In Sachen Strafanzeige gegen den Journalisten Boris Reitschuster Rundfunkrat fordert Rechenschaft von WDR-Intendanten

Es war ebenso zu erwarten, wie es ungeheuerlich ist: Dass der WDR einem kritischen Journalisten die Polizei auf den Hals jagt mit einer von Anfang an offensichtlich absurden Anzeige, dass die Justiz dabei nachweisbar selektiv vorging und den Bogen mit der Ausschreibung zur Fahndung auf absurde Weise überspannte, dass faktisch Psychoterror ausgeübt wurde – all das haben die großen Medien strikt verschwiegen. Auch diejenigen, die sich gerne einen halbwegs kritischen Schafspelz umhängen wie die „Bild“ oder die „Welt“, zeigen damit ganz offenkundig, wo sie wirklich stehen. Auch die sogenannten „etablierten Parteien“ griffen die Causa nicht auf. Hier hat sich eine Blase gebildet, die in ihrer eigenen Realität lebt und ausblendet und verschweigt, was nicht zu dieser Realität passt. Man könnte auch zugespitzt von einer „Omerta“ sprechen.

Leider, leider inzwischen ebenfalls zu erwarten war, dass bis auf die wie immer solidarische „Achse des Guten“ keines der größeren sogenannten „alternativen Medien“ über den ungeheuerlichen Vorgang berichtete. Ich finde: Wir sollten uns solidarisch zeigen und nicht als Konkurrenten, wie das neben der „Achse“ etwa auch die „Junge Freiheit“, Milena Preradovic, Vera Lengsfeld, Klaus Kelle oder Dushan Wegner immer tun. Aber leider ist diese Ansicht auch unter den kritischen Medien nicht mehrheitsfähig, wie ich nun bereits wiederholt feststellen musste. Zuweilen wird sogar gegeneinander getreten. Das ist mehr als bitter. Ich finde, gerade unter Beschuss muss man zusammenhalten. Die fehlende Solidarität erklärt aber leider auch die insgesamt doch eher ausbaufähige Durchschlagskraft.

Die einzige öffentliche Stimme, die den Fall aufgriff, kommt aus der AfD. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Sven W. Tritschler, Mitglied des Rundfunkrates des WDR, hat den Intendanten angeschrieben und Rechenschaft angefordert. Ich denke, er erwartet ebenso wenig wie ich, dass dies in dem stramm rot-grünen Gremium zu Konsequenzen führen wird. Aber ich finde: Vertuschen und Verschweigen ist die schlechtere Alternative. Und eine der wesentlichen Ursachen der Probleme, die wir haben.

Hier die neue Fun-Kollektion!

Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen in der Opposition (ebenso wie die SPD, aber in diesem Zusammenhang von ihr zu sprechen, wäre absurd). Hätte sich die FDP etwas vergeben, selbst die Sache aufzugreifen? Als eine Partei, die sich ja eigentlich der Freiheit verpflichtet fühlt? Heute fühlt sich ihr Führungszirkel wohl eher der Feigheit verbunden.

Aber nun hier die Anfrage des Rundfunkrates an den Intendanten des WDR, Tom Buhrow. Wenigstens kann sich der Sender jetzt nicht mehr ganz so einfach um die Beantwortung drücken wie bei meiner Presseanfrage.

Sehr geehrter Herr Intendant,

ich wurde in meiner Eigenschaft als Mitglied des Rundfunkrates auf folgende Artikel des freien Journalisten Boris Reitschuster aufmerksam gemacht:

https://reitschuster.de/post/gez-dreist-nach-der-anzeige-gegen-mich-legt-der-wdr-noch- einen-drauf/
https://reitschuster.de/post/wie-in-sizilien-die-polizei-fahndung-nach-mir-die-wahre- geschichte/

Die Artikel lege ich diesem Schreiben als Anlage bei.

Das hier dargestellte Vorgehen des WDR erscheint mir völlig unverhältnismäßig. Nach eigenen Angaben hat Herr Reitschuster lediglich über einen Verdacht berichtet und diesen auch noch selbst entkräftet, als seine Recherchen den Anfangsverdacht nicht bestätigten.

Unabhängig vom fragwürdigen Verhalten der Staatsanwaltschaft erscheint mir hier auch die Rolle des Westdeutschen Rundfunks mehr als unglücklich. Herr Reitschuster ist ein freier Journalist und betreibt einen Internetblog. Als solcher genießt er besonderen Schutz durch Landesverfassung und Grundgesetz, woran der WDR nicht nur gebunden ist, sondern worauf er sich auch regelmäßig beruft.

Wenn der WDR sich in einem solchen Fall, dessen juristische Bewertung durch Einstellung des Verfahrens nunmehr eindeutig ist, mit offensichtlich erheblichem Aufwand durch externe Rechtsanwaltskanzleien vertreten lässt, obwohl er selbst über eine Reihe von angestellten Juristen verfügt, so erscheint dies höchst fragwürdig.

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass eine Rundfunkanstalt, die vom Gebührenzahler jährlich mit rund einer Milliarde Euro ausgestattet wird, sich mit juristischen Winkelzügen unliebsamer Konkurrenz entledigen möchte.

Einen derartigen Eindruck könnte der WDR spätestens jetzt, nach Abschluss des Verfahrens, entkräften, indem er dem Journalisten die gewünschten Auskünfte erteilt. Stattdessen wird er mit Satzbausteinen abgespeist.

Das ist nicht die Bürgernähe und der Reformwille, die Sie ja in der jüngeren Vergangenheit mehrfach öffentlich betont haben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum hielt der WDR es für angezeigt, im vorliegenden Fall gegen Herrn Reitschuster vorzugehen?
  • Wer trägt die Verantwortung für das Vorgehen?
  • Warum wurden externe Juristen mit der Angelegenheit betraut?
  • Warum wurden Herrn Reitschuster die begehrten Auskünfte auch nach Abschluss des Verfahrens nicht mitgeteilt?

Außerdem bitte ich um Beantwortung der Fragen, die Herr Reitschuster in seinem Artikel https://reitschuster.de/post/gez-dreist-nach-der-anzeige-gegen-mich-legt-der-wdr-noch- einen-drauf/ aufzählt. Soweit Sie einzelne Fragen nicht beantworten können, bitte ich um Beantwortung der verbleibenden Fragen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Sven W. Tritschler, MdL Mitglied des Rundfunkrates

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!

Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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