Impfzwang durch die Hintertür? Thesenpapier zeigt düstere Perspektiven auf

Ein Gastbeitrag von Ekaterina Quehl

Wenn der Impfstoff kommt, kehrt wieder Normalität in unser Leben zurück – seit Wochen lesen wir diese oder ähnliche Zeilen in vielen Medien. Seit Wochen wird der Eindruck erweckt, der Impfstoff sei der heilige Gral der mit dem Corona-Virus kontaminierten Welt. Für Deutschland soll der „so schnell wie noch nie in der Geschichte der Menschheit“ kommen, sagt der Gesundheitsminister Spahn. Auch sagt er, dass es keine Impfpflicht geben werde. In seinem Interview mit Focus Online am 11.09.2020 erläutert der CDU-Politiker, dass die Impfkommission erstmal die Vorschläge, wer am Anfang geimpft werden sollte, erarbeite. „Zunächst werden diejenigen geimpft, die beruflich bedingt einem Risiko ausgesetzt sind – Pflegende, Ärztinnen und Ärzte. Und dann kommen Risikogruppen wie Hochbetagte oder Menschen mit Vorerkrankungen. Ich bin optimistisch, dass wir nach einigen Monaten genügend Impfstoff für alle haben – wenn es dann einen gibt“, sagt Spahn.

Die breite Öffentlichkeit wird über den aktuellen Stand der Entwicklung des Impfstoffes bzw. der Impfstoffe regelmäßig informiert. Worüber sie aber nicht informiert wird und worüber es nur in Fachkreisen Diskussionen gibt, ist die Vorbereitung darauf, was genau passieren würde, wenn der Impfstoff da ist.

Reitschuster.de liegt ein Brief von einem Insider vor, der auf eine Abhandlung namens „Impfstoff für alle – doch wie soll das gehen?“ hinweist, erschienen als Anlage zur Ausgabe „Dienst für Gesellschaftspolitik“ (dfg) vom September 2020 (abrufbar gegen Bezahlung hier). Die Abhandlung ist von einer Gruppe von Wissenschaftlern (Prof. Dr. Dieter Cassel (Duisburg), Dr. Andreas Heigl (München), Dr. Andreas Jäcker (Weilheim), Prof. Dr. Volker Ulrich (Bayreuth)) geschrieben und liefert ein ziemlich düsteres Bild, wie die Welt, zumindest in Deutschland, aussehen würde, wenn der Impfstoff gegen SARS-Cov-2 dann auf dem Markt ist.

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Impfpflicht für Menschen in systemrelevanten Berufen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes, digitaler Impfpass als Voraussetzung für die Teilnahme am Alltag inklusive Reisefreiheit und Aussicht auf langjährige Impfkampagnen ohne Aussicht auf Normalität sind nur wenige Punkte aus dem Papier.

„Es geht um eine angehende Corona-Impf-Verordnung (CovImpfVO)“, schrieb der Leser. In der Abhandlung wird sehr dezidiert beschrieben, wie die Verteilung des Impfstoffs gewährleistet werden kann. „Spannend ist, dass bei einer Immunisierung von 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung die Annahme getroffen wird, dass ca. 4 Jahre geimpft werden müsste (60 Tsd. Personen am Tag)“, schreibt der Insider.

Die Erlösung, die uns Politiker mit der Entwicklung des Impfstoffes versprechen, wäre somit noch lange nicht in Sicht.

Die Wissenschaftler schlagen für die Regulierung der Verteilung eine sogenannte dreistufige Impfkaskade vor, über die bereits Ende September in Pharma Fakten und Anfang Oktober in PTA der Apotheke berichtet wurde. Wissenschaftler gehen von unterschiedlichen Szenarien aus, wobei die Verfügbarkeit des Impfstoffes und der Impfbedarf zunächst strengen Regulierungen unterliegen sollen. „Dadurch kann sich die Gruppe der Geimpften ständig ver­größern, bis schließlich die Herdenimmunität erreicht ist“, so die Wissenschaftler.

Interessant ist, dass bei einem „Worst-Case-Szenario“, nach dem die Pandemie sich weiter ausbreiten und „nur durch gesundheitspolitische Maßnahmen (GPM) bis hin zum „Lockdown“ bekämpft werden kann“, nur eine geringe Menge vom Impfstoff vorhanden sein soll, mit dem „vielleicht noch nicht einmal die zur Aufrechterhaltung von Gesundheit, Sicherheit und Ordnung erforderlichen Personen geimpft werden könnten.“ Der Impfstoffbedarf müsste also durch eine personalisierte Priorisierung so weit reduziert werden, dass er im Einklang mit dem verfügbaren Angebot stehe.

Spannend ist aber dabei, dass die Impfpflicht keineswegs Zwang bedeuten soll, „der letztlich durch hoheitli­che Zwangsmaßnahmen unter hierzulande inakzeptabler Verletzung der Persönlichkeitsrechte durchgesetzt werden müsste“. Dennoch dürfen die Impfpflichtigen nicht bei der Verweigerung der Impfung „temporär in ihrer bisherigen Funktion tätig sein“. Mit anderen Worten werden die impfpflichtigen Ärzte und anderes systemrelevantes Personal nicht arbeiten können, wenn sie die Impfung verweigern. Das Ziel, das systemrelevante Personal durch eine Impflicht als Erstes zu schützen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn aber Menschen sich nicht impfen lassen wollen, weil sie nicht wissen, welchen Gesundheitsrisiken sie dabei ausgesetzt sind, würde für sie eine derartige Impfpflicht unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes bzw. einer vorübergehenden Versetzung praktisch nichts anderes bedeuten als Impfzwang.

Der Gruppe B, die nicht impfpflichtig sein soll, weisen die Wissenschaftler Risikogruppen wie Hochbetagte, Pflegebedürftige und Behinderte in Heimen, Diabetiker, Raucher etc. zu. Diese Gruppe soll nach der Gruppe A geimpft werden.

Zu der Gruppe C zählen Kinder, erziehende Eltern, Kranke pflegende Familienangehörige, Helfer von immobilen Alleinstehenden, Erzieher in Kindergärten und Schu­len oder im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehende Bedienstete und Berufs­politiker. Wobei bei dieser Gruppe, so die Wissenschaftler, es nicht um den Selbstschutz gehe, sondern um die Verringerung des Übertragungsrisikos an Dritte.

Erst bei den Gruppen B und C weisen die Wissenschaftler auf mögliche Risiken hin, weshalb es auch für diese Gruppen keine Impflicht geben soll: „Sie generell impfpflichtig zu stellen, würde angesichts der bei Covid-19-Vakzinen anfangs noch nicht evidenten Impfrisiken bei Gruppe B und den recht unterschiedlich zu veranschlagenden positiven externen Effekten bei Gruppe C einen so weitgehenden Eingriff in die Grundrechte nicht rechtfertigen und wäre zudem auch kaum durchsetzbar.“

Wegen der genannten Risiken gehen die Wissenschaftler davon aus, dass die Impfbereitschaft bei der Bevölkerung nicht ausreichend vorhanden sein wird. Um diese aber „auf dem erforderlichen Niveau zu halten“, schlagen sie einen digitalisierten Impfpass vor: Man sollte „allen Geimpften einen mehrspra­chigen amtlichen Impfausweis (,,Impfpass“) ausstellen, der wie ein Personalausweis dokumentensicher und maschinenlesbar gestaltet sein sollte.“

Zwar betonen sie, dass ein solcher Impfausweis keinesfalls ein Immunitätsausweis sein soll, sondern „nur“ ein Dokument, welches die Impfung bestätigen soll, dennoch schlagen sie ihn als eine Art „Surrogatparameter“ für eine schnellere Wiederkehr in die Normalität der Geimpften vor, Reisefreiheit inklusive: „Dies wäre ein weiterer wirksamer Anreiz, sich möglichst rasch impfen zu lassen. Er ließe sich noch verstärken, wenn es gelänge, den Impfpass in den EU-Mitglieds­ländern bzw. Drittländern als Schlüssel zur grenzüberschreitenden Mobilität zu nutzen.“

Die Gruppe D, die die Wissenschaftler als „Rest der Bevölkerung“ bezeichnen, soll als letzte geimpft werden. Doch gerade bei dieser Gruppe vermuten sie eine hohe Impfbereitschaft, weshalb sie eine obligatorische Beibehaltung der Gruppierung und die Impfpflicht der Gruppe A empfehlen, damit die Gruppen der Reihenfolge nach durchgeimpft werden können.

Damit seien die Weichen für die Normalität der Corona-Impfungen als „Regelversorgung“ im Gesundheits­system gestellt. „Sie wird erst dann eintreten, wenn Angebot und Nachfrage sich dauerhaft entsprechen. Dies kann Jahre dauern, ist aber durchaus möglich, bevor die Immunisierung in Deutschland erreicht ist. Es gibt also für die Politik keinen Grund, mit dem Ende des dirigistischen Krisenmanagements bis dahin zu warten.“

Interessante Aspekte führen die Wissenschaftler auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Impfkampagne aus. Sie liefern Einblicke in die Hintergründe des Impfmarktes. Dass der Stoff „Wie Manna vom Himmel“ fällt und für die Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt wird, könne der Markt nicht verkraften. Aus ökonomischer Sicht empfehlen die Wissenschaftler daher, die Bevölkerung zum freiwilligen Impfen zu motivieren, damit die Krankenversicherungen die Kosten dafür übernehmen und nicht der Staat.

Sehr widersprüchlich sieht in diesem Zusammenhang die Betonung aus, dass die Entwicklung eines Impfstoffes im Durchschnitt ca. 10 Jahre dauere und das Versprechen 18 Monate daher sehr ambitioniert sei. „Teilweise wird hier echtes Neuland betreten: So wurde bislang noch kein einziger Impfstoff zugelassen, der auf DNA oder RNA beruht (Pharma Fakten 2020)“, so die Wissenschaftler.

Was die Impfbereitschaft betrifft, sehen die Wissenschaftler noch zusätzliche Hürden. Eine besonders heikle sind dabei die zu niedrigen Infektionszahlen, welche dazu führen können, „dass zumindest in Europa die Durchführung der wichtigen Phase-III-Studien gar nicht mehr möglich wäre. Die Alternative, Freiwillige absichtlich zu infizieren, wäre ethisch kaum vertretbar, ob­wohl es bereits auch solche Initiativen gibt wie ‚1 Day Sooner‘ an der Harvard University. Ende Juni hatten sich schon mehr als 30.000 Personen aus 140 Ländern dafür eingetragen (www.1daysooner.org).“

Als eine weitere Hürde bzw. ein Unsicherheitsfaktor nennen die Wissenschaftler die Wirksamkeit des Impfstoffes, also die Wirkungsdauer und der Wirkungsgrad. „Der Wirkungsgrad lässt darauf schließen, wann mit Impfungen eine Herdenimmunität erreicht werden könnte, während die lmmunisierungs­dauer angibt, ob gegebenenfalls eine Auffrischungs-(Booster)lmpfung innerhalb weniger Monate notwendig wäre, wie es bei etlichen antiviralen Impfstoffen der Fall ist.“ Allein damit würde sich jedoch die benötigte Zahl an Impfstoff-Dosen unabhängig von der benötigten Wirkstoffmenge je Dosis verdoppeln.“ 

„Allerdings entstehen dem lmpfwilligen dann immer noch ‚intangible‘ Kosten, die nicht entgolten werden – wie etwa Risiken (Impfschäden, Nebenwirkungen), Unsicherheit, Wegekosten und Zeitaufwand. Sie können beträchtlich sein und schlagen sich dann negativ in der Impfbereit­schaft nieder. Daher kann es – zusammen mit diversen Vorbehalten von Impfgegnern sowie bei medizinisch begründeten Impfausschlüssen bei vulnerablen Patientengruppen – möglicherweise schwierig werden, eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen.“

Auf der einen Seite sollen also die Bürger mit drakonischen Maßnahmen und Freiheitsberaubung für die freiwillige Impfung „motiviert“ werden, auf der anderen Seite betonen die Wissenschaftler selbst, dass die Impfstoff-Entwickler noch nie einen derartigen Impfstoff entwickelt haben und dass er unbekannte Gesundheitsrisiken bergen kann. Dennoch ist die Impf-Maschinerie voll im Gang: Bereits jetzt laufen über 150 SARS-CoV-2-Entwicklungsprojekte, einige werden mit beträchtlichen Fördergeldern ausgestattet.

In vielerlei Hinsicht wird hier der SARS-Cov-2-Impfstoff also als ein neues Produkt oder gar als ein neues Marktsegment betrachtet, für welches entsprechend Angebot und Nachfrage noch geschaffen werden sollen. Dass die Nachfrage aber mit diversen Freiheitsbeschänkungen generiert wird, lassen die Wissenschaftler außer Acht.

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Ekaterina Quehl ist gebürtige St. Petersburgerin und lebt seit über 15 Jahren in Berlin. Pioniergruß, Schuluniform und Samisdat-Bücher gehörten zu ihrem Leben wie Perestroika und Lebensmittelmarken. Ihre Affinität zur deutschen Sprache hat sie bereits als Schulkind entwickelt. Aus dieser heraus weigert sie sich hartnäckig, zu gendern. Mit 27 kam sie nach einem abgeschlossenen Informatik-Studium aus privaten Gründen nach Berlin und arbeitete nach ihrem zweiten Studienabschluss viele Jahre als Übersetzerin, aber auch als Grafik-Designerin. Mittlerweile arbeitet sie für reitschuster.de und studiert nebenberuflich Design und Journalismus.

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Bild: M-Foto/Shutterstock
Text: gast


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