Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Reitschuster.de hat bereits vor der US-Wahl über mutmaßlich illegale Wahlkampfhilfe für Kamala Harris durch die britische Labour Party und die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet. Nun stellt sich heraus: Die deutsche „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer hat sich – vermutlich unterstützt durch die Heinrich-Böll-Stiftung der „Grünen“ – ebenfalls mutmaßlich illegalerweise in den US-Wahlkampf eingemischt.
Ausländische Wahlkampfspenden und -unterstützung sind in den USA verboten. Die Trump-Kampagne hat bereits am 21.10.2024 offizielle Beschwerde bei der US-Wahlaufsicht FEC (Federal Election Commission) aufgrund der mutmaßlich illegalen Wahlkampfeinmischung durch die britische Labour Party eingelegt und eine Untersuchung gefordert. Die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung hat laut einem Bericht in der „Zeit“ ebenfalls Wahlhelfer für Kamala Harris nach USA geschickt, darunter die SPD-Bundesvize Serpil Midyatli (reitschuster.de berichtete).
Am 11.11.2024 meldete die „Bild“-Zeitung, dass die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit Fahrer und Fotograf im umkämpften Swing State Pennsylvania Wahlkampf für Kamala Harris gemacht hat.
Die professionelle Selbstdarstellerin Neubauer weilte bereits seit 11.9.2024 in den USA und jettete am 10.11. klimaschädlicherweise nach Baku, Aserbaidschan, um dort Selfies zu machen und sich selbst als Weltretterin zu inszenieren.
Neubauer dokumentierte ihre USA-Reise und die damit verbundene Wahlkampftätigkeit ausführlich auf X/Twitter und Instagram. Dazu schrieb sie eine schülerzeitungsartige Kolumne für die „taz“ in der es um den „Faschisten“ Trump, die bevorstehende Klimakatastrophe und, natürlich, ganz viel um Luisa Neubauer geht.
Die Posts lassen darauf schließen, dass ihre Reise – ähnlich wie bei den SPD-Wahlkämpfern – von der parteinahen Böll-Stiftung der „Grünen“ unterstützt wurde.
Am 29.10. lud sie auf X zum „Pressegespräch in der Böll-Stiftung in Washington D.C.“ ein. Thema waren „US-Wahlen, Klima, Diskursverschiebung, Aktivismus & was das für die Bundestagswahlen heißen könnte“, mit Link zur Anmeldung. Am 27.10. postete sie „Seit 7 Wochen bin ich in den USA. In der letzten Woche war ich in Swing-States, beim Door-Knocking-Training, beim Senat, Kongress und auf dem Land in Virginia. Dazu meine neue Kolumne (für die taz), 9 Tage vor der US-Wahl, diesmal geschrieben aus New York City.“
Dies wäre nach US-Wahlrecht mutmaßlich illegal, wie Anwalt Gary Lawkowski in seinem Brief an die FEC vom 21.10. beanstandet hat.
Der Autor hat daher als US-Bürger eine offizielle Beschwerde beim Federal Election Commission eingereicht, um die Vorwürfe gegen die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung prüfen zu lassen.
Beide Stiftungen unterhalten Büros in Washington, die amerikanischem Recht unterliegen.
Wir haben an Luisa Neubauer, Serpil Midyatli sowie an die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und Washington geschrieben, um zu erfahren, wieviel die steuerfinanzierten Parteienstiftungen für den Harris-Wahlkampf ausgegeben haben und ob dies mit der Harris-Kampagne koordiniert war.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in ihrer Antwort zur Kenntnis genommen, die USA-Reise von Luisa Neubauer mitfinanziert zu haben, behauptet aber, dass Neubauers Wahlkampftätigkeit für die Demokraten zu ihrer „Freizeitgestaltung“ gehörte, obwohl sich Luisa Neubauer in ihrem Vortrag am 29.10. bei der Böll-Stiftung Washington ausdrücklich auf die US-Wahlen bezog.
„Luisa Neubauer war auf Einladung unterschiedlicher Organisationen in den USA. Für die Heinrich-Böll-Stiftung nahm sie an bestimmten Veranstaltungen der Stiftung teil. Die Freizeitgestaltung von Frau Neubauer war kein Bestandteil ihrer Tätigkeit für die Heinrich-Böll-Stiftung, die für ihre privaten Aktivitäten auch keine Kosten trägt oder getragen hat“, so die Böll-Stiftung am 14.11.2024.
Ob die US-Wahlaufsicht den Vorgang auch so bewertet bleibt abzuwarten.
Zur Höhe der Finanzierung wollte die steuerfinanzierte Böll-Stiftung (97 Mio. € 2023) keine Angaben machen. Eine generelle Transparenzpflicht bei der Verwendung des Geldes der Steuerzahler gibt es in Deutschland leider noch nicht.
Von Luisa Neubauer, Serpil Midyatli oder die Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir keine Antwort erhalten.
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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“. Neu erschienen ist gerade sein Buch „Donald Trump – Kampf gegen den Deep State„.
Bild: Stefan Müller (climate stuff) from Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commonsmehr von Collin McMahon auf reitschuster.de
