Studie zeigt, wie dreist GEZ-Sender Gesetz brechen Massive Verstöße gegen Medienstaatsvertrag

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ So sind im Paragraphen 26 des Medienstaatsvertrags die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert. Und dieser Vertrag hat Gesetzeskraft. Nur leider gibt es für Verstöße dagegen keine Sanktionen – solange die Politik die Augen zudrückt.

Auch wenn es subjektiv sein mag – sicher haben viele genauso wie ich den Eindruck, dass die großen Sender ihre Pflicht zur „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ sowie zur „Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote“ geradezu täglich auf eine dreiste Art mit Füßen treten. Jetzt gibt es eine Studie, die belegt, dass die Missachtung dieses gesetzlichen Auftrags nicht nur ein subjektiver Eindruck ist, sondern ein harter Fakt, was die Talkshows angeht.

Der Journalist Oliver Brendel vom Kanal „Der Medienfuzzi“ hat mit seinem Team eine Studie zu deutschen Talkshows in öffentlich-rechtlichen Sendern durchgeführt, wie die „Weltwoche“ berichtet. Der Fokus lag auf den wichtigsten ARD- und ZDF-Polittalkshows. Konkret untersuchten Brendel und sein Team 289 Sendungen von „Anne Will“ und „Hart aber fair“ über „Markus Lanz“ und „Maybrit Illner“ bis hin zu „Maischberger“.

Beliebte Grüne

Ihr Hauptaugenmerk galt dabei der Auswahl der Gäste. Und inwieweit diese den Wählerwillen widerspiegelt – was ja nach Medienstaatsvertrag zwingend ist. Das Ergebnis: Grüne, SPD, FDP und CDU waren auf mehreren Sendern deutlich überrepräsentiert im Vergleich zu ihrem Wähleranteil. Als Beispiel führt die Weltwoche die „Grünen“ an: Die erhielten zuletzt 15 Prozent der Stimmen, besetzten aber bei „Maybrit Illner“ im ZDF rund 25 Prozent der Plätze.

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Bei „Hart aber Fair“ war die CDU bevorzugt: Bei einem Wähleranteil von 24 Prozent kam sie in der ARD-Talkshow auf 32 Prozent der Plätze.

Ganz anders die AfD. Trotz eines Stimmenanteils von zehn Prozent wurde sie nur in unter einem Prozent der Fälle eingeladen. In 289 Sendungen waren AfD-Politiker nur dreimal zu Gast – bei „Markus Lanz“ und „Maischberger“. Bei „Maybrit Illner“, „Hart aber fair“ und „Anne Will“ war kein einziges Mal ein AfD-Politiker dabei.

Gemieden wie die Pest

Dabei zeigen diese Zahlen noch nicht einmal das ganze Ausmaß der Einseitigkeit. Denn bei der Auswahl von Journalisten und sogenannten Experten gehen die Redaktionen ebenfalls ausgesprochen einseitig vor. Wann haben Sie zum letzten Mal Roland Tichy oder Henryk M. Broder in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow gesehen? Auch meine Wenigkeit wird seit dem Erfolg meiner Seite gemieden wie die Pest. Wie die meisten bürgerlichen, konservativen und wirklich liberalen – nicht „eingeampelten“ – Journalisten.

Zur Erinnerung nochmal die Vorschrift aus dem Medienstaatsvertrag, die einzige Rechtfertigung für die Zwangsgebühren: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Die Anstalts-Journalisten brechen das Gesetz konsequent, fortdauernd und mutwillig. Statt Konsequenzen bekommen sie fette Bezüge, Privilegien und Renten. Wer sich dagegen wehrt, dieses illegale Spiel mitzuspielen, und die Zwangsgebühren zu bezahlen, den lässt das System in Haft stecken wie den technischen Zeichner Horst Thiel. Der konnte, anders als viele Kinderschänder und Schwerkriminelle, nicht auf Gnade und eine Verschonung von der Haft hoffen.

Pervertiertes System

Das einst gut gemeinte öffentlich-rechtliche System ist zu Korruption in Reinform verkommen. Zwangsbezahlt von wehrlosen Bürgern. Willfährige Hofberichterstattung und rotgrüne Gehirnwäsche im Austausch gegen Unsummen Geld, besonders viel bei den Talkshows. Eine Hand wäscht die andere. Gemeinsam bricht der polit-mediale Komplex das Gesetz. Doch wer das beim Namen nennt, ist ein Nazi.

Dieses System ist pervertiert. Und obszön.

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Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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