Ist die Presse die größte Gefahr für die Pressefreiheit? Zensur und Diffamierung statt kollegialer Solidarität

Ein Gastbeitrag von Michael Casper

Artikel 5 des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch dieser Grundsatz gilt schon lange nicht mehr. Im Gegensatz zu Kuba, Iran oder Saudi-Arabien herrschen in der Bundesrepublik allerdings nicht allein Politiker, sondern ein Konglomerat aus linken Journalisten und ihnen gewogenen Regierungsakteuren. Manches Mal sind dabei die Politiker die Taktgeber, an anderer Stelle die Journalisten – für eine Demokratie besorgniserregend oft finden hier Mehrheitspolitik und weite Teile der Presselandschaft einen ideologischen Konsens.

Wer dieses ungesunde Zusammenspiel von Journalisten und Politikern stört, der bekommt die geballte Medienmacht zu spüren. Presse- und Meinungsfreiheit sollen in den Augen der beherrschenden Presse nur dann gelten, wenn jemand zu kritisieren oder zu diffamieren ist, der den linken Meinungskorridor missachtet oder verlässt. Die Opfer sitzen jedoch mitnichten nur außerhalb der Redaktionen, sondern sind oft Kollegen innerhalb der Medienhäuser, die sich nicht regelkonform verhalten haben und infolgedessen auf Linie gebracht werden „müssen“. In den Redaktionen setzt sich eine Mehrheitsmeinung durch, die alle anderen Ansichten unterdrückt – schließlich will niemand von den Kollegen ausgeschlossen werden.

Wo mittlerweile in Medien, Pressestellen und PR-Agenturen linke Haltungs-Journalisten sitzen und solche, die still und opportunistisch mit dem modischen Strom schwimmen, ist noch leichter zu erkennen als früher – oft genügt dafür ein einziger Blick: Man muss nur schauen, ob in Texten grammatikalisch falsche Gendersterne oder künstliche Wortgebilde wie „Forschende“ verwendet werden. Formulierungen à la „Politiker*innen“ oder die durchgehende Aufsplitterung von neutralen Berufsbezeichnungen wie Bäcker in „Bäckerinnen und Bäcker“ haben nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Ganz im Gegenteil! Sie machen aus unserer kompakten geschlechtsneutralen, eine geschlechtsbetonte unharmonische Bandwurm-Sprache und sind Ausdruck der menschenfeindlichen Genderismus-Ideologie amerikanischer Universitätsprofessoren, die unsere Muttersprache – also unser höchstes Kulturgut – künstlich verkompliziert und letztendlich zerstört.

Drei Journalisten haben sich in den vergangenen Monaten besonders hervorgetan, weil sie sich der vorgegebenen Linie ihrer Kollegen-Mehrheit nicht anschließen und lieber unabhängig berichten wollten: der freie Journalist Boris Reitschuster aus Berlin, Jürgen Mladek (Chefredakteur der Tageszeitung „Nordkurier“ aus Mecklenburg-Vorpommern) und Julian Reichelt (Ex-Chefredakteur der „Bild“). Sie hinterfragten vor allem die Corona- und Einwanderungspolitik Deutschlands, recherchierten selbstständig und deckten zahlreiche Widersprüche und Unwahrheiten auf. Dafür wurden sie nicht etwa hauptsächlich von den kritisierten und entblößten Politikern angegriffen, sondern von anderen Journalisten!

Boris Reitschuster wurde von Markus Balser in der „Süddeutschen Zeitung“ diffamiert. Ziel der Kampagne war es, Reitschuster aus dem Journalistenverein „Bundespressekonferenz“ zu werfen, damit er der Bundesregierung in den vom Verein organisierten Pressekonferenzen weniger leicht Fragen stellen und auf die Finger klopfen kann. Balsers Artikel hatte nicht die gewünschte Wirkung. Deshalb versuchen die feindlich gesinnten Journalisten immer neue vorgeschobene Gründe zu finden, um einen Vereinsausschluss zu erwirken – zuletzt eine Spitzfindigkeit bezüglich des Impressums des Internetportals reitschuster.de.

Da der „Nordkurier“ nicht einfach die Corona-Verlautbarungen der Bundesregierung nachbetete und bei Straftaten selbstverständlich alle wichtigen Informationen zur Ergreifung der Täter veröffentlichte, hetzte Benjamin Friedrich, der Macher der linksradikalen Zeitschrift „Katapult“, Haltungs-Journalisten aus allen Ecken der Bundesrepublik gegen die Tageszeitung in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Die Hetze kostete den Chefredakteur Jürgen Mladek so viele Nerven, dass er vorübergehend eine Auszeit nehmen musste.

Auch der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wurde Opfer einer solchen Diffamierungskampagne von Kollegen-Seite – wobei Daniel Drepper, der u.a. die umstrittene regierungskonforme Journalisten-Organisation „Correctiv“ mitbegründete, eine herausragende Rolle spielte. Weil Reichelts freie Berichterstattung bei „Bild“ und „Bild TV“ nicht passte, den Fakten seiner Berichterstattung aber nichts entgegenzusetzen war, musste man ihn unter der Gürtellinie treffen. Die Kollegen spionierten in seinem Privatleben herum und publizierten eine Reihe von Vorwürfen zum verlagsinternen Verhalten Reichelts – viele davon unbewiesen und alle nicht strafrechtlich relevant. Doch der Ruf des Verlags war so angekratzt, dass die Verlagsleitung sich von ihrem Chefredakteur verabschiedete. Ein erfolgreicher Rufmord.

Man sollte denken, Journalisten würden beim Kampf gegen Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit zusammenhalten. Aber wenn Verbote nur den politischen Gegner treffen, dann sind sie in den Augen von linken Medienmachern natürlich berechtigt und notwendig. Mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollen Politiker und Medienmacher Hand in Hand vor allem missliebige Meinungen im Internet unterdrücken. Diese Meinungen benennen sie im Vorfeld als „Hassrede“, um deren Bekämpfung vor schlecht informierten Bürgern zu rechtfertigen.

Die linken Medienkonzerne Facebook und Google/Youtube haben beispielsweise unter Berufung auf das NetzDG der Bundesregierung Videos der „Achse des Guten“ und ein Textbild der „Jüdischen Rundschau“ gelöscht (siehe dazu Artikel bei „Tichys Einblick“ vom 10. Februar 2020: „Wahrheit mit Hass verwechselt: Facebook löscht Post der Jüdischen Rundschau wegen angeblicher Hassrede“). Die Inhalte der Videos bzw. des Textbilds waren korrekt und wahrheitsgetreu. Erst mittels eines aufwendigen Gerichtsprozesses konnte die „Achse“ die Wiederherstellung ihrer Videos auf Youtube erreichen.

Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne der deutschen Medien-Mehrheit gegen Telegram, weil der Dienst bislang noch nicht mittels des NetzDG zensiert werden kann und ungehindert unliebsame Informationen verbreitet. Obwohl Telegram täglich von Millionen unterschiedlichster Menschen weltweit genutzt wird, versuchen beispielsweise Jan-Henrik Wiebe bei tagesschau.de (5. Januar 2022) und Max Hoppenstedt im „Spiegel“ (Nr. 51/18. Dezember 2021), den elektronischen Mitteilungsdienst als Medium darzustellen, das fast ausnahmslos radikalen „Rechten“ und „Querdenkern“ als Plattform dient. Am 20. August 2020 lobte tagesschau.de Telegram sogar noch als Hilfsmittel der weißrussischen Opposition. Doch wenn die deutsche Opposition Telegram für Aufrufe zu Demonstrationen gegen die rot-grüne Politik benutzt, ist der Dienst plötzlich „böse“.

Ein kaum bekannter Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der letzten Monate ist eine Maßnahme der deutschen Landesmedienanstalten: Sie sind halbstaatliche Institutionen, die eigentlich private Radio- und Fernsehsender in Deutschland genehmigen und beaufsichtigen sollen. Was sie dürfen und nicht dürfen, regeln die Politiker über Medienstaatsverträge und Landesmediengesetze. Mehrere Landesmedienanstalten nutzen nun den neuen, im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, um selbstständig gegen politisch unbequeme Internetseiten vorzugehen. Sie verschicken Mahnschreiben an Internetseitenbetreiber und fordern diese auf, nach bestimmten Regeln und „Sorgfaltspflichten“ zu arbeiten. Wenn die Betreiber das nicht tun, werden Inhalte gelöscht oder ihre Seiten ganz abgeschaltet. Ein fast unglaublicher Akt von Zensur, der so noch nie dagewesen ist.

Diese Briefe wurden natürlich bislang noch nicht an regierungskonform berichtende Medienkonzerne verschickt, sondern nur an kleine kritische alternative Online-Medien. Die Regeln können nach Gutsherrenart festgelegt und ausgelegt werden. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen erklärt: „Wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“ Der Aufschrei in den großen Medien blieb natürlich aus, weil es die „Richtigen“ trifft. So berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder die „Rheinische Post“ im Februar 2021 unkritisch und wohlwollend über das neue Vorgehen.

Linkslastige und natürlich Genderismus praktizierende Journalistenorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ oder der „Deutsche Journalistenverband“ (DJV) versuchen die sogenannten „Querdenker“, also Menschen, die die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen skeptisch betrachten, als eine der Hauptgefahren für die Pressefreiheit in Deutschland aufzubauen. Im Gegenteil verlaufen die Demonstrationen der Skeptiker in der Regel äußerst friedlich – vor allem friedlicher als so manche linke Demonstration in Deutschland.

Stattdessen gibt es tätliche und verbale Angriffe, die von Journalisten ausgehen: Sebastian Scholz, Geschäftsführer des DJV in Thüringen, brachte am 1. Mai 2021 in Weimar einen Demonstranten mit seinem Bein gewaltsam zu Fall. Scholz nahm dabei schwere Verletzungen des Mannes in Kauf. Die Szene wurde gefilmt. Am 12. April 2021 lobte Hendrik Zörner, Pressesprecher des DJV, unter der Überschrift „Na also, geht doch“ unverhohlen, dass Regierungskritiker von der Polizei an der Ausübung ihres Demonstrationsgrundrechtes gehindert wurden. Der DJV sieht Kritik an der Regierung als Kritik an Journalisten und entlarvt damit die Rolle der Meinungsmacher in Deutschland. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall spricht sich sogar dafür aus, regierungskritische Medien in Deutschland nicht zuzulassen. 2019 fordert er, dass „RT Deutsch“ (das russische Pendant zur Deutschen Welle) in Deutschland keine Lizenz bekommen soll. Seine Begründung unter anderem: „Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt.“ Ganz so, als hätten Frank Überall und die Deutsche Welle das nicht bereits ebenfalls getan. Tatsächlich wurde im Februar 2022 die Ausstrahlung von „RT Deutsch“ in Deutschland verboten, woraufhin Russland als Retourkutsche die „Deutsche Welle“ in Russland verbot.

Wenn keine oder zu wenig Angriffe von „Querdenkern“ auf Journalisten nachweisbar sind, werden gerne auch mal harmlose Vorfälle zu „Angriffen“ umgedeutet. Man könnte auch sagen, dass Angriffe „erfunden“ werden, damit die Statistik passt. Im April 2021 erschien ein Artikel mit der Überschrift „TV-Team von WELT von fünf Personen angegriffen“. Die Bundesregierung sah sich nach dem Artikel genötigt, den Angriff zu verurteilen. Später kam jedoch heraus, dass es gar keinen tätlichen Angriff gab. Niemand wurde verletzt. Ein Demonstrant hatte lediglich sein Gesicht in die Kamera gehalten.

Über solche „Angriffe auf die Pressefreiheit“ können Journalisten in kommunistischen Regimen wie China oder Kuba nur lachen. Das Aufbauschen belangloser Vorfälle und deren Instrumentalisierung führt nur dazu, dass echte Angriffe von der Öffentlichkeit nicht mehr ernstgenommen werden. Ein echter Vorfall war beispielsweise die äußerst gewaltvolle und geplante Attacke auf ein Kamerateam der ZDF-„heute-show“ am 1. Mai 2020. Dabei wurden mehrere Teammitglieder schwer verletzt. Ein Mitarbeiter wurde bis zur Bewusstlosigkeit getreten. Da sich der Überfall am Rande einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen ereignete, wurde er von Journalisten zunächst „rechten Querdenkern“ in die Schuhe geschoben. Die Polizei widersprach jedoch und teilte mit, dass die Täter der „linken Szene“ zuzuordnen seien.

Medienvertreter in Deutschland warten oft gar nicht darauf, dass ihre Meinungs- und Pressefreiheit von anderen eingeschränkt wird. Häufig verpassen sie sich selbst einen Maulkorb und berichten freiwillig in einer bestimmten Art und Weise. Das hat entweder mit der eigenen Ideologie zu tun, mit den Wünschen von externen Geldgebern oder mit beidem. Wie soll man beispielsweise vom Hamburger „Spiegel“ eine ausgewogene Berichterstattung zu den Themen „Corona“, „Gesundheit“, „Impfen“ und „Microsoft“ erwarten? Der Verlag in Hamburg bekam nach bereits vorangegangenen Spenden erst kürzlich von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erneut rund 2,9 Mio. US-Dollar geschenkt. Bill Gates ist unter anderem finanziell in großem Maße mit dem Robert Koch-Institut und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Großsponsor sowie mit dem Mainzer Impfstoffunternehmen Biontech als Investor verbunden.

Von der deutschen Bundesregierung fließen Gelder in Form von Anzeigen- und Werbeaufträgen an diverse Medien. Die Grünen wollen zukünftig eine systematische Presseförderung in Deutschland einführen, um ihre Freunde in den Redaktionsstuben zu belohnen. Dafür haben sie im Mai 2021 ein Gutachten erstellen lassen, das die rechtliche Zulässigkeit der Förderung positiv bewertete. Mehrere Millionen Euro flossen bereits aus Regierungskassen an den umstrittenen Berliner Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.“, in dem sich Journalisten mit Migrationshintergrund sammeln und lauthals mehr Rechte und mehr Präsenz im deutschen Medienbetrieb fordern.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können. Ich mache mir Gastbeiträge ausdrücklich nicht zu eigen – will aber auch nicht Zensor meiner Gastautoren sein.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf Achgut.com veröffentlicht.

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