Intensivbetten: 10,3 Milliarden Euro Steuergelder für Freihaltepauschalen Gut gefüllte Krankenhaus-Kassen inmitten der Pandemie

Von Christian Euler

Ein Anstieg der Umsätze um 15 Prozent trotz 13 Prozent weniger Behandlungsfällen im vergangenen Jahr. Als „das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung“ bezeichnet Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, das erste Jahr der Coronakrise.

Die Organisation hat 2020 rund 16,8 Millionen Fälle in Krankenhäusern gezählt. Im Jahr zuvor waren es noch 19,2 Millionen gewesen. Trotzdem seien die Erlöse im vergangenen Jahr von 80,3 auf 92,5 Milliarden Euro geklettert. 10,2 Milliarden Euro steuerte der Bund aus Steuergeldern für die Freihaltepauschalen von für Covid-19-Patienten reservierte Behandlungsplätze bei. Dies geht aus einer Analyse des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Technischen Universität Berlin hervor. Weitere 700 Millionen Euro wurden für den Aufbau von Intensivbetten zur Verfügung gestellt.

Ein Schlag ins Kontor der Panikmacher und Lockdown-Befürworter: Es sei der fälschliche Eindruck entstanden, die Krankenhäuser hätten wegen der Covid-19-Welle flächendeckend an ihrer Belastungsgrenze gearbeitet, so der Spitzenverband der GKV. De facto aber seien im Jahresdurchschnitt lediglich zwei Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke gewesen.

Trotzdem hätten die Krankenhausvertreter in Berlin versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern, kritisierte der Spitzenverband: „All das passt nicht zusammen.“

Auch der Bundesrechnungshof übte Kritik an Spahns Geldverschwendung und sprach von einer massiven Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln. Darüber hinaus mahnten die Prüfer, dass „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ künftig vermieden werden sollten.

Dazu passt ein Schreiben des Robert Koch-Instituts vom 11. Januar an das Gesundheitsministerium. Darin äußerte das RKI die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“, um in den Genuss von Corona-Hilfen zu gelangen.

Nach Meinung des RKI seien die ans DIVI-Intensivregister gemeldeten Daten „daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“, schrieb der Rechnungshof – und bestätigte damit die Vermutung, dass die Zahlen der freien Intensivbetten höher waren als ausgewiesen (Reitschuster.de berichtete).

Besondere Brisanz erhält dieser Aspekt vor dem Hintergrund, dass die Auslastung der Intensivstationen neben den Inzidenz-Werten das zentrale Kriterium der Bundesregierung für die Corona-Maßnahmen ist.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verwahrte sich gegen die Vorwürfe des Rechnungshofs mit dem wenig aussagekräftigen Hinweis, dass es für derlei Praktiken keine Beweise gäbe. Das Bundesgesundheitsministerium wiederum teilte mit, man habe die Bedenken des RKI an die zuständigen Behörden der Länder weitergemeldet, die für die Krankenhäuser zuständig sind.

GKV-Spitzenverbands-Vorständin Stoff-Ahnis beschwichtigte zwar, dass die Krankenhäuser mit Beginn der Pandemie „umsichtig reagiert und schnell und unbürokratisch gehandelt“ hätten. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung habe sich in der Krise bewährt und die flächendeckende Versorgung der Menschen sichergestellt.

„Allerdings haben sich die teilweise altbekannten Schwächen dabei umso deutlicher gezeigt“, mahnt Stoff-Ahnis: „Der langfristige Reformbedarf in der Krankenhausversorgung ist spätestens jetzt akut geworden.“

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