Jennifer Morgan und die Einbürgerung im Eilverfahren Annalena Baerbock installiert Umwelt-Lobbyistin als Staatssekretärin

Von Kai Rebmann

Wussten Sie, dass das Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland nur wenige Wochen dauert? Nein? Dann geht es Ihnen wie den meisten Ausländern, die sich um einen deutschen Pass bemühen und sich dabei nicht selten monate- oder sogar jahrelang mit den Behörden herumschlagen müssen. Im Februar 2022 stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Jennifer Morgan, die damalige Chefin von Greenpeace International, als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik vor und kündigte dabei an, die Umwelt-Lobbyistin als Staatssekretärin in ihr Ministerium holen zu wollen. Problem: Die gebürtige US-Amerikanerin hatte keinen deutschen Pass und konnte deshalb (noch) nicht direkt zur Staatssekretärin ernannt werden. Lösung: Am 28. Februar bekam Morgan ihre Einbürgerungsurkunde ausgehändigt und reichte noch am selben Tag ihren Rücktritt als Greenpeace-Chefin ein, um am folgenden Tag ihre Tätigkeit als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Bundesaußenministerium offiziell aufzunehmen.

Jennifer Morgan hat den Antrag auf Einbürgerung eigenen Angaben zufolge bereits „im vergangenen Jahr“ gestellt. Die Ampel-Koalition hat ihre Arbeit Anfang Dezember 2021 aufgenommen. Ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang zwischen Amtsantritt der neuen Bundesregierung und dem Antrag auf einen deutschen Pass durch Jennifer Morgan scheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Amerikanerin lebt bereits seit dem Jahr 2003 in Berlin, offenbar ohne in diesen knapp 20 Jahren über eine Einbürgerung in Deutschland nachgedacht zu haben. Den deutschen Pass hätte Jennifer Morgan spätestens im Jahr 2011 beantragen können, im Falle einer Ermessens-Einbürgerung, die wohl berechtigte Aussichten auf Erfolg gehabt hätte, auch schon deutlich früher. Nun wurde das Verfahren bei Jennifer Morgan im Eiltempo durchgepeitscht, während normale Einbürgerungen Jahre dauerten, kritisiert Stefan Müller (CSU) gegenüber der Bild. „Für die Ex-Greenpeace-Chefin gibt es die deutsche Staatsbürgerschaft als Goodie auf die gut bezahlte Stelle obendrauf“, so der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Umwelt-Lobbyistin gehört der Besoldungsgruppe B11 an und kann daher mit einem monatlichen Grundeinkommen in Höhe von rund 14.750 Euro rechnen.

Warum durfte Jennifer Morgan ihren US-Pass behalten?

Das rekordverdächtige Eilverfahren zur Einbürgerung der 56-jährigen Neu-Deutschen ist jedoch bei weitem nicht die einzige Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt. In den Medien oder etwa auch bei Wikipedia ist derzeit oft von der „US-amerikanisch-deutschen Politikerin“ die Rede. Dieser Begriff lässt darauf schließen, dass Jennifer Morgan ihren US-Pass offensichtlich behalten durfte und damit in den Genuss einer weiteren Vorzugsbehandlung gekommen ist. Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) enthält klare Bestimmungen zur Einbürgerung in Deutschland. Paragraf 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 StAG sagt dazu: „Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat […] ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder verliert.“ Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht das StAG nur in sehr eng begrenzten Fällen vor, etwa wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft rechtlich nicht möglich oder für den Betroffenen unzumutbar ist. Zudem werden doppelte Staatsbürgerschaften bei Bürgern eines anderen EU-Staates oder der Schweiz akzeptiert.

Letzteres trifft auf die USA offensichtlich nicht zu und auch die Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich jederzeit möglich und sicherlich auch zumutbar, zumal wenn die betreffende Person schon seit fast zwei Jahrzehnten in Deutschland lebt. Das Generalkonsulat der USA mit Sitz in Frankfurt erklärt hierzu: „Der Verzicht auf die U.S.-Staatsbürgerschaft ist ein ernsthafter und unwiderruflicher Akt, der Ihre sorgfältige Überlegung verdient. Es ist zwingend erforderlich, dass Sie die Art der Konsequenzen vollständig verstehen, bevor Sie eine Bescheinigung über den Verlust der Staatsangehörigkeit beantragen.“ Sind wenige Wochen wirklich genug Zeit, um diese „sorgfältige Überlegung“ anzustellen? Wie lange dauert es, bis die USA eine „Bescheinigung über den Verlust der Staatsangehörigkeit“ ausstellen? Wurde hier einfach der Weg des geringsten Widerstands bzw. der meisten Vorteile für sich selbst gewählt? Das Bundesinnenministerium gibt zum Staatsangehörigkeitsrecht folgenden Hinweis: „In Deutschland gilt grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, ausgenommen sind aber insbesondere Staatsangehörige der anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz.“ Eine plausible Erklärung für das mutmaßliche Ignorieren dieses Grundsatzes im Zusammenhang mit der Einbürgerung von Jennifer Morgan gibt es bislang nicht.

Annalena Baerbock, der Lobbyismus und die kriminellen Greenpeace-Aktionen

Es ist nicht das erste Mal, dass Annalena Baerbock in diesen Tagen durch ihren fragwürdigen Umgang mit Lobbyismus in der Politik auffällt. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, nahm Baerbock-Ehemann Daniel Holefleisch zum 1. Mai 2022 seine Tätigkeit als Lobbyist bei der international operierenden MSL-Group in Berlin auf. Jetzt hat die Außenministerin mit Jennifer Morgan eine Lobbyistin in den höchsten Kreisen der deutschen Politik installiert, bei der Zweifel über die eigene Prioritätensetzung durchaus angebracht sind. Hat die neue Staatssekretärin an erster Stelle wirklich die deutschen Interessen im Blick oder fühlt sich die Ex-Greenpeace-Chefin vor allem den Interessen der Umwelt-Lobby verpflichtet?

Gerade während ihrer Zeit als Vorsitzende von Greenpeace, fiel die Organisation, der es eigenen Angaben zufolge vor allem um den Umweltschutz geht, insbesondere in Deutschland mit einigen fragwürdigen bis strafrechtlich relevanten Aktionen auf. Im Juni 2018 haben Greenpeace-„Aktivisten“, wie die Straftäter von den Medien in verharmlosender Weise gerne genannt werden, am Großen Stern im Tiergarten Berlin 3.500 Liter gelbe Farbe auf der Straße verteilt, woraufhin staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen wurden. Wie die Berliner Stadtreinigung damals mitteilte, wurden 154.000 Liter Wasser benötigt, um die Farbe wieder zu entfernen, die Kosten für diesen Einsatz beliefen sich auf insgesamt 14.019,72 Euro und mussten von Greenpeace übernommen werden.

Im Mai 2021 haben Greenpeace-„Aktivisten“ im Emdener Basishafen die Autoschlüssel von rund hunderten VW-Fahrzeugen gestohlen, die dort für den Export bereitstanden. Die Schlüssel wurden im Anschluss auf die Zugspitze verbracht, um dort gegen den nach Meinung von Greenpeace zu langsamen Umstieg auf die E-Mobilität zu demonstrieren. Während die Polizei wegen Hausfriedensbruch und besonders schwerem Diebstahl ermittelte, rechtfertigte Greenpeace sich damit, die Autoschlüssel nur „geliehen“ zu haben. Nur wenige Tage später wurde VW zum erneuten Ziel einer weiteren Greenpeace-Aktion, diesmal im Rahmen des Spiels der DFB-Elf gegen Frankreich bei der Fußball-EM 2021. Ein „Aktivist“, der zumindest zum damaligen Zeitpunkt privat selbst einen VW Polo fuhr, flog mit einem Gleitschirm über die Allianz-Arena in München und wollte einen gelben Ball in das Stadion fallen lassen. Der Gleitschirm verfing sich jedoch in der Dachkonstruktion und trudelte mitsamt seinem Piloten in Richtung der Tribünen. Bei der lebensgefährlichen Aktion des schon zuvor polizeibekannten Mannes wurden mindestens zwei Zuschauer verletzt. Gegen den vorübergehend festgenommen „Aktivisten“ wurden daraufhin Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Gefährdung des Luftverkehrs, Hausfriedensbruch und des Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz eingeleitet. Nicht zuletzt diese Aktion hat in Deutschland eine Debatte über den Entzug der Gemeinnützigkeit für die umstrittene Organisation ausgelöst.

DAVID
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Shutterstock
Text: kr

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