Linksextreme versetzen ihre Nachbarschaft in Angst und Schrecken und Tausende Polizisten müssen anrücken, um ein besetztes Haus zu räumen. Die Zahl der Sexualdelikte steigt, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, weil der Senat Neubauten eher bremst als fördert. Wer dennoch eine Wohnung gefunden hat, muss bis zu zwei Monate warten, um einen Termin auf dem Amt fürs Ummelden zu bekommen. Wofür er eigentlich nur zwei Wochen Zeit hat. Die Infrastruktur erinnert teilweise eher an Entwicklungsländer. Berlins rot-rot-grüner Senat scheitert vehement an den Alltagsaufgaben. Dabei ist er Weltklasse in Ideologie. Aber auch da nur in Teilgebieten. Die jüngsten Beispiele hat wieder einmal der unermüdliche FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ausgegraben. Gegen vermeintlich rassistische Straßennamen geht der Senat hart vor. Karl Marx in solchen Bezeichnungen verteidigt er dafür vehement wie in einem Sozialismus-Seminar. Und noch schlimmer: „Man interessiert sich für die Pacelliallee, nicht aber für Roland Freisler, der ein paar Meter neben Richard von Weizäcker und Heinz Berggrün friedlich ruht“, mahnt Luthe.
Aber der ganze Irrsinn der Reihe nach. In einer seiner berühmt-berüchtigten Anfragen, die bei der links-tieflinks-grün-Regierung in der Hauptstadt wohl regelmäßig für eine Pulserhöhung sorgen, geht der Liberale, den die FDP-Fraktion ausschloss (war er ihr zu regierungskritisch?) schon in seiner Vorbemerkung ans Eingemachte: „Mit seiner antisemitischen Schrift „Zur Judenfrage“ hat Karl Marx die ideologische Grundlage des Antisemitismus der Linken gelegt, vgl. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft.
Die später von Antisemiten wie Wilhelm Hasselmann und Wilhelm Hasenclever (unter dem Pseudonym Wilhelm Revel) eifrig aufgegriffene Schrift offenbart den tiefen Antisemitismus Marx und legte die Grundlage für Äußerungen wie die des sozialdemokratischen preußischen Landtagsabgeordneten Theodor Müller, der am 24.06.1921 in „Die Neue Zeit – Wochenschrift der deutschen Sozialdemokratie“ schrieb: „Die Ostjuden sind in ihrer Mehrheit ein in Unsauberkeit, Armut und geschäftsmoralischem Tiefstand versunkenes Proletariat. (…) Durch Generationen hindurch nur auf Handel und primitives Markthandwerk gerichtet und gezüchtet, in religiös-völkischer Selbstabschließung den Einflüssen westlicher Kultur widerstrebend, sind sie aus fast krankhaft-individuellem Selbständigkeitsdrang jeglicher sozialen ein- und Unterordnung.“
Sodann stellt der Abgeordnete die Fragen:
1) Welche öffentlichen Straßen und Plätze, Schulen oder sonstige öffentliche Einrichtungen sind nach Karl Marx oder Friedrich Engels benannt? (bitte sortiert nach Bezirken)
2) Wann und aus welchen Gründen erfolgte jeweils die Benennung?
Die Auskunft ist, anders als bei anderen Anfragen, ausführlich – und unten im Original nachzulesen.
Luthe holt in seiner Anfrage noch weiter aus:
„3) Sind dem Senat die folgenden Äußerungen des Karl Marx bekannt:
„Der jüdische Nigger Lassalle, der glücklicherweise Ende dieser Woche abreist, hat glücklich wieder 5000 Taler in einer falschen Spekulation verloren… Es ist mir jetzt völlig klar, daß er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen (wenn nicht seine Mutter oder Großmutter von väterlicher Seite sich mit einem Nigger kreuzten). Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft.”
(Marx an Engels, 1862 (MEW 30, 257))
„Es gibt nur ein Mittel, die mörderischen Todeswehen der alten Gesellschaft, die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren, nur ein Mittel – den revolutionären Terrorismus!”
(Karl Marx (MEW 5, 457))
„Man solle damit in einer sozialistischen Revolution beginnen, die primitiven Völkerabfälle wie etwa Basken, Bretonen, schottische Highlander, zu liquidieren.”
(Karl Marx, 1848 in der Rheinischen Zeitung)
„Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines, gegenwärtiges, antisoziales Element.” (Marx an Engels (MEW 1, 372)
Die Antwort der Regierung ist lakonisch: „Ja“.
Es folgen die Gretchenfragen – unter anderem: „Teilt der Senat die Auffassung des Unterzeichners, dass derartige Positionen zu 3) und 4) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin unvereinbar sind? Falls ja, was unternimmt der Senat, um dies zum Ausdruck zu bringen? Falls nein, weshalb nicht?
Die Antwort ist erstaunlich: „Die Schriften des Philosophen Karl Marx, selbst jüdischer Abstammung, sowie des Philosophen Friedrich Engels enthalten Passagen, die von Ressentiments gegenüber Jüdinnen und Juden sowie homophoben und kolonialrassistischen Schmähungen geprägt sind. Sie werden bereits seit langem in der Fachwissenschaft und Öffentlichkeit kritisch wahrgenommen und vor dem Hintergrund der antisemitischen und rassistischen Anschauungen ihrer Entstehungszeit kontextualisiert und mit zum Teil unterschiedlichem Ergebnis bewertet. Unstrittig ist in der wissenschaftlichen Diskussion, dass Karl Marx und Friedrich Engels keine geschlossen antisemitische und rassistische Weltanschauung vertreten haben.“
Luthes Kommentar: „Bevor die – mehr oder weniger – sozialistischen Bilderstürmer aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition sich daran machen, ohne Betrachtung der unterschiedlichen Konnotationen eines Begriffs im jeweiligen historischen Kontext etwa die Mohrenstraße umbenennen zu wollen, empfehle ich das Kehren vor der eigenen Haustür: die klar rassistischen, antisemitischen und schwulenfeindlichen Äußerungen von Gestalten wie Marx, Engels und Hasenclever bleiben auch im historischen Kontext: rassistisch, antisemitsch und schwulenfeindlich.“
Weiter führt der Liberale aus: „Dass diese Gestalten nicht nur unkritisch auf Straßenschildern erwähnt, sondern sogar durch Benennung von Schulen geehrt werden, ist aus meiner Sicht unerträglich. Wer Antidiskriminierung ernst nimmt, muss diese Namen aus dem Berliner Stadtbild tilgen – und stattdessen könnte zum Beispiel die 1933 umbenannte Grunewalder Rathenauallee in Neukölln – statt der Karl-Marx-Strasse – wieder entstehen.“
Inzwischen hat Luthe auch noch diesen Fakt ausgegraben. Den er sich vom Senat bestätigen ließ: „Trifft es zu, dass der ehemalige Präsident des Volksgerichtshofs, Dr. Karl Roland Freisler, der bereits am 03.02.1945 verstorben sein soll, auf dem Waldfriedhof Dahlem anonym im Grab seiner Schwiegereltern, der Eheleute Russegger, beigesetzt worden ist?“
Es trifft zu.
Weiter fragt Luthe: „Sind ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Ehrenbürger Berlins oder bekannte Opfer nationalsozialistischer Verfolgung auf dem Waldfriedhof Dahlem beigesetzt oder wird diesen in anderer Weise dort gedacht? Falls ja, welche? Sind darunter auch Opfer des Herrn Freisler?“
Die Antwort:
„Auf dem Waldfriedhof befinden sich 36 Ehrengrabstätten des Landes Berlin. Unter ihnen befinden sich beispielsweise:
– Heinz Berggruen (1914-2007), Ehrenbürger von Berlin
– Helene Jacobs (1906-1993), NS-Widerstandskämpferin
– Marie-Elisabeth Lüders (1878-1966), Ehrenbürgerin von Berlin
– Erich Mühsam (1878-1934), NS-Verfolgter
– Karl Schmidt-Rottluff (1884-1976), Ehrenbürger von Berlin
– Walther Schreiber (1884–1958), Regierender Bürgermeister von Berlin
– Richard von Weizsäcker (1920-2015), Regierender Bürgermeister und Ehrenbürger von Berlin.
Nach jetziger Kenntnis sind auf dem Waldfriedhof in Dahlem keine vom nationalsozialistischen „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilten Personen beigesetzt worden. Für Ulrich-Wilhelm Graf Schwerin von Schwanefeld, der 1944 durch den „Volksgerichtshof“ unter Vorsitz von Roland Freisler zum Tode verurteilt wurde, besteht eine Gedenkstätte.“
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Text: red
