Viele Nutzer im Internet glaubten, es müsse sich um einen Fake handeln bei dem gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur. Da ging es um die Frage, wie Hilfen an die Bürger wegen der Preissteigerungen ausgezahlt werden können. Lindner erklärt: „Bei der Behörde, die das macht, müssen Steuernummer und IBAN zusammen gebracht werden. Jetzt sind wir aber ein paar Deutsche. Also sind ein paar IBAN, die man einsammeln muss. Ein paar sind auch schon vorhanden, bei Sozialversicherungen, beim Finanzamt.“ Ich gebe das Zitat absichtlich mit den Fehlern wieder – um die Sprache zu dokumentieren, mit welcher der Minister kommuniziert – eher wie mit kleinen Kindern als mit mündigen Bürgern.
Doch das ist nicht mein Punkt. Der Hammer kommt später: „Um das zu integrieren, das dauert nach den Angaben der Expertinnen und Experten“, sagt Lindner weiter, korrekt gegendert, „in meinem Haus…das dauert mal eben 18 Monate, diese ganzen Daten zusammenzubauen.“ Es gehe aber noch weiter, führt der Minister aus: „Nach den mir vorliegenden Zahlen wäre die öffentliche Verwaltung gegenwärtig mit ihrer IT nur in der Lage, hunderttausend Überweisungen am Tag vorzunehmen! Jetzt überlegen Sie mal, wie viel Deutsche wir sind!“ Sodann übt sich der oberste Finanzherr in Rechenkunst: „Wie lang braucht das dann, bis hunderttausend Überweisungen pro Tag, und dann Millionen Leute! Also, verstehen Sie, ist nicht so einfach, dass man sagen kann, wir drücken auf den Knopf, Koalitionsausschuss beschließt, Geld ist im Haushalt da, werden wir schnell lost“.
Kein Wunder
Ansehen können Sie sich den Auftritt im Original hier – damit Sie es auch glauben. Der Bundeskanzler steht die ganze Zeit daneben und blickt einmal ungläubig rüber zu seinem Minister – und sonst blickt er eher missmutig in die Landschaft. Kein Wunder.
Auf Twitter hagelt es Spott. „Der deutsche Staat ist nicht in der Lage Bürger.innen Geld zu überweisen – kein Witz. Laut Lindner dauert Steuernummer und IBAN zusammenzuführen 18 Monate und es sind nur 100.000 Überweisungen pro Tag möglich. Wir sollten die #Digitalisierung lassen, Überweisungsträger ftw ;)“, schreibt der Journalist Nico Ernst, ebenfalls korrekt gegendert: „Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass hier viele Gründe dafür suchen, warum das so kompliziert ist. Dabei ist die zentrale Frage: Warum gibt es keinen etablierten Weg, Bürger.innen direkt Geld zukommen zu lassen? Spätestens mit Corona war klar, dass das gebraucht wird.“ Und weiter: „Ich hab´s jetzt endlich: Am Freitag ist die Heuteshow aus der Sommerpause zurück und da wollte Lindner einfach nicht fehlen 😉 Wenn Ihr Euch den Ausschnitt entgehen lasst, lache ich nie wieder über Euch! Falls Ihr ein Meme basteln wollt: ‘Indiana Lindner auf der Suche nach der verlorenen IBAN‘ 😉 Außerdem schlage ich #LindnerVsIBAN vor. Und vielleicht mache ich bald mal einen Space mit der ernstgemeinten Frage: Warum kann der Staat Bürger.innen nichts überweisen?„
Der Spott der Nutzer ist groß:
In der Tat – der staatsnahe Rundfunk schafft es, bei fast jedem Haushalt Zwangsgebühren einzuziehen, auch die Steuern werden ohne größere Probleme eingezogen – aber in die andere Richtung funktioniert die Verwaltung nicht.
Ich denke, wir sind nicht mehr weit entfernt von der Zeit, wo man die offizielle, halbamtliche abendliche „Heute“-Nachrichtensendung ganz offiziell als „Heute“-Show laufen lassen kann. Oder umgekehrt.
Text: br
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