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Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Liebe Leser, diesmal müsst Ihr die Überschrift ergänzen, wie Ihr es für richtig haltet. Der Majestätsbeleidigungsparagraph soll in Deutschland zwar abgeschafft worden sein, aber er feiert fröhliche Urständ. Man konnte Helmut Kohl und auch Gerhard Schröder (wenn man sich nicht auf seine Haarfarbe bezog) noch nennen, wie man wollte. Heute muss ein Satiriker 11.000 Euro Strafe bezahlen, weil er in Videos Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester und die Politikerin und Aktivistin Sawsan Chebli durch den Kakao gezogen hat. Das ist leider kein Einzelfall.
Der Bayrische Innenminister Herrmann, so konnte man in der Presse lesen, hat die AfD scharf angegangen, indem er der Partei vorwarf „infam und hinterfotzig“ mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla umgegangen zu sein. Dabei zeichnete sich seit gestern ab, dass es eine Einstichstelle auf Chrupallas Arm gegeben hat. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung Ermittlungen aufgenommen und am 23. September wurde auf einer linksextremen Internetseite zur Tötung von über 50 AfD-Politikern aufgerufen, garniert mit deren Privatadressen und einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der „erfolgreichste Innenminister Deutschlands“, wie Ministerpräsident Söder Hermann genannt hat, muss das gewusst haben, oder er ist nicht so gut, wie Söder die Öffentlichkeit glauben machen will.
Wenige Stunden nach Hermanns geschmackloser Philippika wurde bekannt, dass im Arztbrief der Mediziner, die Chrupalla auf der Intensivstation behandelt haben, bekannt gegeben wurde, dass sie eine „intramuskuläre Injektion mit einer unklaren Substanz“ in den Deltamuskel festgestellt haben, der zu einem „kompletten Rechtsschenkelblock“ geführt habe.
Wird sich Hermann entschuldigen? Sicher nicht, denn die Zeiten sind vorbei, in denen ein Bundespräsident wegen einer vergleichsweisen Lappalie, oder Hermanns Parteifreund zu Guttenberg wegen eines Plagiats zurücktraten.
Es war ja auch die CSU, die in Ingolstadt gemeinsam mit den Grünen und der SED-Linken gegen die Wahlveranstaltung der AfD demonstriert hat.
Man muss die AfD nicht mögen, um dieses Verhalten seltsam zu finden. Nein, seltsam ist das falsche Wort. Das Verhalten ist entlarvend. Hermanns Auftritt ist ein Beweis dafür, wie tief die politische Klasse, ihre Unterstützer in den Medien und ihre willigen Helfer bereits gesunken sind.
Die Wähler sollten sich in der Kabine daran erinnern.
+++ Aktualisierung von Boris Reitschuster +++
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der behandelnde Arzt Chrupallas distanzierten sich jetzt teilweise von den Angaben des Arztbriefes. In dem war explizit von einem „Nadelstich“ und auch einer „intramuskulären Injektion“ und einer „Infektion mit unklarer Substanz“ die Rede.
Jetzt also der Widerruf durch den behandelnden Arzt – „nachdem die Polizei ihn verhörte“.
Da hat die Polizei offenbar im Verhör ganze Arbeit geleistet.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Bild: Screenshot Youtube-Video phoenix