadtverwaltung untersagte eine Demonstration Thüringer „Querdenken“-Initiativen, die am Samstag auf dem Domplatz stattfinden sollte. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) sagte. „Wir haben die Anmeldung sehr genau mit dem Gesundheits-, dem Rechts- und dem Bürgeramt geprüft und beschlossen, die Veranstaltung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes zu untersagen“.

Auch in Frankfurt/Main dürfen die „Querdenker“ nicht demonstrieren. Eine für Samstag angemeldete Kundgebung wurde von der Stadtverwaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Das Ordnungsamt sieht in Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern „eine große Gefahr für die Gesundheit“. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Einstellung. Der Anwalt Markus Haintz berichtete auf Telegram, dass die Veranstalter vor Ort gegen die Entscheidung vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ziehen werden.

Das Verwaltungsgericht habe das Grundrecht des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf viele seiner Argumente nicht einmal mit einem einzigen Wort eingegangen sei, bemängelte Haintz. „Nach aktuellem wissenschaftlichen Stand träten im Außenbereich, also außerhalb geschlossener Räume, nahezu keine Ansteckungen auf. Von über 7000 beobachteten und dokumentierten Infektionen fand nur eine einzige im Außenbereich statt“, so der Anwalt.

Laut Frankfurter Allgemeine haben die „Querdenker“ ihre Anhänger „über den Messaging-Dienst Telegram aufgefordert, selbst im Falle eines weiter bestehenden Verbots der Kundgebungen am Samstag in die Frankfurter Innenstadt zu kommen und Trillerpfeifen oder Trommeln mitzubringen. Sie sollten sich gegen 12 Uhr in der Innenstadt oder Altstadt aufhalten. Möglich erscheint eine Protestaktion an der Paulskirche.“

Auch in Dresden bestätigte das Verwaltungsgericht ein Verbot der dort geplanten Demonstration. „Sowohl in Hessen als auch in Sachsen bereitet sich die Polizei mit einem Großaufgebot auf die Anreise möglicher Corona-Demonstranten vor, die trotz Verbots auf die Straße gehen könnten“, schreibt der Tagesspiegel. Von einem Verbot der zahlreichen geplanten Gegendemonstrationen ist hier nichts bekannt. Auch in Bremen war vergangenen Samstag die geplante Kundgebung der Querdenker verboten worden, während Gegendemonstrationen stattfinden durften.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Bundestag die Immunität des Geraer Arztes Robby Schlund aufgehoben hat, der für die AfD im Bundestag sitzt. Gegen ihn hatte die Landesärztekammer ein Verfahren eröffnet, weil er bei einer Demonstration in Berlin, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen richtete, Transparente trug, auf denen unter anderem die Ärzte Christian Drosten und Karl Lauterbach in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ abgebildet waren. Das teilte die Thüringer Allgemeine mit.

PS: Hierzu noch ein Leserkommentar von Tom Stahl:
Als Core Team Mitglied (Crew) einer Querdenken Gruppe in einer deutschen Großstadt mit 300.000 Einwohnern mag ich dazu nun mal Stellung nehmen. Wir hatten bis Oktober einen sehr guten Draht zu der Stadtverwaltung, wir haben unsere Demos immer extra an Orten angemeldet, wo richtig viel Platz war. Wir hatten teilweise bis zu 1.000 Teilnehmer, der Platz hätte locker auch für 20.000 gereicht, wir hatten daher auch nie Masken-Zwang. Wir haben allerdings auch wirklich darauf geachtet, dass die Teilnehmer die Abstände eingehalten haben. Für uns war das eine Frage der Vernunft, denn es bricht ja keinem was ab, wenn man sich 2 m auseinander stellt. Das Ganze war immer so entspannt, dass die Polizei sicher Lose gezogen hat, wer mit uns hier in dem einzigen Streifenwagen, den man uns schickte, in Ruhe chillen darf. Wir haben sicher 20 Demos gemacht und es gab nicht ein Mal Ärger, die Polizisten vor Ort sagten uns immer, sie wären sehr zufrieden mit allem. Von heute auf Morgen wurde dann Anfang November der zuständige Sachbearbeiter im Ordnungsamt ausgewechselt und uns eine Zwangsmaskenpflicht auferlegt. Im Bescheid stand sogar, dass Menschen mit Attesten oder Behinderungen nicht teilnehmen dürfen. Wir haben dann eine Örtlichkeit gesucht, wo noch mehr Platz war, wir hätten also auch drei oder vier Meter Abstand halten können und haben das auch angeboten, spätesten hier wird es ja absurd, was eine Ansteckung angeht. Man konnte uns als Initiative ja nach 20 Demos ohne ein Problem ja nun auch nicht vorwerfen, wir würden uns nicht an die Regeln halten.Trotzdem: Bei der nächsten Demo war dann statt einem Polizeiwagen, eine ganze Hundertschaft da, mit voller Kampfmontur und extra langen Schlagstöcken. Was für ein Sinneswandel, nach 20 Demos ohne ein Problem und ohne nur eine Ermahnung durch die Polizei vor Ort. Man hat uns dann auch direkt nach zehn Minuten abgeräumt mit der Begründung, dass Zuschauer, die außerhalb der Veranstaltungsfläche standen, keine Masken anhatten… Die standen da teils mit über fünf Meter Abstand. Nüchtern betrachtet muss ich sagen, mit Corona oder der möglichen Übertragung des Virus hatte das alles nichts mehr zu tun, hier ging es nur noch darum, uns politisch mundtod zu machen und uns unserer Grundrechte zu berauben. Seit diesem Tag hat man übrigens keine unserer Demos mehr erlaubt und auch die Gerichte haben gegen uns geurteilt. Es mag sein, dass es bei anderen Querdenken-Gruppen und vor allem Großdemos zu Problemen mit den Abständen kam, bei uns allerdings nie und wir waren auch immer 100% kooperativ, es ist mir daher nicht zu vermitteln, warum man uns hier mit Verboten blockiert. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun und ich persönlich empfinde das, was der Staat hier nun macht, als Diktatur!

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Bild: DesignRage/Shutterstock
Text: br

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