Widerlicher und niederträchtiger geht es kaum noch: Habeck instrumentalisiert den Mordanschlag auf den Slowakischen Ministerpräsidenten für Hetze gegen die AfD und macht sie indirekt für den Anschlag verantwortlich.
Wörtlich sagte er im Bundestag: „Erlauben Sie, mit einer Vorbemerkung anzufangen und ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist. Der slowekische Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben. Wir sollten, diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörendlich fühlen, unsere Worte sorgsam wegen. Und von hier aus, Robert Fico, gute Besserung.“
Beim #Attentat auf Robert #Fico ist ein Mensch durch einen politischen Extremisten lebensgefährlich verletzt worden.
Robert #Habeck missbraucht dieses Verbrechen zur Stimmungsmache gegen die #AfD.
Wie ekelhaft und widerlich: pic.twitter.com/zgCh9VXWPy
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 16, 2024
Pietätloser und schmutziger kann man ein Attentat kaum instrumentalisieren – umso mehr zu einem Moment, als die Ärzte noch im Krankenhaus um das Leben des Opfers ringen.
Habeck pfeift auf die Neutralitätspflicht, die er als Vize-Kanzler hat. Vor lauter Erregung verspricht er sich mehrfach – „slowekisch“ statt slowakisch, „wegen“ statt „wägen“, „zugehörendlich“. Man bekommt fast den Eindruck, dass er unter Alkoholeinfluss steht, wenn nicht gar unter Drogen.
Vielleicht braucht man bewusstseinstrübende Mittel, um auf derart infame Weise zu hetzen – und das dann auch noch als Kampf gegen Hetze auszugeben.
Fakt ist: Von allen Parteien werden Mitglieder der AfD laut offizieller Statistik am häufigsten gewalttätig angegriffen. Der Hass gegen die Partei, den Regierung und Behörden schüren, hat ein Ausmaß angenommen, dass sämtlicher demokratischer Sitten spottet.
Besonders absurd: Der mutmaßliche Attentäter, der auf Fico schoss, ist ein Linker. Fico selbst ist formell Sozialdemokrat, doch seine Kritiker beschimpfen ihn als nationalpopulistisch und sozialkonservativ.
Auch die Wortwahl „gesicherter Verdachtsfall“ ist Hütchenspielerei. Denn einen Verdacht macht aus, dass er nie gesichert ist. In dem Gerichtsurteil, auf das sich Habeck bezieht, heißt es auch explizit, dass die AfD eben nicht gesichert rechtsextrem ist. Sondern nur der Verdacht gesichert ist.
Aber was interessieren Habeck & Co. schon Fakten, wenn es um Hetze gegen die Opposition geht. Dafür scheint jedes Hütchenspiel recht.
AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte die Aussage wie folgt: „Wer wie Habeck in schäbiger Art und Weise das schreckliche Attentat auf Robert Fico als Regierungsmitglied dazu missbraucht, die Opposition im eigenen Land zu diffamieren, sollte künftig zum Thema ‚Hass und Hetze‘ besser schweigen.“
Die Worte des Grünen sind nicht nur pure Demagogie – sie sind auch eine Projektion. Denn er ist es, der Hass schürt, auf den Taten – Angriffe auf AfD-Politiker – folgen. Er ist es, der seine Worte entweder nicht sorgsam wägt – oder absichtlich Hetze betreibt.
Im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ sind inzwischen auch die letzten Schamgrenzen gefallen. Die vermeintliche Bekämpfung von „Nazis“ erinnert immer mehr an die Methoden derjenigen, gegen die sie sich angeblich richtet.
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