Justizminister im Schulterschluss mit Linksextremen Befremdende Szenen in Erfurt

(Symbolbild/Portland/USA/2018)

„Antifaschismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, den ganz wesentlich Stalin gekapert hat. Den wunderbaren Grundgedanken missbrauchten er und seine Nachfolger – etwa indem sie die Berliner Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten und die Verbrechen der SED-Diktatur mit dem Deckmantel des „Antifaschismus“ umhüllten. Umso erschreckender ist, wie viele Politiker ihre Lektion aus der Geschichte nicht gelernt haben. Dirk Adams, der Justizminister Thüringens, und Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ in Thüringen – also einer Partei, die ihre Geschichte auch von „Bündnis 90“ ableitet und damit besonders gegen DDR-Kampfbegriffe immun sein müsste, waren gestern beim Schulterschluss mit der linksextremen Antifa in Erfurt zu sehen:

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Was der unheiligen Allianz besondere Brisanz gibt: Adams ist genau jener Justizminister, dessen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Richter eingeleitet hat, der in Weimar eine wegweisende Entscheidung gegen den Masken- und Testzwang an Schulen traf. Als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist er damit auch mitverantwortlich für die Durchsuchung von Wohnung, Büro und Auto des Richters sowie für die Beschlagnahmung von dessen Telefon. Kritiker sehen hinter der Aktion einen beispiellosen Angriff auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Politiker von CDU und AfD im Thüringer Landtag kündigten an, die Causa nicht auf sich beruhen zu lassen und sie im Justizausschuss oder in den Fraktionen zu thematisieren.

Man könnte nun sagen, die Grünen stünden „ja nur neben“ der Antifa. Aber es sind ja gerade die Grünen, die ständig bei anderen Demonstrationen alle Teilnehmer in „Sippenhaft“ nehmen, wenn sie auch nur vereinzelte Extremisten dort ausmachen. Insofern müssen sie sich hier an den Maßstäben messen lassen, die sie ständig predigen. Zudem gilt für einen Dienstherren der Justiz noch einmal ein besonderes Mäßigungsgebot, wenn es um Nähe zu Extremisten geht – gleich welcher Couleur! Man stelle sich einmal vor, ein CDU-Justizminister ließe sich auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit NPD-Aktivisten abbilden und vor deren Fahne ablichten. Der Aufschrei wäre gewaltig.

Besonders pikant wird die auf dem Bild dokumentierte Nähe des Ministers zu den Linksextremen dadurch, dass diese massiv als Verteidiger des Staates in Erscheinung treten – und auf den Straßen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen regelmäßig in sehr aggressiver Art und Weise attackieren, bis hin zu physischer Gewalt gegen Journalisten, die ihnen politisch nicht genehm sind. Pikant dadurch, dass am gleichen Tag, an dem der Justizminister vor bzw. mit den Linksextremen posierte, in Berlin Linksextreme massive Gewalt gegen die Polizei ausübten und mehr als 90 Polizisten verletzten.

Unter dem „Linken“-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der auch schon öffentlich nostalgische Gefühle für Stalin äußerte, findet in vielen Bereichen ein massiver Links-Ruck statt. Sein Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gilt bei seinen Kritikern als strammer Kämpfer gegen alles, was rechts von Angela Merkel steht. Im Gegenzug wird ihm eine Nähe zur linken Szene nachgesagt, insbesondere auch zu Anetta Kahane, der früheren Stasi-IM und heutigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die schon zu DDR-Zeiten „Rechte“ bespitzelte. Kramers Widersacher werfen ihm vor, Kahanes in ihren Augen linksradikale politische Agenda zu unterstützen. Er legte unter anderem mit Putins berüchtigten Rockern, den stramm nationalistischen russischen “Nachtwölfen”, am 9. Mai 2015 am Sowjetischen Ehrenmal bei den Seelower Höhen in Brandenburg einen Kranz nieder.

Dem Verfassungsschutz in Thüringen fehlt offenbar das Personal, um in vollem Umfang linke, religiöse und andere Extremisten zu überwachen. Durchaus logisch, wenn Minister und eine Fraktionschefin einer Regierungspartei sich mit Linksextremen im Schulterschluss zeigen. Dafür konzentriert sich der Verfassungsschutz in Erfurt auf den Schwerpunkt Rechtsextremismus. Bei so viel „richtiger“ Haltung war es für Ramelow offenbar auch kein Problem, dass sein Verfassungsschutz-Chef die gesetzlich erforderliche volljuristische Ausbildung nicht besitzt. Dafür erklärte Kramer bereits 2018 die AfD Thüringen zum „Prüffall“ und setzte damit bundesweit ein Zeichen.

Sehr umtriebig und dank Ramelows Gnaden aktiv ist auch der Jenaer Forscher Matthias Quent. Der will etwa herausgefunden haben, dass „Antisemitismus“ den Kitt zwischen den unterschiedlichen Gegnern der Corona-Politik ausmacht. Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) und forscht im nationalen Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das IDZ wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragen. Kritiker bemängeln, sie hätten den Eindruck, sein Institut sei nur gegründet worden, um Regierungskritiker in die rechte Ecke zu stellen und diesem Ziel mit fundiert klingenden „Quellen“ einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Das schreibt Wikipedia über Quent: „Er ist Gründungsdirektor des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung. Das Institut ist die Umsetzung einer Vereinbarung des 2014 geschlossenen Koalitionsvertrags der Thüringer Landesregierung und nahm zum 1. August 2016 die Arbeit auf.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Eric Crudup/Shutterstock (Symbolbild, Portland, USA, 2018)
Text: br

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