Baerbock: Für Deutschland nicht nur peinlich, sondern vor allem gefährlich Außenministerin sorgt im Ausland nur noch für Kopfschütteln

Von Kai Rebmann

Wie lange kann und will sich die Bundesregierung eine Annalena Baerbock (Grüne) noch als Außenministerin leisten? Und wie lange gelingt es den Medien noch, ihre schützende Hand über die wohl grandioseste Fehlbesetzung in diesem Amt im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu halten? Diese beiden Fragen stellen sich nicht erst, seit Baerbock dem Kreml quasi im Vorbeigehen den Krieg erklärt hat. Doch spätestens jetzt ist auch das Ausland auf die in ihrer Rolle offenbar völlig überforderte Chef-Diplomatin aufmerksam geworden.

Spitzenpolitiker wie Günther Oettinger (CDU) wurden von der Presse wegen dessen zugegebenermaßen ausbaufähigen Englisch-Kenntnissen noch genüsslich durch den Kakao gezogen. Als Friedrich Merz (CDU) vor wenigen Monaten den Sozialtourismus in Deutschland anprangerte, echauffierten sich die Mainstream-Medien leidenschaftlich. Einen ganz anderen Umgang legen die Kollegen an den Tag, wenn es um Kritik an der Ampel-Koalition und deren Vertreter geht, speziell bei den Grünen und ganz besonders bei Annalena Baerbock.

Die sprachlichen Patzer der Außenministerin werden entweder komplett verschwiegen oder – wenn es gar nicht mehr anders geht – als eben solche verharmlost. Als vermeintliche „Versprecher“ von jemandem, der offenbar schneller redet als er zum Denken in der Lage ist. Das könnte man wohlwollend noch annehmen, wenn es um „Kobolde“ geht, die für die Produktion von Batterien notwendig sind. Wenn jemand allerdings Strom im Netz speichern will, wird es schon schwieriger, nur von einer mangelhaften Fähigkeit sich richtig artikulieren zu können auszugehen.

Die Grenze zum fehlenden Grundwissen, das Schülern in der Unterstufe vermittelt wird, ist aber spätestens dann überschritten, wenn Baerbock von Ländern schwadroniert, die „hunderttausende Kilometer entfernt“ sind, Nigeria entgegen den historischen Tatsachen zu einer ehemaligen deutschen Kolonie macht oder von Wladimir Putin eine 360-Grad-Wende einfordert. Derartige Entgleisungen lassen sich selbst dann nicht mehr nur mit rhetorischen Schwächen erklären, wenn man sämtliche Hühneraugen zudrückt. Wenn sie dann in solcher Regelmäßigkeit noch aus dem Munde einer Bundesaußenministerin kommen, macht das die Sache umso problematischer.

Alles andere als sattelfest zeigte sich Annalena Baerbock zuletzt auch im Umgang mit militärischen Konflikten und der Geschichte der Kriegsführung. Laut der Grünen sollen Kriege bereits im 19. Jahrhundert mit Panzern geführt worden sein und den Deutschen wollte sie wenige Wochen nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs auf ihre ganz eigene Weise erklären, was es mit „diesen Tierpanzern“ auf sich habe.

Dass die Dinger aber alles andere als niedlich sind, scheint inzwischen auch Baerbock erkannt zu haben. Oder es hat ihr jemand gesagt. Ende Januar twitterte das Auswärtige Amt über eine Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass dieser nicht auf dem Schwarzen Kontinent sei, um Leoparden zu sehen, sondern um zu behaupten, dass die Verbündeten der Ukraine „alles nicht Russische zerstören“ wollen. Anstatt des Wortes „Leopard“ wurde zwar das entsprechende Tier-Emoji verwendet, gemeint war offensichtlich aber der Panzer-Typ gleichen Namens.

Anstatt der angekündigten Beweise folgte kurz ein Tweet mit dem Bild einer Wüste, wohl um die darin enthaltene Aussage „Es gibt keine (Beweise)“ zu untermauern. Die Reaktion folgte prompt. Über ihre Sprecherin Ebba Kalondo ließ die Afrikanische Union mitteilen: „Hallo Auswärtiges Amt, Ihre Chefin Baerbock besuchte die Afrikanische Union mit Sitz in einem der mehr als 20 afrikanischen Länder, mit denen Deutschland wechselseitige diplomatische Beziehungen unterhält. Ist sie gekommen, um Tiere zu sehen? Oder ist Afrika mit seinen Menschen und seiner Tierwelt nur ein Witz für Sie?“

Den Versuch des Auswärtigen Amtes, sich mit einer schmallippigen Erklärung zu entschuldigen, bügelte Kalondo ab: „Entschuldigen Sie sich nicht. Seien Sie einfach vorsichtig. Und respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist weder ein Witz noch sollte sie instrumentalisiert werden, um billige geopolitische Punkte zu erzielen.“

Auch das Timing hätte schlechter kaum sein können. Nur wenige Tage vor diesem „Witz“ auf Kosten Afrikas hatte Annalena Baerbock dem Kreml „aus Versehen“ den Krieg erklärt. Im Europarat sagte die Bundesaußenministerin: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Der Kreml ließ sich diesen Ball nicht zweimal auf den Elfmeterpunkt legen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau forderte die Deutsche Botschaft um Aufklärung dieser „widersprüchlichen Aussagen“. Einerseits erkläre die Bundesregierung, keine Kriegspartei zu sein, andererseits rede die Außenministerin davon, dass sich Europa im Krieg mit Russland befinde. Putins UNO-Botschafter wertete den diplomatischen Fauxpas dankbar als Eingeständnis, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg führe.

Da Baerbock die „Wir“-Form verwendet und damit für sich in Anspruch genommen hatte, für ganz Europa zu sprechen, sah sich unter anderem auch der Präsident Kroatiens alarmiert. Zoran Milanovic schickte die dringende Bitte nach Berlin, dass sie (Baerbock) und Scholz sich doch einigen mögen, wer Kanzler ist. „Ich bin schon lange in der Politik und unser Land hat schon alles Mögliche durchgemacht. Aber einen solchen Wahnsinn habe ich noch nie erlebt“, schüttelte Milanovic nur noch den Kopf.

Und dann wäre da natürlich noch die „feministische Außenpolitik“, die von der Bundesregierung fest im Koalitionsvertrag verankert wurde. Was genau darunter zu verstehen ist, blieb auch bei der jüngsten Vorstellung der ersten Eckpunkte eines Entwurfs unklar, den das Haus von Annalena Baerbock derzeit offenbar ausarbeitet. Nur so viel scheint schon jetzt festzustehen: Für den deutschen Steuerzahler wird es einmal mehr ein teures Experiment.

Baerbock will den Posten einer Botschafterin schaffen, die für das „Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“ und „im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität“ fördern soll. Im Rahmen eines „Gender Budgeting“ sollen bis zu fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, also rund zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens dieses Ressorts.

Auch diese Prioritätensetzung sorgt im Ausland für Aufsehen. „Statt sich endlich in die hohe Kunst der Diplomatie einzuarbeiten, murkst Annalena Baerbock an der symbolpolitischen Front ungebremst weiter“, wundert sich etwa die Schweizer „Weltwoche“. Mit Blick auf die neu zu besetzenden Stellen im Außenministerium empfehlen die Eidgenossen unserer Bundesregierung lieber einen „Botschafter für Realpolitik“.

Fazit: Wohl selten zuvor war die Spitze von Deutschlands Politik so schwach besetzt, wie es aktuell der Fall ist. Was im Ausland für viele immer offensichtlicher wird, scheint „zu Hause“ niemanden zu kümmern. Am allerwenigsten die regierungstreuen Medien, die vor nicht allzu langer Zeit wegen ganz anderer Bagatellen fast schon reflexartig nach Rücktritten gerufen haben. Es wirkt fast schon bizarr, wenn vielerorts darauf hingewiesen wird, wie gut sich Baerbock entwickelt habe und sie ihren Job besser mache, als es zu erwarten gewesen sei.

Ganz so, als sei die Führung des Bundesaußenministeriums etwas, das man bedenkenlos einer politischen Auszubildenden anvertrauen könnte. Dass das Gegenteil der Fall ist, haben die vergangenen 15 Monate überdeutlich gezeigt.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Lauterbach entlarvt: Was er von anderen fordert, lässt er sich nicht gelten.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Baerbocks Ehemann arbeitet wieder als Lobbyist

Im Bundestagswahlkampf bezeichnete Annalena Baerbock ihr Regierungsamt und die berufliche Tätigkeit ihres Ehemanns als Lobbyist noch als unvereinbar. Das scheint nur wenige Monate nach der Wahl nun nicht mehr zu gelten. Von Kai Rebmann.

Baerbock senkt Hürden für Eintritt in den Diplomaten-Dienst

Bei der Besetzung vieler Ministerposten war das Geschlecht und die Farbe des Parteibuchs wichtiger war als die Qualifikation. Diesem Grundsatz bleibt Außenministerin Baerbock auch bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter treu. Von Kai Rebmann.

Jennifer Morgan und die Einbürgerung im Eilverfahren

Um der Bundesaußenministerin als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik dienen zu können, musste bei der Einbürgerung der Ex-Greenpeace-Chefin alles ganz schnell gehen. Doch die Causa wirft noch viele weitere Fragen auf. Von Kai Rebmann.

Peinliche Flaggen-Posse in Budapest

Julia Gross hat beim Flaggen-Bingo auf Twitter gleich zwei Nieten gezogen. Erst verwechselte die Diplomatin ihr Gastland mit den Niederlanden. Dann ging der untaugliche Versuch, diese Bildungslücke zu kaschieren, gewaltig nach hinten los. Von Kai Rebmann.

Grüner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

Jennifer Morgan war nur der Anfang. Der Einfluss von grünen NGOs auf die Arbeit der Ampelkoalition ist offenbar noch größer als gedacht. Eine Kleine Anfrage der Union brachte jetzt zumindest etwas Licht ins Dunkel. Von Kai Rebmann.