Verbot von Corona-Demos in Berlin – Heißes Wochenende erwartet Erste Aufzüge in der Hauptstadt

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Besser als der Blogger Argo Nerd kann man die Doppelmoral und die politische Schizophrenie des rot-rot-grünen Senats in Berlin nicht auf den Punkt bringen:

Der Umgang der Stadtregierung und insbesondere von Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) mit einem der grundlegendsten Rechte der Demokratie, dem Versammlungsrecht, ist eine zynische Erhöhung des Grundgesetzes. Geisel verbietet Demonstrationen nach Gusto – ganz so, wie es ihm gefällt. Wer ihm politisch genehm ist, darf demonstrieren, Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen spielen dann keine Rolle. Wer ihm politisch nicht ins Konzept passt, bekommt die volle Härte der Corona-Regeln zu spüren. Und oft auch Polizei-Fäuste. Nach internen Berichten werden Beamte vor Kundgebungen von Corona-Maßnahmen-Kritikern regelrecht aufgehetzt. Das Resultat: Nach diversen brutalen Einsätzen hat sich selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter der Berliner Polizeieinsätze angenommen (nachzulesen hier).

Noch im vergangenen Jahr hatte Geisel, der nach eigenem Bekunden kein Problem darin sieht, auch mit Linksextremen gemeinsam auf die Straße zu gehen, erklärt, er werde Umzüge der Falschen in seiner Stadt nicht dulden – gemeint waren Corona-Maßnahmen-Gegner. Dieses „Demokratie“-Verständnis nach Gutsherren-Art haben 2020 noch die Gerichte unterbunden und die Demonstration von Querdenken im August genehmigt. Rund 38.000 Menschen kamen bei einer Demonstration von »Querdenken 711« am 29. August 2020 im Zentrum Berlins zusammen; die Organisatoren nannten höhere Teilnehmerzahlen. Die Kundgebung wurde nicht aufgelöst, massive Verstöße gegen die Corona-Regeln vor Ort nicht fixiert. Die Gerichte hinderte das nicht, das Verbot der Folgeveranstaltung aufrechtzuerhalten – sie wirken zumindest in Berlin deutlich besser auf Linie als vor einem Jahr. Wie im Gleichtakt fabrizieren sie Urteile, die Demonstrationsverbote bestätigen. Ohne Überlastung von Krankenhäusern, ja ohne dass die Regierung auch nur ein konkretes derartiges Szenario aufweisen kann. Zehntausende Teilnehmer am Christopher Street Day hatten erst kürzlich in Berlin die „Hygieneauflagen“ missachtet – genauso wie ein Jahr zuvor. Die Behörden schritten nicht ein.

17 Demonstrationen waren allein für den Samstag, 14 für Sonntag angemeldet, auf denen Bürger gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten. Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Trotz der vielen Verbote wird auf »Telegram« zu den Demonstrationen aufgerufen; dort werden auch Informationen für die Anreise verbreitet und Tipps gegeben, wie man sich bei Polizeikontrollen verhalten soll.

Laut Teilnehmern haben sich bereits im Westen und im Osten Demonstrationszüge gebildet. Ich bin heute vor Ort und werde gemeinsam mit meinem Team den ganzen Tag berichten über die Ereignisse in Berlin.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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