Jetzt auch in Berlin: Der Kinder- und Jugendbeirat kommt Nicht strafmündig, aber politikmündig!?

Von Kai Rebmann

Die erschreckende Zunahme von Gewalt unter Kindern bis hin zu Mord und Totschlag muss die Gesellschaft in Deutschland alarmieren. Freudenberg, Heide und zuletzt Wunsiedel sind nur die jüngsten Beispiele, die die Frage aufwerfen, was bei der Erziehung einer ganzen Generation falsch läuft. Die importierte Gewaltkriminalität oder auch die Folgen einer extrem kinderfeindlichen Maßnahmen-Politik während der vergangenen drei Jahre können womöglich Teil der Erklärung sein, wären in ihrer Gesamtheit aber vermutlich zu einfach.

Es gibt sicher gute Gründe dafür, dass Kinder in Deutschland nicht strafmündig sind und das Strafrecht erst bei Jugendlichen ab 14 Jahren einsetzt. Davon abgesehen, ist die zuletzt angestoßene Debatte über die Senkung dieser Grenze oder alternative Formen des Umgangs mit straffällig gewordenen Kindern nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten. Erstaunlicherweise sind es aber nicht selten dieselben Leute, die sich dagegen verwahren, gleichzeitig aber ein immer früheres Wahlrecht für Kinder oder sogar Babys fordern. Denn auch für die hier geltenden Altersgrenzen gibt es sehr gute Gründe.

Neuer Kinder- und Jugendbeirat in Berlin-Mitte

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist richtig und wichtig, Kinder und Jugendliche möglichst früh an die Politik heranzuführen und mit den Grundwerten einer Demokratie vertraut zu machen. Als geeigneter Zeitpunkt hierfür erscheint der Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule, wenn neue Fächer wie etwa der Gemeinschaftskunde-Unterricht dazukommen. Auch Klassensprecher und Mitglieder des Schülerrats werden in diesem Alter regelmäßig zum ersten Mal gewählt, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitgestaltung des Alltags an ihrer Schule zu geben.

In immer mehr Städten und Gemeinden gibt es inzwischen Jugendgemeinderäte, wobei hier die Betonung ausdrücklich auf „Jugend“ zu legen ist. Wir reden hier also über Heranwachsende ab 14 Jahren, die damit auch unter das Strafrecht fallen. Es scheint sich also über Jahrzehnte hinweg eine Art gesellschaftlicher Konsens herausgearbeitet zu haben, dass dies ein gutes Alter ist, ab dem Jugendliche für andere, vor allem aber auch für ihr eigenes Handeln Verantwortung übernehmen können und sollen.

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Jetzt soll auch der Bezirk Berlin-Mitte einen Kinder- und Jugendbeirat bekommen. Laut dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll das Gremium „von allen Kindern und Jugendlichen“ gewählt werden. Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Jusos zurück, die diese Idee bereits vor zwei Jahren auf einer Delegiertenversammlung der SPD Mitte ins Spiel gebracht hatten. Eine Sprecherin bezeichnete die Entscheidung als „großen Schritt“ und man sei froh, dass künftig „bei allen Entscheidungen auch Kinder und Jugendliche am Tisch sitzen.“

Mindestalter im Bundestag rauf statt Wahlalter runter

Neuland betritt die Hauptstadt mit dem Gremium allerdings nicht, wie das Beispiel des schon seit mehreren Jahren bestehenden Kinder- und Jugendparlaments Tempelhof-Schöneberg zeigt. Ein Blick auf die „Abgeordneten“, deren Alter und deren Ziele macht aber schnell deutlich, dass es sich dabei um nicht viel mehr als eine vorpolitische Spielwiese handeln kann. Und dann ist gegen derartige Projekte auch nichts einzuwenden, vorausgesetzt, den Kindern und Jugendlichen wird nichts anderes vorgegaukelt. So stellt etwa Anton (12) sich und sein wichtigstes Anliegen vor: „Ich möchte Dinge in meinem Bezirk verbessern und so anderen Kindern das Leben erleichtern. Ein Beispiel dafür sind neue Zebrastreifen.“

Nun ist es aber so, dass verkehrspolitische Entscheidungen – wie etwa ein Zebrastreifen oder die Einrichtung von Tempo-30-Zonen – auf der Ebene des Landkreises getroffen werden. Bis Anton also tatsächlich derartige Entscheidungen treffen kann, muss er mindestens noch sechs Jahre warten und sich dann in den „echten“ Kreistag seines Wohnortes wählen lassen.

Womit wir bei der nächsten spannenden Frage wären, nämlich der eines Mindestalters für bestimmte politische Ämter. Der Bundespräsident muss mindestens 40 Jahre alt sein, in einigen Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, müssen Bürgermeister mindestens 25 Jahre alt sein. Der Bundestag steht Kandidaten hingegen schon ab 18 Jahren offen. Ob das eine gut gesetzte Untergrenze ist, muss beim Blick auf die aktuelle Besetzung des Parlaments allerdings stark bezweifelt werden.

Rein theoretisch gilt auch für Ministerposten ein Mindestalter von nur 18 Jahren. Wobei das aktuelle Kabinett eindrücklich unter Beweis stellt, dass auch Alter weder vor Torheit noch vor infantilem Gehabe schützt. Neben der Debatte um eine immer weitere Absenkung des Rechts auf aktives Wahlrecht sollten dringend auch die Untergrenzen für die Wählbarkeit auf den Prüfstand, zumindest wenn es um Ämter geht, die mit einem gewissen Maß an Verantwortung verbunden sind.

Nach dem, was ich erlebt habe, und meiner Operation, muss ich meine Arbeit deutlich ruhiger angehen und mich schonen. Dazu haben mich die Ärzte eindringlich aufgefordert. Und ich glaube, das bin ich meinen Nächsten, meinem Team und auch Ihnen schuldig. Wir wollen ja noch eine Weile etwas voneinander haben! Und nach drei Jahren mit Vollgas und an vorderster Front hat der Motor etwas Schonung verdient. Umso mehr bin ich Ihnen dankbar für Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, weiterzumachen! Und sie gibt mir die Sicherheit, mich auch ein wenig zurücklehnen zu können zur Genesung. Auf dass wir noch ein langes Miteinander vor uns haben! Ganz, ganz herzlichen Dank!

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Marian Weyo/Shutterstock

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