Kanzleramtsminister: Lockdown nur noch für Ungeimpfte Unglaubliche Aussagen aus dem Hause Merkel

„Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte“, hatte tagesschau.de noch am 28.12.2020 als Titel vermeldet. „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden. Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten“, hatte Spahn damals gesagt.

Keine sieben Monate später stellt der Kanzleramtsminister der gleichen Regierung in Aussicht, dass künftige Lockdowns nur noch Ungeimpfte treffen können. Verbal hat er das etwas schöner ausgedrückt, jener Helge Braun, der oft etwas jämmerlich aus der Wäsche schaut, als habe man ihm gerade das letzte Brot weggenommen und er wolle sich bei „Mutti“ darüber beklagen. Der Minister sagte im Gespräch mit dem MDR: „Solange die Impfungen gut wirken, kommt ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage.“

Der öffentlich-rechtliche Sender interpretiert die Worte Brauns wie folgt: „Wer geimpft ist, kann sich auch im Herbst, selbst in einer vierten Welle, Hoffnung auf Normalität machen.“ Der Kanzleramtsminister berief sich auf das Robert Koch-Institut. Das habe gesagt: „Bei den derzeitigen Viren, die wir kennen, nehmen Leute, die den vollständigen Impfschutz haben, am epidemiologischen Geschehen nicht mehr wesentlich teil. Wenn sich irgendwo Geimpfte aufhalten, sind sie selber nicht mehr wirklich gefährdet und sie gefährden auch keine anderen. Und da gibt es auch keinen Grund, zu einer Reduzierung ihrer Kontakte zu raten.“

Braun hinter Merkel und Altmaier (Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0)

Diese Aussage ist erstaunlich vor dem Hintergrund, dass etwa in Großbritannien mehr als die Hälfte der bisher an oder mit der Delta-Variante Verstorbenen geimpft war (siehe mein Bericht hier). Für den MDR scheint das keine Rolle zu spielen. Der Sender schreibt: „Mehrere Studien zeigten zuletzt: Die meisten Impfstoffe wirken auch gegen die Delta-Variante.“ Bleibt das auch bei kommenden Varianten so, könnten Geimpfte im November ins Theater gehen, so Merkels Minister: „Denjenigen, die geimpft sind, kann man dann auch die Normalität ermöglichen, den Besuch im Konzert, genauso wie das Einkaufen. Viele Bereiche, die in der Vergangenheit komplett geschlossen waren, müssen für diesen großen Teil der Bevölkerung, der geimpft ist, überhaupt nicht mehr geschlossen werden.“

Die meisten großen Medien überbringen die Nachricht Brauns wie den Wetterbericht – so als sei es die normalste Sache der Welt. Bei manchen scheint zwischen den Zeilen Zustimmung, ja fast Häme gegenüber Nicht-Geimpften durchzuscheinen: „Corona: Für Ungeimpfte wird es unbequemer“, titelt etwa die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine.

Zwischen diesen Worten des Ministers verbirgt sich Ungeheuerliches. Die normalen Freiheiten – Teil der unveräußerlichen (!!) Grundrechte, die unser Grundgesetz jedermann per Geburt garantiert, sind damit davon abhängig gemacht, ob jemand geimpft wird. Die Logik, mit der die Grundrechtseinschnitte ursprünglich gerechtfertigt wurden – der Schutz der verwundbaren Bevölkerungsgruppen – wird damit geradezu pervertiert. Wenn jedermann ein Impfangebot erhalten hat, und alle, die dann noch nicht geimpft sind, entweder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden konnten oder sich selbst für einen Verzicht entschieden haben, wie sollen dann weitere Einschnitte der Grundrechte zu erklären sein?

Was Braun ankündigt, entspricht faktisch einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, wie sie ja bereits heute durch Sonderrechte für Geimpfte (die laut Spahn gar keine sind) in Ansätzen vorhanden ist. Wer sich nicht impfen lässt, der muss, so Braun „damit rechnen, dass mindestens eine regelmäßige Testpflicht zur Teilnahme am öffentlichen Leben erforderlich ist.“  Braun spricht dann auch ganz offen aus, dass uns eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ins Haus steht: „Es wird einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben.“

Dass die Regierung die Teilnahme am öffentlichen Leben unter Bedingungen stellt, die Gesellschaft aufspaltet in Menschen mit mehr und mit weniger (Grund–)Rechten, ist eine Pervertierung des Grundgesetzes. Die Tatsache, dass diese Ankündigung kaum noch einen Aufschrei hervorruft, zeigt, wie weit wir uns von den Idealen unserer Verfassung bereits entfernt haben.

„Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten aufzugeben, um zeitweilig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Dieses Zitat von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter und dem dritten Präsidenten der USA, hat volle Gültigkeit. Und ist in Deutschland aktueller denn je.

WARNHINWEIS: Dieser Artikel hat nicht die Vorzensur durchlaufen, die Lauterbach & Co. faktisch fordern. Sobald deren Einschätzung vorliegt, ob so etwas veröffentlicht werden darf oder nicht, ist sie auf Twitter nachzulesen, dem Zentralorgan des regierungskonformen Kommentierwesens. Bis zur kompetenten Einschätzung durch Lauterbach & Co. Lesen nur auf eigene Gefahr!

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Bild: Shutterstock/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0
Text: br


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