Italien richtet Entschädigungsfonds für Impfgeschädigte ein Staat muss Schmerzensgeld bei Impfnebenwirkungen zahlen

Von Daniel Weinmann

Mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung werden von den Protagonisten der Impfkampagne unisono als bedeutungslos abgetan. Auch, dass die Vakzine nach wie vor nur bedingt zugelassen sind, bringt weder den weitaus größten Teil der Bevölkerung noch die Bundesregierung zum Nachdenken.

Umso mehr überrascht, dass Italien nun einen Entschädigungsfonds für ebenjene, als irrelevant bagatellisierte Impfnebenwirkungen einrichtet. Ist nur ein Schelm – oder Querdenker – wer dies als indirektes Eingeständnis für die Existenz gravierender Begleiterscheinungen deutet?

Ist es ein Zufall, dass gerade Italien, das als erstes Land in Europa eine generelle Impfpflicht für über 50-Jährige eingeführt hat, genau jetzt einen Entschädigungsfonds einrichtet? Nach Angaben des nationalen Statistikamts fallen 28 Millionen der insgesamt 59 Millionen Italiener in diese Altersgruppe. Ab 15. Februar soll die Impfpflicht gelten. Dann dürfen nur noch Vakzinierte oder frisch Genesene über 50 arbeiten – sowohl im öffentlichen Dienst als auch in privaten Unternehmen.

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, wird ohne Lohn oder sonstige Vergütungen und ohne Zahlung der Sozialbeiträge vom Dienst suspendiert, darf aber nicht entlassen werden. Wer trotzdem erscheint und erwischt wird, muss mit einer Strafe zwischen 600 und 1.500 Euro rechnen. Regierungschef Mario Draghi hatte die Maßnahmen damit begründet, in der Altersgruppe einzuschreiten, die stärker vom Risiko betroffen ist, bei einer Infektion ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Nun also der Entschädigungsfonds für Opfer von Impf-Nebenwirkungen. Zunächst sollen 50 Millionen Euro für Personen bereitgestellt werden, die wegen der COVID-19-Impfung eine „dauerhafte Beeinträchtigung ihrer körperlich-psychischen Integrität“ erlitten haben. Die Mittel fließen in einen schon 1992 eingerichteten Fonds für Opfer von Nebenwirkungen staatlich angeordneter oder empfohlener Immunisierungen wie beispielsweise die zehn Pflichtimpfungen für alle Kindergarten- und Schulkinder des Stiefelstaates.

Über das Ausmaß von gravierenden Nebenwirkungen der COVID-19-Impfung streiten sich in Italien – ebenso wie hierzulande – die Geister. Während die Regierung und deren Expertenrat, flankiert von den großen Medien, von extrem seltenen Vorfällen ausgehen, berichten andere von einer Vielzahl plötzlicher Erkrankungen und von Todesfällen im Zusammenhang mit der Impfung.

Anspruch auf staatliche Entschädigung bei unerwünschten Impffolgen haben Italiener laut eines Urteils des Verfassungsgerichts nicht nur, wenn sie qua Gesetz zur Impfung gezwungen wurden. Berechtigt sind auch Personen, die sich auf Basis einer Empfehlung von staatlichen Institutionen ihren „Pieks“ abholten. Mit anderen Worten: All jene, die sich seit dem Beginn der COVID-19-Impfkampagne haben impfen lassen und unter Nebenwirkungen leiden, können den Staat in die Pflicht nehmen.

Zahlen muss indes am Ende der Steuerzahler – während die satten Gewinne der Pharmaunternehmen von Entschädigungszahlungen in keiner Weise geschmälert werden.

Auch in Deutschland ist eine Entschädigung geplant (Reitschuster.de berichtete). Das neue Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) wurde am 12. Dez. 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Darin befindet sich der neue Entschädigungstatbestand „Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“. Zugleich wurde auch das Lastenausgleichsgesetz ausgeweitet. Dieses ermöglicht zur Finanzierung möglicher „sozialer Entschädigungen“, Ausgleichsabgaben von allen Bürgern und Firmen in Deutschland in Form einer Vermögensabgabe zu verlangen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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