Gute Demo – schlechte Demo: Gewerkschaft darf demonstrieren, Corona-Kritiker nicht Mit Pfefferspray und Kesseln gegen Versammlungsfreiheit

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag in Weimar mehrere Kundgebungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen verhindert. Unter anderem wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Die Maßnahmen-Kritiker wollten vor dem Amtsgericht Weimar Blumen niederlegen. Auslöser dafür waren die polizeilichen Durchsuchungsaktionen in der Wohnung, im Büro und im Auto eines Weimarer Richters, der in einer Entscheidung die Masken-Pflicht und den Test-Zwang an Schulen für nicht rechtens erklärt hatte. „Das klare Ziel des Staates heute war es zu vermeiden, dass auch nur eine Blume vor dem Amtsgericht niederlegt wird“, sagte Markus Haintz von den „Anwälten für Aufklärung“ im Telefoninterview. Laut Augenzeugen hatte die Polizei bereits am Freitagabend die ersten Einsatzfahrzeuge rund um das Gericht postiert; der Bereich habe am Samstag einer „belagerten Zone“ geglichen. Selbst Journalisten sei der Zugang verweigert worden mit dem Hinweis, man könne ihren Schutz nicht sicherstellen – für ein ohnehin abgesperrtes Gebiet eine merkwürdige Begründung.

Der öffentlich-rechtliche MDR berichtet wie folgt: „Beamte baten Anwohner, ihre Fahrzeuge umzuparken. An den Zufahrten nach Weimar kontrollierte die Polizei am Samstag ankommende Autos. Angehalten wurden insbesondere Fahrzeuge mit Kennzeichen aus anderen Städten und Bundesländern.“ Das bestätigte auch Rechtsanwalt Haintz. Laut Augenzeugen soll an den Zufahrtsstraßen regelrecht „Jagd“ auf Busse und Autos mit auswärtigen Kennzeichen gemacht worden sein. Die Behörden hatten die Demos untersagt; Gerichte in zwei Instanzen bestätigten das Verbot. Die DGB-Kundgebung konnte dagegen anstandslos stattfinden. Am Samstagnachmittag waren laut Augenzeugen und Livestreams mehrere hundert Menschen in diversen „Polizeikesseln“ von den Sicherheitsbehörden eingeschlossen.

Der MDR schreibt: „Die Polizei hat eine verbotene Versammlung sogenannter Querdenker aufgelöst. Dabei kam es nach Beobachtungen von MDR THÜRINGEN-Reportern zu Rangeleien. Die Menge sei aber mittlerweile abgezogen. Zuvor hatten sich vor dem Amtsgericht Weimar mehrere Hundert Menschen versammelt. Die Polizei versuchte zunächst, den Zustrom zu verringern. Dabei sollen laut dem Polizeisprecher Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt worden sein. Auf Twitter zeigen mehrere Videos, wie einige Demonstranten versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf den Videos ist zu sehen, dass die Polizei Reizgas einsetzte, um ein Durchdringen der Demonstranten zu verhindern.“

Die Stadt Weimar hatte dem Bericht zufolge das Verbot am Freitag damit begründet, „dass Sicherheit und Ordnung gefährdet seien“. Außerdem hätten „sich weitaus mehr Demonstranten angekündigt, als die Veranstalter angemeldet hätten. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hatten die Veranstalter der ‘Querdenker‘-Demonstrationen bundesweit für die Aktionen in Weimar mobilisiert. „Wegen der Menschenansammlung hatte der DGB seine Kundgebung in Weimar zum 1. Mai früher beendet, um eine angekündigte Unterwanderung durch ‘Querdenker‘ zu vereiteln“, so der MDR: „Laut Polizei konnten so einige anreisende Demonstranten abgewiesen werden, die vorgaben, zur DGB-Kundgebung zu fahren.“

Die große Frage: Warum hat die Staatsgewalt im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“ so große Angst vor relativ kleinen Demonstrationen ihrer Kritiker? Und tut genau das, was sie in anderen Staaten regelmäßig und laut kritisiert: regierungskritische Demonstrationen verbieten. Zugute halten muss man der Staatsgewalt hier, dass in der Vergangenheit auf Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Kritikern regelmäßig und kontinuierlich die Hygiene-Vorschriften verletzt wurden. Allerdings kennt ein Rechtsstaat kein „vorbeugendes Verbot“. Die Unschuldsvermutung ist eine der wesentlichen Grundlagen eines Rechtsstaates. Würde man die Maßstäbe zu Grunde legen, die heute die Behörden anwenden, hätte etwa auch Berlins amtierender Innensenator Andreas Geisel nie mehr politische Verantwortung übernehmen dürfen, weil er bereits in der SED für eine diktatorische, linksextreme Partei tätig war. Die Unschuldsvermutung ist eine der wesentlichen Grundlagen eines Rechtsstaates.

Ich persönlich sehe deshalb die „vorbeugenden Demonstrationsverbote“ als Verhöhnung von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. Umso mehr, als selbst der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz Strobl (CDU) auf der Bundespressekonferenz auf meine Frage, welche konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse er habe, die für eine Übertragungsgefahr unter freiem Himmel sprechen, nicht antworten konnte. Mehr noch: Führende Aerosolexperten machen geltend, die Übertragungsgefahr im Freien gehe gegen null. Bislang wurde auch nach Großveranstaltungen im Freien, soweit bekannt, noch keine erhöhte Ansteckungszahl festgestellt. Eine Einschränkung des wesentlichsten Grundrechts zur Willensäußerung der Menschen abseits von Wahlen aufgrund eines wissenschaftlich nicht zweifelsfrei erwiesenen Verdachts ist in ihrer Verhältnismäßigkeit aber überaus fragwürdig.

Die große Frage ist: Woher kommt die große Angst der Regierenden vor den Bürgern? Warum die Verbote und die massive Diffamierung von Kritikern, der Hass und die Hetze in den Medien? Gewöhnlich ist sie ein Anzeichen dafür, dass sie in ihrer Politik weit danebenliegen. Dieses Stopfen von demokratischen Ventilen hat sich in der Geschichte vielfach als fataler Fehler erwiesen. Ob es diesmal anders ist?

PS – Leserkommentar:
Soeben betrachtete ich einen Video-Stream von der Weimarer Demonstration „Zum Gedenken an den Rechtsstaat“. Die schwarzgekleidete Polizei kesselte die weithin bürgerlichen Demonstranten ein, die einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wurden, um sie zwecks Identitätsfeststellung einzeln abzuführen. Als die Demonstranten die Nationalhymne anstimmten, brach ein Pulk von Polizisten los, um die Stimmführer abzuführen. Offensichtlich haben sich die Polizistinnen und Polizisten noch einen Rest an Ehrgefühl bewahrt. Dieses Ehrgefühl lässt sie es nicht ertragen, gegen den tatsächlichen Souverän, die Bürger, vorzugehen. Angesicht des bürgerlichen Protests vermitteln viele Polizisten allerdings den Eindruck, dass ihnen das Prinzip von Befehl und Gehorsam zunehmend zuwiderläuft. / Auf der anderen Seite übten sich die Demonstranten in einer heiteren Polonäse. Vielleicht wäre auch ihnen eine Mäßigung ihres Verhaltens angeraten. / Nachdenklich stimmende Bilder einer tief gespaltenen Republik.

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Hier Bilder von Blumen-Niederlegungen vor deutschen Amtsgerichten heute:

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Bild: Epochtimes/Youtube/Screenshot
Text: red

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