Gute Demos – schlechte Demos Samthandschuhe für die "Guten", Knute für die "Bösen"

Was man bis vor kurzem noch für völlig absurd gehalten hätte, wirkt heute schon fast wie Alltag. Wie die in meinem aktuellen Video dokumentierten Szenen aus Sachsen: Dort wurden Menschen in einem Bus die Weiterfahrt verboten und ihre Personalien festgestellt, weil die Polizei davon ausging, dass sie auf dem Weg zu einer verbotenen Demonstration waren. Man muss sich das vergegenwärtigen, um es in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit zu erfassen. Hätten sich die Bus-Insassen vorab abgesprochen, und glaubhaft gemacht, sie seien von der Antifa und würden für die Regierung demonstrieren – sie wären problemlos durchgekommen. In einer weiteren Szene sagt ein Polizist ganz klar: „Corona- und regierungskritische Demonstrationen sind verboten“. In Frankfurt kontrolliert die Polizei, wie lange Passanten Kaffee trinken und einen Apfel essen – auch das ist in meinem Video zu sehen (Direktlink hier).

Auch der Organisator der verbotenen Querdenker-Demonstration in Dresden, Marcus Fuchs, erhebt schwere Vorwürfe. Während seine Demonstration verboten wurde, hätten die Gegendemonstrationen ohne jede Einschränkung stattfinden können: „Die durften seelenruhig ihre Bühne aufbauen, sogar in dem so genannten Sperrgebiet, in das angeblich niemand durfte“. Er selbst sei maximal unter Druck gesetzt worden, so Fuchs: Ihn habe sogar der Staatsschutz in einem sogenannten Gefährder-Gespräch eindringlich gewarnt, er solle aufpassen, dass er nicht aus Versehen doch noch zu einer Demonstration aufrufe. Obwohl ihm zugesagt worden sei, er werde keinen Platzverweis erhalten, sei er dann am Samstag aufgefordert worden, Dresden zu verlassen. Obwohl er sich strikt an alle Anweisungen gehalten habe. In der ganzen Stadt habe die Polizei Passanten schikaniert und sei allgegenwärtig gewesen, so Fuchs: „Es war eine Schikane der Bürger sondergleichen. Die einzigen, die nicht schikaniert wurden, waren die Gegendemonstranten. Für die existierte quasi ein rechtsfreier Raum, da sah kein Polizist durch die Reihen, die durften alles“.

In Frankfurt wurde Passanten von der Polizei verboten, „Friede, Freiheit, Demokratie“ zu rufen – wie eine Augenzeugin berichtete. Ein Polizist habe ihr gesagt, das seien Parolen der Querdenker. Sie habe entgegnet, das seien die Parolen der Demokratie (anzuhören ist ihre Erzählung hier).

Der Rechtsanwalt Markus Haintz schreibt dazu auf seinem Telegram-Kanal:

„Es scheint in Deutschland inzwischen verboten zu sein, „Querdenken Parolen“ wie „Friede, Freiheit, Demokratie“ zu rufen.

Dazu sei angemerkt, wenn eine Person, wie hier, alleine durch die Stadt läuft und das tut, steht das zwar nicht unter der Versammlungsfreiheit, allerdings ist der grundrechtliche Schutz über Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 ebenso gedeckt (allgemeine Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit).

Da die Person alleine ist, hat das Ganze auch nichts mit einer verbotenen Versammlung zu tun, sondern ist lediglich Ausdruck von Handlung- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich legitim!

Agiert so eine Demokratie???“

Ich will nicht in einem Staat leben, in dem die Polizei kontrolliert, wie lange man einen Apfel isst oder einen Kaffee trinkt. Das tut sie aber. Was sind das für Zustände? Sehen unsere Regierenden Deutschland als Heim für schwer erziehbare Jugendliche? 

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Bild: Aaftab Sheikh/Shutterstock

Text: red

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