Journalistengewerkschaft fordert höhere Zwangsgebühren "Alles andere nicht hilfreich"

Hätte es noch eines Beweises dafür gebraucht, wie sehr sich die Mehrheit der Journalisten von den Menschen und der Lebenswirklichkeit in unserem Lande abgekoppelt hat – der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat ihn nun erbracht. Die Journalistengewerkschaft fordert höheren Rundfunkbeitrag. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Während im ganzen Land über die unglaublichen Ausgaben der Gebührensender Unmut herrscht, die Vetternwirtschaft und den Luxus in den Chefetagen dort, während selbst aus den Reihen der alteingesessenen Parteien erste Forderungen nach einer Kürzung der immensen Ausgaben kommen, fordert der Verband mehr Geld. Und zwar nicht durch einen Abbau des Wasserkopfes und weniger Luxus bei den Anstalten – sondern durch einen noch tieferen Griff in die Taschen der wehrlosen Zwangsgebühren-Zahler.

„Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in einer Mitteilung, die das quasi-regierungsamtliche Leitmedium „dpa“ (Deutsche Presse-Agentur) verbreitet.

„Alles andere“ – so wörtlich – würde nach jahrelangen Sparrunden bei den Sendern zwangsläufig zu Programmeinschnitten und Personalabbau führen. Alles andere? Wie wäre es damit, bei der Selbstbedienungs-Mentalität in den Chefetagen und den Auswüchse bei der Altersversorgung anzusetzen? So etwas kommt offenbar nicht in Frage für Überall, der den altehrwürdigen Verband zu einer stramm rot-grünen, ideologischen Kampforganisation umformiert hat.

Der Ideologe auf dem Chefsessel des Verbandes geht sogar noch weiter: „Es darf keinen vorauseilenden Gehorsam der Intendanten gegenüber vermuteten politischen Stimmungen in den Ländern geben“, warnte Überall. Mit anderen Worten: Er fordert die Sender-Chefs geradezu dazu auf, auf die Menschen und deren Wünsche zu pfeifen. Das ist an Dreistigkeit gar nicht zu überbieten.

„Der erhöhte Finanzbedarf lässt sich begründen. Dieser Diskussion müssen sich die Senderchefs stellen“, so Überall weiter. Wie bitte? Der ganze Wasserkopf, die unzähligen Sender, all das spricht er mit keinem Wort an? Dass sogar der damalige ARD-Chef Tom Buhrow massive Sparvorschläge ins Spiel brachte? Für den Vorkämpfer für rot-grüne Ideologie alles kein Thema.

Überall beklagt laut „dpa“, dass „die Arbeitsbelastung in den Redaktionen permanent ansteige, ohne dass Gehälter und Honorare der Journalisten inflationsgerecht angehoben würden“. „Das geht auf Dauer nicht gut. Der einzige Ausweg ist ein höherer Rundfunkbeitrag.“ Die Stimmung in den Redaktionen sei bereits auf einem Tiefpunkt angekommen.

Was für eine Dreistigkeit! Für die hausgemachten Probleme in den Redaktionen den Zwangs-Gebührenzahler in Geiselhaft nehmen zu wollen. Die schlechte Stimmung ist hausgemacht. Sie liegt auch daran, dass die normalen Mitarbeiter sehen, wie sich die Chefetage selbst bedient. Und wie etwa die Macher der großen Talkshows das öffentlich-rechtliche System zur Selbstbedienungs-Maschine umgebaut haben.

Angela Merkel hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern einen warmen Geldregen beschert, indem sie die Rundfunkgebühr reformierte: Dank der früheren FDJ-Funktionärin müssen auch die TV-Gebühren zahlen, die gar keinen Fernseher haben. Im Gegenzug für die Unsummen, die dadurch in die Kassen der Fernseh-Apparatschiks fließen, sind diese seither besonders stramm auf Linie.

Politik und Medien sind in Deutschland zu einem polit-medialen Komplex zusammengewachsen. Einpeitscher wie der DJV-Funktionär (unglaubliche Details siehe unten) haben entscheidend dazu beigetragen, die Medien vom Kontrolleur der Mächtigen für die Bürger zum Kontrolleur der Bürger für die Mächtigen zu machen.

Zu den Leidtragenden gehören auch die rechtschaffenen Mitarbeiter der Gebühren-Anstalten. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass viele unter den Zuständen dort massiv leiden – aber aus Angst um ihre Existenz den Mund halten (müssen). Aber das System, das Gebühren-Verweigerer einsperren lässt und kritischer Konkurrenz wie mir Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzt, ist nicht mehr reformierbar. So gut die Idee war – so sehr wurde sie pervertiert.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!

Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Ergänzungen zum DJV (Auszüge aus meinem Artikel „Sie halten sich für die besten Journalisten – wenn nur die blöden Zuschauer nicht wären. Innenansichten aus der Blase):

Der Niedergang des DJV zur rot-grünen Kampf-Organisation ist besonders bitter, weil er den auf seiner Homepage gesteckten Anspruch nicht einmal mehr ansatzweise gerecht wird. Dort heißt es: „Der DJV vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder“.

Demnach sollte der DJV etwa auch Journalisten vor Diffamierung schützen. Stattdessen betreibt er diese Diffamierung selbst auf seiner Internetseite. „In Zeiten von Populismus und AfD haben die Tichys Hochkonjunktur“, hieß es etwa in einem Blog auf der Seite des DJV. Tichy reize „die Meinungsfreiheit nach Ansicht seiner Kritiker bis über die Grenzen des Erlaubten aus“ – als ob in Deutschland nicht (Grund-)Gesetz und Gerichte die Grenzen des Erlaubten feststellen würde, sondern Journalistenverbände. In dem gleichen Blogbeitrag vom Juli 2018 ist auch zu lesen, Tichy würde „immer weiter in Richtung Rechtspopulismus“ driften. Subjektiv mögen sich die Verbandsfunktionäre damit durchaus im Recht fühlen – aus ihrer vorwiegend sehr linken Haltung fühlt sich die Mitte wohl als „rechtspopulistisch“ an – genauso wie bei den Autoren der kürzlich veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Als die Zeit-Korrespondentin Mariam Lau sich in einem Pro-und-Contra-Beitrag mit dem Titel „Oder soll man es besser lassen?“ kritisch mit den negativen Folgen der privaten Seenotrettung auseinandersetzte, und sich nach einem darauf folgenden Shitstorm die Chefredaktion verdruckst vor den Lesern für die inkorrekte Meinung entschuldigte, statt Lau zu unterstützten, lobte der DJV die ZEIT-Chefetage auf twitter dafür den Tritt gegen die eigene Redakteurin: „Überzeugende Erklärung und Entschuldigung von Die ZEIT-Chefredaktion“.

Im Januar 2016 startete der DJV den Blog „Augenzeugen.info“ zu politischer Gewalt gegen Journalisten. Während dort von Übergriffen auf rechtsradikalen Demos die Rede war, ließ sich nichts von Angriffen durch Linksradikale oder Übergriffe durch Islamisten finden, wie Ben Krischke schrieb: „Wer die Beschreibung des Blogs las, konnte meinen, Gewalt gegen Journalisten gäbe es ausschließlich von Rechtsradikalen, was selbstredend grober Unsinn ist.“ Krischkes Fazit: „Der Verband fällt immer wieder mit einer politischen Einseitigkeit auf, die an die einschlägigen linken Gewerkschaften erinnert. Anstatt die Interessen aller Journalisten zu vertreten, verfolgt der DJV dabei eine klare politische Agenda.“

Auch während der Hetzjagd-Debatte um Chemnitz fasste der Journalistenverband seinen Aufgabenbereich sehr weit auf – er kritisierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Äußerungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen und dafür, dass er Zweifel an der Aussage von Journalisten geübt habe. So erklärte er unseren Berufsstand also als die letzte Wahrheits-Instanz und Zweifel daran als verwerflich.

Wie weit der DJV von politischer Neutralität entfernt ist und wie stark sein Kompass in eine Richtung verstellt ist, zeigen Schlagzeilen auf der DJV-Internetseite wie diese: „Eine umfassende Untersuchung zeigt – wenig überraschend-, dass rechte Themen den Diskurs im Netz dominieren. Journalisten müssen diese Verzerrung verinnerlichen.“ Zuweilen scheinen die Grenzen zwischen dem Berufsverband und einer der zahlreichen „Initiativen gegen rechts“ fließend.

So forderte der DJV-Chef Überall öffentlich die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Verband machte auch von sich reden mit der Absichtserklärung, er wolle keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen dulden. Das wurde nach massiver Kritik zwar abgemildert dahingehend, dass der DJV nun „alle Formen von politischem Extremismus gleich welcher Ausrichtung strikt ablehnt“. Aber es ist nichts bekannt von ähnlich rigiden Vorbehalten gegenüber der „Linken“, die laut eidesstattlicher Erklärung ihres Bundesschatzmeisters rechtsidentisch ist mit der unter Stalins Ägide gegründeten Diktatur-Partei SED und sich nie glaubwürdig von ihrer DDR-Vergangenheit distanzierte.

Alexander Fritsch, 52, der bei der Wahl zum DJV-Vorsitzenden 2015 knapp unterlag, schrieb dazu im Oktober 2018: „Bei den Debatten, die meine Selbstbeherrschung mittlerweile arg strapazieren, geht es eigentlich immer um dieselbe Sache: den ‘Umgang mit Rechts‘ von Journalisten. Dabei erlebe ich, dass meine Zunft – mindestens teilweise, in meiner Wahrnehmung tatsächlich überwiegend – Grundsätze über Bord wirft, die unseren Beruf ausmachen.“

Fritsch zitiert als Beispiel dafür, wie Journalisten in Bezug auf alles auf der rechten Seite ticken, aus einem Facebook-Thread mit DJV-Kollegen zur Bayern-Wahl 2017:

„Jeder 10. Wähler ist ein AfD-Nazi.“
„Und hört mir bloß auf, von Enttäuschten zu sprechen, wer eine solch radikale Partei wählt, der macht das nicht aus Enttäuschung, sondern weil er die bewusst wählt. Von daher, 11 Prozent Rechtsradikale in Bayern.“

Hinter der Ausgrenzung könne, so vermutete Fritsch, stecken, dass man beim DJV „tatsächlich verhindern möchte, sich in absehbarer Zukunft verbandsintern mit unliebsamen Ansichten und Argumenten ernsthafter als bisher auseinandersetzen zu müssen.

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