Kaum zwei Wochen ist es her, da erteilten die Berliner Strafverfolgungsbehörden dem Ruf nach einer härteren juristischen Gangart gegen die Klima-Extremisten eine Abfuhr. Ein Anfangsverdacht für die Einstufung der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ sei derzeit nicht erkennbar, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, Ende November der „Welt“. Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz-Präsident, der wie seine Chefin Nancy Faeser hinter jedem Baum einen „Nazi“ wittert, erklärt, die Klima-Kleber seien keine Extremisten. Er erteilte ihnen zudem einen absurden Demokraten-Blankoschein.
Und jetzt das! Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat in einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ elf Objekte durchsucht. Die Vorwürfe: Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Um eine letztere könne es sich handeln, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, so die Staatsanwaltschaft. Die Brandenburger Strafverfolger haben damit eine Auffassung, die der ihrer Berliner Kollegen diametral entgegengesetzt ist.
Eine kriminelle Vereinigung ist nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches eine Vereinigung, „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist“. Dass die Klima-Kleber eine Vereinigung sind und sich wiederholt zu Straftaten verabreden, liegt auf der Hand. Umso erstaunlicher der Blanko-Schein der Berliner Staatsanwälte – die allerdings weisungsgebunden sind und Justizsenatorin Lena Kreck von der „Linken“ unterstehen. Einer Partei, die bekannt ist für ihre Sympathie für die Klima-Kleber. Und von der mehrere Untergliederungen als extremistisch eingestuft sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Ermittelt wird aktuell gegen „etwas mehr als elf Personen“, so die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Fünf von ihnen seien derzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam; durch diesen sollen weitere Taten verhindert werden.
Auslöser der Razzien waren offenbar Strafverfahren wegen „Störung öffentlicher Anlagen“: Störaktionen von Aktivisten rund um das PCK Schwedt, ein Erdölverarbeitungswerk in Brandenburg, das seit April immer wieder von Aktivisten illegal betreten wurde, wie „Bild“ schreibt: „Sie ketteten sich an Anlagen und Zäune. Störten damit – natürlich – den Betrieb. So hätten sie ‘Schieber-Stationen‘, mit denen der Durchfluss von Öl in den Pipelines geregelt wird, besetzt. Die Ölzufuhr sei auch unterbrochen worden.“
Verachtung für die Gesetze
Die Klima-Kleber zeigen sich beleidigt und uneinsichtig. Kein Wunder – halten sie sich ja für die Guten und für die Retter der Welt. Wie leider die meisten, die in der Geschichte für Schlimmes verantwortlich sind. „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“, schrieb eine Sprecherin auf Twitter trotzig nach den Polizeiaktionen. Offen zur Schau gestellte Verachtung für die Gesetze.
Das wirkliche Problem sei das Handeln der Regierung in Sachen Klima, so die Sprecherin: „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“ In einem weiteren Tweet der Organisation heißt es: „Die Regierung führt uns in den Kimakollaps, in die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der unserer Kinder. Wir weisen darauf hin. Und wir werden das auch unverändert weiter machen. Denn wir sind die letzte Generation, die das tun kann.“
Luisa Neubauer, Reemtsma-Erbin und eines der Aushängeschilder der Bewegung, nannte die Razzia auf Twitter ein „grenzenlos unverhältnismäßiges und absurdes Vorgehen“.
Bezeichnend ist, wie die Unterstützer der Klima-Extremisten in den Medien reagieren. Der „Spiegel“, der sich kaum noch einbekam vor Häme für die vermeintlichen Putschisten um einen 71-jährigen Prinzen, zeigt sich diesmal von einer ganz anderen Seite. Allein schon der Titel eines Berichts spricht Bände: „Sind Razzien gegen die »Letzte Generation« gerechtfertigt?“ So eine Frage wäre beim „Kukident-Putsch“ noch Ketzerei gewesen.
Weiter heißt es in dem „Spiegel“-Text von Blattmacher Oliver Trenkamp: „Es stellt sich die Frage, was die Ermittler hofften zu finden – und wen sie aufspüren wollten. ‘Die Klima-Aktivisten handeln alles andere als klandestin‘, sagt Jonas“, – Spiegel-Redakteur Jonas Schaible – „der die Szene gut überblickt. ‘Das sind Leute, die ihre Personalausweise mitbringen zu ihren Aktionen – die lassen sich widerstandslos festnehmen.‘ Möglicherweise geht es um Abschreckung: Will die Polizei weitere Aktionen verhindern, indem sie Aktivistinnen und Aktivisten einschüchtert?“
Bemerkenswert, in welchem Duktus das vorgetragen wird. Dabei ist es kein Vergehen des Staates, sondern seine ureigenste Aufgabe, potentielle Straftäter abzuschrecken, damit sie ihre Straftaten nicht weiter begehen.
Bezeichnend auch, mit welchem Satz die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Artikel zu den Razzien abschließt. Bei ihr hat Lilly Schubert von der „Letzten Generation“ das letzte Wort: „Die wahren Kriminellen sind die, die unser Klima weiter mit fossiler Energie zerstören.“
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