Berlin-Demo und Bundespressekonferenz – Parallel-Universen "Muss auch über ein Verbot diskutiert werden?"

Kognitive Dissonanz: Zehn Stunden habe ich am Sonntag von den verbotenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin berichtet. Kein einziges Mal ist mir dabei irgendjemand aufgefallen, der erkennbar rechtsextrem war. Im Gegenteil: Mein Eindruck war, dass hier die breite Mitte der Bevölkerung auf die Straße ging.

Umso erstaunlicher war das, was ich heute auf der Bundespressekonferenz hörte. Wer nicht auf der Veranstaltung war und nur hörte, was dort gesagt wurde, kann schnell zu dem Schluss kommen, am Sonntag habe es in Berlin einen Aufmarsch von Rechtsextremen gegeben, der eskaliert sei und die Polizei massiv gefährdet hat.  

Lesen Sie hier die Erklärung von Ulrike Demmer, meiner Ex-Focus-Kollegin, zum Demonstrationsgeschehen, Fragen von Kollegen– und meinen anschließenden Wortwechsel mit Demmer und Seehofer-Sprecher Steve Alter. Mein persönliches Fazit: Demmers Aussage stellt das, was ich erlebt habe, auf den Kopf. Aber bilden Sie sich Ihr Urteil bitte selbst (im Video ist alles hier anzusehen):

DEMMER: Vielleicht erst einmal ganz allgemein dazu:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Samstagabend die vorausgegangene Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts und der Polizei bestätigt, dass mehrere Demonstrationen verboten wurden, weil Verstöße gegen die Hygieneauflagen befürchtet wurden. Die möchte ich an dieser Stelle aus Respekt vor der Entscheidung der Justiz nicht bewerten.

Gegen das Demonstrationsverbot wurde dann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, den das Bundesverfassungsgericht noch am Sonntag abgelehnt hat. Sie wissen ja, dass wir hier einzelne Entscheidungen der Behörden vor Ort nicht kommentieren.

Ich würde hier gern noch einmal die Gelegenheit nutzen zu betonen, wie wichtig es auch in der Pandemie ist, dass friedliche Demonstrationen ermöglicht werden und es wichtig ist, auch in der Pandemie öffentlich seine Meinung vertreten zu können.

Trotz des Verbots dieser Demonstration gab es aber am Wochenende Zwischenfälle und Ausschreitungen sowie hunderte Festnahmen. Ebenfalls gab es Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus. Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr. Gewalttätige Auseinandersetzungen und der Missbrauch des Demonstrationsrechts sind nicht akzeptabel. Für Gewalt und Provokation ist kein Platz. Ebenso wenig Platz ist für rechtsextremistisches Gedankengut und für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen.

Zu dem konkreten Fall, den Angriff auf den dju-Landesgeschäftsführer, möchte ich von hier aus sagen: Wir haben hiervon Kenntnis aus Medienberichten erhalten. Dass hier willkürlich Menschen attackiert werden, ist absolut unverständlich und zu verurteilen. Die Aufarbeitung dieser Tat ist jetzt wichtig. Dem Verletzten wünsche ich schnelle Genesung.

FRAGE STRAUSS: Sieht das Innenministerium anlässlich dieser Eskalation Anlass für eine verschärfte Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Muss auch über ein Verbot diskutiert werden?

ALTER: Ich will bei dieser Frage noch einmal daran erinnern, dass der Bundesinnenminister ja gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 15. Juni dieses Jahres hier an dieser Stelle den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt hat. In diesem Zusammenhang hat er auch bekanntgemacht, dass durch die Pandemie eine neue Form von Extremismus entstanden ist. Daher wurde ein neues bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet, das die demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates im Vordergrund sieht.

Das heißt also: Es geht hier um Personen und Personengruppen, die, auch wenn sie keinen inneren Zusammenhang haben, das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren. Das, was dort gemeint ist, ist von Beginn der Pandemie an immer auch wieder bei diesen Demonstrationen erkennbar. Auch bei der Hochwasserkatastrophe war das erkennbar. Da gibt es scheinbar keinen äußeren Zusammenhang, aber am Ende steht doch ein Ziel, das einzelne Akteure und einzelne Gruppen innerhalb dieser Gesamtbewegung vereint.

Ich will ausdrücklich sagen, dass man das, was ich gerade beschrieben habe, nicht mit einem Begriff zusammenfassen kann. Querdenker ist nicht Querdenker. Da gibt es auch ganz unterschiedliche Strömungen. Das ist ja eine sehr heterogen zusammengesetzte Gruppe. Wir haben Reichsbürger. Wir haben Einzelakteure. Das spielt da alles mit hinein. Deswegen gibt es eine so vermeintlich komplizierte Formulierung für den Bereich.

Die Antwort lautet also, dass die Verfassungsschutzbehörden das längst auf dem Schirm haben.

FRAGE JORDANS: Was tut die Bundesregierung dafür, um die Sicherheit von Journalisten bei solchen Demonstrationen sicherzustellen und zu verhindern, dass Deutschland in Rankings zur Pressefreiheit nicht noch weiter zurückfällt?

DEMMER: Ich habe ja eben noch einmal wiederholt, was ich hier wirklich schon sehr oft gesagt habe, wie wichtig die Demonstrationsfreiheit und die Pressefreiheit in unserem Land sind. Die Behörden vor Ort tun alles, um genau das zu gewährleisten. Die Einzelfälle lassen sich schwer von hier aus kommentieren.

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, Sie sagen jetzt, die Behörden vor Ort tun alles, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Ich habe gestern genau den gegenteiligen Eindruck erhalten. Das ist auch auf Video dokumentiert. Das war auch schon bei vorherigen Demonstrationen so. Man macht sich als Journalist schon Sorgen und überlegt, ob man sich zum Schutz eine Eishockeytorhüteruniform anziehen soll. Jedes Mal heißt es dann hier, die örtlichen Behörden sind zuständig. Wenn Sie die Pressefreiheit weltweit verteidigen, warum wird dann so etwas nicht einmal erwähnt?

DEMMER: Ich kann jetzt Ihre Einschätzung nicht teilen, dass so etwas nicht erwähnt wird. Wir haben hier gerade darüber gesprochen. Wir haben ja immer wieder darüber gesprochen. Auch Herr Alter hat immer wieder dazu Stellung genommen. Das kann er vielleicht heute von hier aus noch einmal machen.

ALTER: Ich kann es nur wiederholen: Wir haben ja diese Szenen im Zusammenhang mit den Querdenkerdemos häufiger erlebt. Die Polizeiführung in den jeweiligen Einsätzen hat darauf auch reagiert.

Sie erinnern sich: Wir haben Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass der Umstand, Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen, in die Einsatzkonzepte mit eingebunden werden muss. Das ist ein wichtiges Ziel. Wir erleben bundesweit an vielen Stellen bei den Polizeieinsätzen, dass das genau geschieht. Das geschieht auf unterschiedliche Weise. Da gibt es dann besondere Zonen, in die sich Journalisten im Fall einer Dynamik oder einer Eskalation der Lage auch zurückziehen können.

Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass ein solcher Polizeieinsatz unter keinen Umständen eine Individualbetreuung jedes einzelnen Journalisten gewährleisten kann. Das ist anhand des Kräfteansatzes schlicht nicht möglich.

Was Sie in Ihrer Frage angedeutet haben, muss man eben auch noch einmal differenziert betrachten. Dass Journalisten die Möglichkeit haben, in einem solchen Einsatz unter behördliche Obhut zu kommen, wenn sie Schutz brauchen und sich bedroht fühlen, dass die Polizei dann zur Verfügung steht, ist das Eine. Das Andere ist, wenn die Polizei beispielsweise Bereiche räumt, weil sie der Auffassung ist, dass ein Bereich von allen Personen, die sich da aufhalten, geräumt werden muss, um eine weitere Dynamik oder Eskalation der Lage zu verhindern. Wenn Sie dort zugegen sind und eine Polizeikette auf sich zukommen sehen, dann müssen Sie auch damit rechnen, dass Ihnen beim Verlassen des Bereiches geholfen wird. Das ist eine ganz normale Realität in einem Polizeieinsatz, im Übrigen auch bei Fußballeinsätzen.

REITSCHUSTER: Das ist jetzt sehr euphemistisch, da zu sagen, dass geholfen wird. Aber ich würde auf eine Nachfrage verzichten und bitten, mich noch einmal auf die Liste zu dem Thema setzen …

….

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, Sie haben in Ihrer Einführung die Ereignisse am Samstag und am Sonntag in den Zusammenhang mit Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, gestellt. Ich war auf der ganzen Demo. Ich habe keine Anzeichen gesehen. Waren Sie dort? Haben Sie etwas Anderes gesehen? Haben Sie konkrete Erkenntnisse? Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass es am Sonntag einen rechtsextremen Hintergrund gegeben hat?

DEMMER: Wenn ich meine Worte in diesem Zusammenhang richtig in Erinnerung habe, dann waren sie ganz grundsätzlicher Natur. Nähere Erkenntnisse hat gegebenenfalls das Innenministerium.

ALTER: Das ist ja zunächst einmal eine Einschätzung der Versammlungsbehörde, die das Anmeldegeschehen sieht. Da wird eine Demonstration angemeldet. Dann gibt es gewisse behördliche Erfahrungswerte. Viele Akteure sind ja auch bekannt. Es ist in den vergangenen Monaten der Pandemie einfach festzustellen, dass in den Querdenkerdemos, ich kann es nur noch einmal deutlich machen, nicht pauschal alle, aber durchaus einige rechtsextreme Akteure eine Rolle spielen. Wir haben auch im Verfassungsschutzverbund immer diese Erfahrung gemacht, dass Rechtsextreme versuchen, diese Veranstaltung für sich zu vereinnahmen. Das ist ihnen bisher glücklicherweise nicht vollständig gelungen. Aber es gibt diese Versuche. Deswegen ist es auch absolut zutreffend, wenn man im Rahmen solcher Proteste darauf hinweist, dass diejenigen, die dort mitlaufen, auch mit Rechtsextremen zu tun haben. Das sollte sich jeder selbst überlegen, ob er das will.

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, verstehe ich Ihre Antwort dahingehend richtig, dass Sie keine konkreten Ergebnisse haben und das allgemein sagen? Haben Sie das darum heute in Ihrem Statement in einen Zusammenhang mit Rechtsradikalismus gestellt?

DEMMER: Ich habe hier gesagt, dass gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen einer Demonstration und der Missbrauch des Demonstrationsrechts nicht akzeptabel sind, dass für Gewalt und Provokation ebenso wie für rechtsextremistisches Gedankengut und Verschwörungsmythen kein Platz ist, egal von welcher Seite sie kommen.

Genauso habe ich es eben gesagt. So habe ich es jetzt wiederholt und verweise noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Alter, der seine Erkenntnisse ja für die gesamte Bundesregierung mit Ihnen geteilt hat.

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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