Heftige Kritik von Verfassungsrechtler: Corona-Verlängerung verfassungswidrig Ein Land in Corona-Geiselhaft von Karl Lauterbach und seinem Corona-Panik-Orchester

Corona ist vergessen. Zumindest im Alltag. Weltweit. Auf der ganzen Welt? Nein. Neben den Kommunisten in China, die das Virus längst zur totalen Kontrolle ihrer Bevölkerung missbrauchen, leistet ein kleines Volk im Herzen Europas unbeugsamen Widerstand gegen die Realität. Angestachelt von einem Gesundheitsminister und seinen Anhängern, die sich in eine Art Angst-Psychose hineingesteigert haben. Wie in einer Dauerschleife warnt Lauterbach vor einer „Winter-Welle“, vor neuen „Horror-Varianten“ und anderen Schreckensszenarien. Auch gestern wieder im Bundestag.

Bemerkenswert ist, wie weite Teile der Politik und der Medien – und damit das Land – sich in Geiselhaft des Fanatikers im Ministersessel haben nehmen lassen. Die Frankfurter Allgemeine etwa konstatierte erst kürzlich glasklar, dass es bei der Corona-Politik in China heute nicht mehr um Medizin gehe, sondern um Politik und Kontrolle. Wenn es um das eigene Land geht, ist aber auch die Frankfurter Allgemeine entweder betriebsblind – oder zittert um die Steuermillionen in Form von Werbeaufträgen der Regierung, und damit auch von Lauterbachs Gesundheitsministerium.

Der Minister erklärte jetzt, die Pandemie sei „erst beendet, wenn sie auch für diejenigen beendet ist, die an Long-Covid erkrankt sind“. Mit anderen Worten, übersetzt in Klartext: Nicht zu den Lebzeiten der älteren von uns. Denn Long-Covid und alles, was man dafür hält, kann sich ewig hinziehen. Insbesondere, wenn man die Stimmen der Kritiker berücksichtigt, die geltend machen, dass auch Folgen der Impfung als „Long Covid“ eingestuft werden.

Wie gefährlich das Virus wirklich noch ist, spielt offenbar keine Rolle für Lauterbach. Für ihn scheint nur noch eines zu zählen: Keinen Fehler einzugestehen, weiter Angst und Panik zu schüren.

Doch zumindest zaghaft rührt sich inzwischen Widerstand, den man bisher nicht erwartete. Die „Bild“ geht jetzt zum Frontalangriff auf den Minister über. In einem Beitrag mit der Überschrift „Opposition und Experten alarmiert: ‚Verfassungswidrig!‘ So zieht Lauterbach Corona künstlich in die Länge“ lässt das Blatt den Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler abrechnen mit Lauterbach: Ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“, so der Professor.

Boehme-Neßler warnt den Minister gar vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“

Bei der aktuellen Corona-Lage sei nicht die Aufhebung der Isolations- und Maskenpflicht falsch, sondern ein Festhalten an den Maßnahmen, so der Verfassungsrechtler. Der Minister ist hier aber nicht einsichtig. Im Gegenteil. Er beschimpfte sogar Ministerpräsidenten, die ein Ende der Maßnahmen durchsetzen wollen, als „populistisch“. Dabei ist er es, der Angst-Populismus betreibt.

Das Fazit des Verfassungsrechtlers Boehme-Neßler ist vernichtend: „Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Sobald eine solche Einschränkung der Freiheit nicht mehr erforderlich sei, „muss sie sofort beendet werden.“

Aber die Verfassung scheint den Minister, so zumindest der Eindruck, nicht sonderlich zu interessieren, wenn es um sein Lieblingsthema geht. Dabei fallen selbst Getreue Lauterbachs vom Glauben. Christian Drosten gab jetzt mit Blick auf den Herbst und Winter Entwarnung, wie die „Bild“ betont: „Die schnelle Abfolge der letzten Corona-Wellen wertete er als ‘Zeichen für das kommende Ende der Pandemie‘.“ Außerdem erwarte er kurzfristig keine „wirklich böse Überraschung“ mit Blick auf die Virus-Varianten.

Für Lauterbach muss das wie Ketzerei und damit Verrat klingen.

Die große Frage ist: Wann haben endlich andere große Medien außer „Bild“ und „Welt“ aus dem Haus Springer den Mut, sich aus Lauterbachs Geiselhaft zu befreien? Von der FDP kann man solche Courage leider kaum noch erwarten.

mehr zum Thema auf reitschuster.de

Ex-Vize-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Corona-Politik scharf

Der Staatsrechtler Kirchhof vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Straßenverkehr: "Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr."

Verfassungsgerichtschef: "Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein"

Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.

Bayerisches Gericht: Corona-Tests für Schüler müssen freiwillig sein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Corona-Zwangs-Test für Schüler eingeschränkt: Niemand dürfe dazu gezwungen werden. Wer sich weigere, müsse dann aber in den Distanzunterricht. Eine lebensferne Entscheidung. GASTBEITRAG

„Höllenhund“ soll Corona-Angst am Leben erhalten

Wirklich gefährlich an der jüngsten Variante BQ.1.1 ist ihre Bezeichnung. Keine schweren Verläufe, keine überfüllten Krankenhäuser und erst recht keine Todesfälle. Aber das RKI warnt trotzdem – und die üblichen Verdächtigen geben Geleitschutz. Von Kai Rebmann.